Handlungsempfehlungen

1. Renationalisierung als legitimen Standpunkt anerkennen, damit eine politische Auseinandersetzung darüber möglich wird
2. Vom Diffusen zum Konkreten: Renationalisierung nicht als diffuse Bedrohung thematisieren, sondern ihre konkreten Auswirkungen benennen
3. Im Umgang mit EuroskeptikerInnen konsequent nachfragen, wie sie diese Auswirkungen verhindern wollen

Zusammenfassung

Spätestens seit dem Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik im Herbst 2015 ist die Renationalisierung der Europäischen Union zu einem, je nach Standpunkt, erhofften oder gefürchteten Szenario in manchen EU-Mitgliedstaaten geworden. Wie eine solche Renationalisierung über die Bühne gehen sollte und welche Folgen sie nach sich ziehen würde, bleibt in der politisch-medialen Auseinandersetzung meist aber diffus. In diesem Beitrag werden drei Wege einer Renationalisierung aufgezeigt: Vertragsreform, Austritte und Politik des leeren Stuhls. Die Folgen einer umfassenden Renationalisierung wären u.a. das Ende der Unionsbürgerschaft, die Wiedereinführung der Binnengrenzen, die Infragestellung der derzeit geltenden Nationalstaaten, Probleme für Wirtschaft und Demographie sowie die Einführung einer exklusiven Demokratie mit starker Polarisierung.

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Die Folgen und Risiken einer Renationalisierung Europas

Einleitung

Renationalisierung bedeutet vorerst nichts anderes als die Rückführung von bereits europäischen Kompetenzen auf die Ebene des Mitgliedstaats bzw. die Aufhebung von Rechten und Pflichten, die sich aus der Unionsbürgerschaft und anderen Vertragsbestandteilen für Individuen und juristische Personen ergeben (vgl. Hummer 2016). Eine solche Renationalisierung kann unterschiedlich weit gehen. Sie kann lediglich einzelne ausgewählte Politikfelder bzw. Rechte/Pflichten oder aber die gesamte Bandbreite bereits vergemeinschafteteter Bereiche und Rechte/Pflichten umfassen. Letzteres käme einer Auflösung der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form gleich. Die Europäische Kommission, die Räte der EU und das Europäische Parlament könnten entsprechende Politikbereiche dann nicht mehr beeinflussen. Sie stünden unter der alleinigen Kontrolle jedes einzelnen Mitgliedstaats. Dies ginge also wesentlich weiter als eine differenzierte Integration (vgl. Riedeberger 2015). Im vorliegenden Beitrag geht es um die Renationalisierungs-Bestrebungen rechtspopulistischer Parteien, da sie im derzeitigen Europadiskurs eine Hauptrolle und einen der Pole einnehmen.

