Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 23. bis 26. Oktober 2017)

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Foto: Europäisches Parlament 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Schrittweises Verbot von Glyphosat
  • Besserer Schutz für „Whistleblower“
  • Position des Parlaments zum EU-Haushalt 2018
  • Verstärkung der Sicherheitskontrollen an Europas Grenzen
  • Schnelleres EU-weites Verbot von neuen Drogen


Schrittweises Verbot von Glyphosat
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für ein endgültiges Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bis Ende 2022 aus. Damit stellt sich das Parlament gegen die Kommission, welche die Zulassung um weitere zehn Jahre verlängern möchte. Die Kommission stützt sich dabei auf Studien, denen zufolge Glyphosat nicht krebserregend sei. Seit der Veröffentlichung der Monsanto-Papers wird allerdings an deren Objektivität gezweifelt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Agrarkonzern und Haupthersteller von Herbiziden auf Glyphosatbasis die von der EU verwendeten Studien manipuliert haben könnte. Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft die Karzinogenität des Unkrautvernichtungsmittels weitaus höher ein. Auch eine europäische Bürgerinitiative, die sich für ein Verbot einsetzt, hat bereits mehr als eine Mio. Unterschriften erreicht.

Besserer Schutz für „Whistleblower“
Luxleaks, Panama-Papers, Monsanto Papers – diese drei Skandale konnten nur mithilfe von sogenannten „Whistleblowern“ aufgedeckt werden. Dabei handelt es sich um InformantInnen, die Hinweise bei Fällen von Korruption, Steuervermeidung, bei Justizirrtümern, mangelndem Schutz für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit sowie bei Angriffen auf Menschenrechte an die Öffentlichkeit weiterleiten. Bei ihrem Einsatz für das öffentliche Interesse riskieren sie ihre eigene Freiheit und werden nicht selten Opfer von Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte darum EU-weite Regelungen, die einen angemessenen Schutz von „Whistleblowern“ gewährleisten.

Position des Parlaments zum EU-Haushalt 2018
Das Parlament verabschiedete seine Position zum EU-Haushalt 2018. Die Mehrheit der Abgeordneten schlug vor, alle vom Rat geforderten Kürzungen rückgängig zu machen, um einen robusten EU-Haushalt für 2018 sicherzustellen. Zusätzliche Mittel brauche es insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und (Jugend)Beschäftigung. Aufgrund der demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen in der Türkei sollen zudem die EU-Heranführungshilfen gekürzt werden. Der Vorschlag des Parlaments sieht einen Etat von 162,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 146,7 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen vor. Parlament und Rat müssen nun bis 30. November eine Einigung finden.

Verstärkung der Sicherheitskontrollen an Europas Grenzen
Das Parlament stimmte der Einführung eines gemeinsamen elektronischen Systems zur Registrierung aller Reisenden ohne EU-Staatsangehörigkeit zu. Das neue Einreise- und Ausreisesystem soll Informationen über Einreise, Ausreise sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen registrieren, die die Schengen-Außengrenzen überschreiten. Das neue System wird das Abstempeln von Pässen ablösen und Grenzübertritte beschleunigen. Zugleich sollen AufenthaltsüberzieherInnen dadurch leichter erkannt werden.

Schnelleres EU-weites Verbot von neuen Drogen
Neue psychoaktive Substanzen sind chemische Substanzen, die frei gehandelt werden, aber ähnliche Wirkungen haben wie einige andere illegale Drogen. Das Plenum stimmte neuen Vorschriften zu, um diese „legalen Drogen“ schneller für illegal erklären und dadurch vom Markt nehmen zu können. Auch die Rolle von Europol soll gestärkt werden bei der Untersuchung, welche kriminellen Organisationen an der Herstellung und dem Vertrieb dieser neuen Substanzen beteiligt sind.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Unter dem hashtag #me too berichten derzeit Menschen weltweit – insbesondere Frauen – über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch. Im Zuge dieser Kampagne meldeten sich auch insgesamt 93 MitarbeiterInnen des EU-Parlaments anonym, davon 87 Frauen und sechs Männer. Die Vorwürfe reichen von sexuellem Bedrängen, unsittlichen Angeboten bis hin zur Vergewaltigung. Parlamentspräsident Tajani forderte eine Stärkung der hauseigenen Anlaufstelle bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Auch eine, von einigen Abgeordneten geforderte, externe Untersuchung der Vorwürfe steht im Raum.

Das Plenum gedachte der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie war bekannt für ihren regierungskritischen Investigativjournalismus und hatte mehrere Korruptionsaffären im Zusammenhang mit den Panama Papers aufgedeckt. Die Abgeordneten lobten einstimmig ihre wichtige Arbeit und verurteilten ihre Ermordung als Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte eine internationale Untersuchung des Mordfalles.

Das Parlament gab grünes Licht für die Aktualisierung der Regeln zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU. Die Reform der EU-Entsenderichtlinie soll einen besseren Schutz entsandter ArbeitnehmerInnen und einen fairen Wettbewerb für Unternehmen sicherstellen. Der Grundsatz lautet, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt werden soll. Das Parlament wird die Verhandlungen mit dem Rat voraussichtlich im November aufnehmen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. November 2017 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

2017-10-27T11:13:48+00:00 27. Oktober, 2017|