Zukunft Europas: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben (Gastkommentar Paul Schmidt, Der Standard)

Mit dem Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union legt die EU-Kommission fünf Reformszenarien vor: „weiter so wie bisher“, Konzentration auf den Binnenmarkt, „wer mehr will, tut mehr“, „weniger, aber effizienter“, oder doch ein gemeinsamer Integrationssprung. Ziel ist es, die Debatte der Staats- und Regierungschefs zu strukturieren und deren Commitment zu stärken (s. Jörg Wojahn, am 6. März 2017). Wer allerdings hofft, diese Optionen werden in absehbarer Zeit zu Klarheit hinsichtlich des künftigen Integrationswegs führen, könnte bald eines Besseren belehrt werden. Strategisch mag es gut gemeint gewesen sein, den Regierungschefs eine Diskussionsvorlage vorzulegen, öffentliche Debatten in den Mitgliedstaaten anzuregen – ohne sich selbst als direkten Akteur einzubringen. Auch der Zeitplan mit Blick auf eine abschließende Diskussion bis zu den nächsten Wahlen zum EU-Parlament scheint Sinn zu machen. Allerdings nur auf den ersten Blick.

Vielmehr besteht damit auch das Risiko, den wenig zufriedenstellenden Status quo bis auf weiteres festzuschreiben. In der Geschichte der Union war die Kommission stets Motor der EU-Integration. Daher muss sie, um Fortschritte zu erzielen, eben anecken, Konturen zeigen und Linie vorgeben. Dafür sind die bisherigen Szenarien zu vage gehalten. Den Vorschlägen fehlt es an konkreten Integrationszielen. Wenn es tatsächlich „ums Ganze geht“, wäre – gerade zum 60. Geburtstag der EU – mehr Mut angebracht gewesen, schon zu Beginn des Prozesses klare Visionen zu formulieren. Mit abschließenden Entscheidungen tun sich EU und Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht leicht. Aber die Debatte nun vorrangig nationalen Regierungen zu überlassen ist nicht weniger gewagt – siehe TTIP und Ceta. Bis zum Sommer häppchenweise veröffentlichte inhaltliche EU-Reflexionspapiere werden auf nationaler Ebene aufflammende Grundsatzdiskussionen nur schwer wieder einfangen, geschweige denn beeinflussen können.

Büchse der Pandora öffnen Für eine EU-Kommission, die sich als politisch begreift, ist ihr Fünf-Szenarien-Vorschlag eine vertane Chance. Denn nicht alle Optionen ermöglichen es, die im Lissabonner Vertrag formulierten und daher von allen EU-Mitgliedern mitgetragenen Ziele auch erreichen zu können. Möchte man die Büchse der Pandora nicht öffnen und Rückschritte vermeiden, wäre weniger mehr gewesen. Gerade in Zeiten des Brexit und anstehender nationaler Wahlkämpfe, in denen Errungenschaften wie der Euro – und versteckt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union selbst – offen infrage gestellt werden, müssen auch die Konsequenzen einer Renationalisierung direkt benannt werden. Die Proeuropäer in den Mitgliedstaaten sollen „Farbe bekennen“. Aber selbiges muss auch für die EU-Kommission gelten. Letztlich gibt es für Europäer nicht fünf, sondern nur zwei Optionen: Entweder wir starten als EU-27 neu durch, oder eine Gruppe von EU-Mitgliedern rückt näher zusammen. Allen Zauderern sei gesagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.

2017-09-15T17:19:41+00:00 8. März, 2017|