Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 13. bis 16. November 2017)

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Foto: Europäisches Parlament 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Schutz vor Betrug bei Online-Shopping
  • Neue Antidumping-Vorschriften
  • Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Polen
  • Verbesserung der Fahrzeugsicherheit in der EU
  • Verhandlungsmandat für Asylreform


Schutz vor Betrug bei Online-Shopping
37% der Online-Shopping und Buchungswebsites für Reisen, Unterhaltung, Kleidung, Elektronik und Verbraucherkreditdienste verstießen 2014 gegen das EU-Verbraucherrecht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darum EU-weiten Regeln zum besseren Schutz von VerbraucherInnen vor Betrug zu. Die überarbeitete Verordnung erweitert einerseits die Befugnisse von nationalen Behörden, um Online-Betrug einzudämmen. Andererseits soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten im Verbraucherschutz besser aufeinander abgestimmt werden. Die neuen Vorschriften sollen Rechtslücken schließen, die durch die Unterschiede der Verbraucherschutzsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten noch verschärft werden.

Neue Antidumping-Vorschriften
Für Unternehmen in der EU ist es nicht einfach, mit subventionierten Billigimporten aus Drittländern zu konkurrieren. Das Parlament verabschiedete darum strengere Regeln zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren. Die neuen EU-Vorschriften schreiben Handelspartnern außerhalb der EU vor, dass sie Sozial- und Umweltstandards einhalten müssen. Sollte es dennoch zu einer Beschwerde gegen unlautere Billigimporte aus Drittländern kommen, wird EU-Unternehmen im Rahmen des Antidumping-Verfahrens keine zusätzliche Beweislast auferlegt. Ziel der neuen EU-Regeln ist, die europäische Industrie sowie Arbeitsplätze zu schützen.

Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Polen
Das Parlament sieht grundlegende europäische Werte – insbesondere die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung der Grundrechte – in Polen gefährdet. Darum verlangte die Mehrheit der Abgeordneten eine Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern, soll der Rat den sogenannten Präventivmechanismus auslösen und Polen gegenüber eine Warnung aussprechen. Sollte das Risiko fortbestehen und es seitens der polnischen Behörden nicht zu einem Einlenken kommen, könnte in einem nächsten Schritt das Verfahren zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat eingeleitet werden.

Verbesserung der Fahrzeugsicherheit in der EU
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sollen künftig Fahrerassistenzsysteme, wie etwa Geschwindigkeits-, Spurhalte- und automatische Bremssysteme, verpflichtend bei allen neuen Pkw, Transportern, Lkw und Bussen eingebaut werden. Die Abgeordneten forderten insbesondere den Einsatz von Technologien, die AutofahrerInnen dabei unterstützen, Fußgänger, RadfahrerInnen und MotoradfahrerInnen besser zu erkennen und dadurch Unfälle zu vermeiden. Bei Lkw und Bussen soll der Einbau von Front-, Seiten- und Rückfahrkameras sowie Wendeassistenzsystemen vorgeschrieben werden, um den toten Winkel zu verringern.

Verhandlungsmandat für Asylreform
Die Mehrheit der Abgeordneten billigte das Verhandlungsmandat für eine Asylreform. Das Parlament ist nun bereit für Gespräche mit dem Rat über eine Neuordnung des Dublin-Systems. Nach der Reform wäre demnach nicht mehr das EU-Land, in dem ein/e AsylwerberIn erstmals eintrifft, automatisch für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig. Stattdessen sollen Asylsuchende gerecht unter allen EU-Mitgliedern aufgeteilt werden. Mitgliedstaaten die sich weigern, ihren Anteil an AsylwerberInnen aufzunehmen, könnten EU-Mittel verlieren.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die jüngsten Enthüllungen über Steuervermeidung von internationalen Unternehmen und Einzelpersonen, die sogenannten „Paradise Papers“, standen im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, aktiv gegen legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung vorzugehen. Seit den Panama Papers habe es zwar einige Fortschritte bei der Bekämpfung von Steueroasen gegeben, es sei aber noch nicht genügend passiert. Vorgeschlagen wurde beispielsweise die Bestrafung der Vermittler von Steuerhinterziehung, etwa durch den Entzug der Berufserlaubnis bzw. der Banklizenz.

Der Lux-Filmpreis 2017 geht an den Film „Sámi Blood“, eine schwedisch-norwegisch-dänische Koproduktion. Er dreht sich um die Geschichte eines samischen Mädchens, das ihre Heimat verlässt um ihr Glück in einem anderen Land zu suchen. Dabei wird sie jedoch auch mit Rassismus konfrontiert. Der Lux-Filmpreis dient dazu, das europäische Kino sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas sichtbar zu machen und zu fördern.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Dezember 2017 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

2017-11-17T10:59:21+00:00 17. November, 2017|