Argumente, Prozesse, Akteure einer Renationalisierung

Die Gründe, warum verschiedene Akteure überhaupt eine Renationalisierung der Union wünschen, sind vielfältig. Bei den aus dem rechtspopulistischen, teils auch nationalkonservativen Lager kommenden Hauptakteuren einer Renationalisierung spitzt sich alles auf ein Identitäts-Argument zu (vgl. Kriesi/Pappas 2015). Dabei wird davon ausgegangen, dass sich politische Einheiten zu allererst über eine gemeinsame Identität konstituieren, die ihrerseits auf einer gemeinsamen Sprache und einer gemeinsamen Kultur im Sinne etwa von Abstammung, Herkunft, Religion oder Tradition beruhten. Aus dieser Perspektive heraus sind Nationen relativ statische und homogene Einheiten, die sich von außen abgrenzen und in denen eine Abstammungsgemeinschaft auf einem konkreten Territorium zusammenlebt. Mit diesem Hauptargument werden alle vermeintlichen und echten Defizite der EU erklärt. Diese sei undemokratisch und ineffizient, weil sie die Souveränität der Mitgliedstaaten untergrabe. Die Rückführung aller Entscheidungen auf die nationalstaatliche Ebene wird als einzige Möglichkeit zur Aufrechterhaltung bzw. Wiedergewinnung demokratischer Legitimität gesehen. Abgelehnt wird hingegen eine weitere Demokratisierung der Union etwa durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments in allen Politikbereichen. Die Forderung nach einer Renationalisierung ist als eine umfassende zu verstehen, die zur Wiederherstellung der vollen nationalstaatlichen Souveränität führt.
Eine Renationalisierung kann theoretisch auf drei unterschiedliche Arten erfolgen, und zwar über eine Vertragsreform, über den Austritt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder über die simple Verweigerung aller vertraglichen Verpflichtungen durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten. Eine Renationalisierung durch Vertragsreform setzt voraus, dass sich alle 28 derzeitigen Mitgliedstaaten unter Zustimmung des Europäischen Parlaments auf eine Rückverlagerung von Kompetenzen hin zu den Mitgliedstaaten entscheiden. Eine Renationalisierung einzelner Mitgliedstaaten könnte aber auch durch deren Austritt erfolgen, der mit dem Vertrag von Lissabon rechtlich möglich geworden ist und über den das Vereinigte Königreich am 23. Juni 2016 per Referendum abstimmen wird. Eine dritte Variante besteht in einer außerrechtlichen und damit faktischen Renationalisierung eines, mehrerer oder schließlich aller Mitgliedstaaten durch das Ignorieren aller Verpflichtungen, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsen. In Anlehnung an die von Charles de Gaulle in den 1960er Jahren praktizierte Vorgehensweise kann dies als eine Politik des leeren Stuhls bezeichnet werden, die das Fernbleiben nationalstaatlicher RepräsentantInnen bei Ratstreffen umschreibt und sich darüber hinaus auch auf ein Fernbleiben von Europa-Abgeordneten oder DiplomatInnen beziehen kann. Von den rechtspopulistischen Akteuren wird entweder die Renationalisierung des jeweils eigenen Landes über einen Austritt oder eine völlig andere, renationalisierte Art der europäischen Zusammenarbeit gefordert, etwa mit dem Schlagwort „Europa der Vaterländer“ in Anlehnung an die Vision von Charles de Gaulle, also ein intergouvernemental funktionierendes Europa ohne Abgabe von nationaler Souveränität und mit nationalstaatlicher Vetomöglichkeit in allen Politikbereichen. Der Grad an Renationalisierung, der den RechtspopulistInnen vorschwebt, ist nicht ganz genau definiert, sondern bleibt aus populistischen Gründen etwas diffus. Das Vetorecht der Nationalstaaten wird aber als zentral erachtet.
[zitat inhalt=”Der Grad an Renationalisierung, der den RechtspopulistInnen vorschwebt, ist nicht ganz genau definiert, sondern bleibt aus populistischen Gründen etwas diffus.”]
Die wichtigsten VertreterInnen haben sich im EU-Parlament in der Fraktion für ein Europa der Nationen und der Freiheit organisiert, manche davon finden sich aber auch in anderen Fraktionen. Der französische Front National mit Marine Le Pen an der Spitze und die FPÖ zählen zu den stärksten und in Umfragen aussichtsreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa, die für eine Renationalisierung eintreten. In Umfragen zeigt sich aber auch in anderen Ländern ein starkes Zuwachspotential. Insgesamt lässt sich festhalten, dass trotz einer gewissen Labilität innerhalb der Gruppe der rechtspopulistischen EuroskeptikerInnen in den meisten EU-Staaten ein Aufschwung für Renationalisierungs-Akteure zu sehen ist, auch wenn gleichzeitig fast überall stabile pro-europäische Mehrheiten vorherrschen[1].

Konsequenzen einer Renationalisierung

Die Möglichkeit einer Renationalisierung birgt im derzeitigen europäischen Diskurs für viele europafreundliche Akteure eine diffuse Gefahr. Tatsächlich hat es selten zuvor in der Geschichte der europäischen Integration eine so hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass man hinter Errungenschaften wie die gemeinsame Währung, die Personenfreizügigkeit oder das grenzenlose Europa zurückfallen könnte. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber heraus, dass nicht nur jene, die die EU erhalten oder vertiefen wollen, begründete Sorgen vor einer Renationalisierung haben können, sondern auch jene, denen es um den Erhalt des Nationalstaats in seiner derzeitigen Form geht. Im Folgenden sollen einige wahrscheinliche Konsequenzen einer weitgehenden Renationalisierung hin zu einem Europa der Nationen sichtbar gemacht werden.

1. Renationalisierung bedroht Union und Nationalstaat

Eine Renationalisierung bedroht in erster Linie die supranationalen Institutionen und Errungenschaften wie die Unionsbürgerschaft. Sie ist in einem Europa der Nationen außer Kraft gesetzt, d.h. es gibt keine Rechte, die sich von außerhalb einer nationalen Staatsbürgerschaft ableiten. Lediglich die Zugehörigkeit eines Individuums zu einem Nationalstaat oder eine historisch-kulturell begründete Zugehörigkeit entscheidet dann über dessen Rechte und Pflichten.

Für EU-BürgerInnen bedeutet ein Ende der Unionsbürgerschaft somit das Ende auf Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht im EU-Ausland, den Verlust des Wahlrechts auf kommunaler Ebene im EU-Ausland, die Abschaffung des Wahlrechts für das Europäische Parlament, das Ende der Gleichbehandlung mit anderen EU-BürgerInnen, das Ende der Nicht-Diskriminierung, das Ende des konsularischen Schutzes und das Ende des Rechts auf wirtschaftliche Betätigung in einem anderen EU-Staat.

Für EU-BürgerInnen bedeutet ein Ende der Unionsbürgerschaft somit das Ende auf Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht im EU-Ausland, den Verlust des Wahlrechts auf kommunaler Ebene im EU-Ausland, die Abschaffung des Wahlrechts für das Europäische Parlament, das Ende der Gleichbehandlung mit anderen EU-BürgerInnen, das Ende der Nicht-Diskriminierung, das Ende des konsularischen Schutzes und das Ende des Rechts auf wirtschaftliche Betätigung in einem anderen EU-Staat. All jene, die im EU-Ausland arbeiten, würden mit großer Wahrscheinlichkeit schlechter gestellt, insbesondere im Hinblick auf Ansprüche auf Sozialleistungen, aber auch auf Löhne/Gehälter, Kündigungsschutz oder Pensions-Anrechnungszeiten. Geht es nach manchen VertreterInnen einer Renationalisierung, so könnten sich jedoch neue bilaterale Ansprüche entwickeln. So weisen sie zwar einerseits auf die Notwendigkeit der nationalstaatlichen Souveränität hin, die sich vorerst auf die derzeit existierenden Nationalstaaten zu beziehen scheint, weichen diese aber sogleich wieder auf, wenn sie die Grenzen und Entstehungsgeschichten derzeit existierender Nationalstaaten infrage stellen, wie dies bei der FPÖ in Hinblick auf Italien und die Situation Südtirols der Fall ist (vgl. FPÖ 11. März 2016). Folgt man deren Vorschlägen, so hätten SüdtirolerInnen – obwohl sie territorial nicht auf österreichischem Staatsgebiet beheimatet sind, einen Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft, wodurch eine neue übernationale Gemeinschaft, in diesem Fall begründet auf historische Kultur- und Abstammungsgemeinschaft, entstünde. In einem solchen Europa der Nationen wären also keineswegs die derzeit existierenden nationalstaatlichen Grenzen festgeschrieben, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Vielmehr würden Bestrebungen gesetzt, die zu einer neuen, kulturell geprägten Gemeinschaft beitragen könnten. Dass die Realisierung solcher Schritte zu Konflikten zwischen Italien und Österreich führen und auch ein intergouvernementales Europa schwer belasten würde, liegt auf der Hand. Ähnliche Konflikte könnten sich in Belgien zwischen Flamen und Wallonen, im Vereinigten Königreich zwischen England und Schottland, in Italien zwischen Nord und Süd, in Spanien zwischen Katalonien bzw. Baskenland und Kastilien oder am Balkan verschärfen. Die von Renationalisierungsakteuren geforderte nationale Souveränität könnte somit durch eine Renationalisierung sogar stärker gefährdet werden als durch die Beibehaltung der Europäischen Union oder deren Vertiefung. Zugespitzt formuliert: Wer den europäischen Nationalstaat in seinen heutigen Grenzen erhalten will, muss gegen eine Renationalisierung der EU eintreten.

Die von Renationalisierungsakteuren geforderte nationale Souveränität könnte somit durch eine Renationalisierung sogar stärker gefährdet werden als durch die Beibehaltung der Europäischen Union oder deren Vertiefung.

Selbstverständlich wäre auch das Petitions- und Beschwerderecht der UnionsbürgerInnen bei EU-Institutionen hinfällig, da es diese nur mehr in einer zwischenstaatlichen Form gäbe. Der Europäische Rat oder die Räte der EU, die dann wohl unter anderem Namen die alleinigen Entscheidungsträger in einem Europa der Vaterländer wären, würden somit ohne europaparlamentarische Kontrolle fungieren und wären ähnlich wie die Welthandelsorganisation eine von den BürgerInnen weitgehend unkontrollierte Instanz. Eine europäische BürgerInnen-Initiative oder andere über die nationale Ebene hinausgehende Einflussmöglichkeiten der BürgerInnen wären obsolet.

2. Wirtschaftlich schwaches Europa in einer globalisierten Welt

Eine Renationalisierung in größerem Umfang hätte zweifellos schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, allerdings wohl in unterschiedlichem Ausmaß. Insbesondere exportorientierte Staaten wie Österreich oder Deutschland wären betroffen.

Wirtschaftlich wären insbesondere exportorientierte Staaten wie Österreich oder Deutschland betroffen.

Die von den nationalen EuroskeptikerInnen vertretene Idee eines Europas der Nationen schließt Freihandelsabkommen allerdings nicht prinzipiell aus, d.h. es wäre durchaus denkbar, dass auch in einem solchen Europa die Handelsströme relativ ungehemmt fließen könnten. Problematisch wäre jedenfalls die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen, also ein Ende des Schengener Abkommens. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird der Wachstumsverlust durch Wartezeiten an den Grenzen und daraus resultierende Verzögerungen für die gesamte EU bis 2025 auf bis zu 470 Milliarden Euro geschätzt (vgl. Bertelsmann 2016). Die Einbußen im BIP würden sich auf bis zu 1,4 Billionen belaufen. Auch auf den Tourismus würden sich die erschwerten Reisebedingungen negativ auswirken (vgl. Mandl 2016). Europa wäre überdies als globaler Spieler gegen China oder die USA chancenlos und könnte die eigenen, derzeit geltenden Standards in einer weiterhin globalisierten Weltwirtschaft kaum halten, geschweige denn die Produktionsbedingungen mitgestalten.

Europa wäre als globaler Spieler gegen China oder die USA chancenlos und könnte die eigenen, derzeit geltenden Standards in einer weiterhin globalisierten Weltwirtschaft kaum halten, geschweige denn die Produktionsbedingungen mitgestalten.

Noch deutlicher würde sich eine Renationalisierung auf die Arbeitsmobilität innerhalb der EU auswirken. Die Kosten für die Zurücknahme der Währungsunion hat das IHS in einer Studie 2012 geschätzt. Ein Austritt Griechenlands wäre demnach für Österreich und die meisten anderen Euro-Staaten zwar verkraftbar, allerdings müsste man hierzulande auch dabei im ersten Jahr schon mit 13.000 Arbeitslosen mehr rechnen. Würden weitere südliche Länder austreten und ein Nord-Euro entstehen, so fiele das BIP Österreichs um mehrere Prozent nach unten. Die Arbeitslosigkeit würde um 80.000 Personen ansteigen. Ein völliger Zerfall des Euroraums hätte laut IHS eine Verdoppelung der Arbeitslosenquote zur Folge. Bankenrettungen hätten negative Folgen für den Staatshaushalt und die Exportwirtschaft wäre hart getroffen (Keuschnigg et al. 2012, 15 f.). Die einzelnen Staaten stünden im Falle einer Renationalisierung überdies in einem noch härteren Steuerwettbewerb, in dem jene mit gut ausgebauten Sozialsystemen und ArbeitnehmerInnen-Rechten wie Österreich gegenüber anderen benachteiligt wären.

3. Demographische Alterung schwächt Sozialsysteme und Innovationsbereitschaft

Die mit einer Renationalisierung verbundene restriktive Zuwanderungspolitik, die von den VertreterInnen eines nationalen Euroskeptizismus gefordert wird, würde die demographische Alterung der europäischen Gesellschaften vorantreiben. Die Folgen wären eine Stagnation oder Schrumpfung der Bevölkerungen Europas und insbesondere ein Rückgang an Menschen im erwerbsfähigen Alter. Es gilt als unbestritten, dass eine solche demographische Entwicklung zu erheblichen Schwierigkeiten in der Finanzierung von Sozialsystemen führt, insbesondere solcher, die auf der Besteuerung von Arbeit gründen, wie dies in Österreich der Fall ist (vgl. Landesmann/Leitner 2015). Bei einer gleichzeitig steigenden Zahl an PensionistInnen wäre ein Rückbau von sozialstaatlichen Leistungen auf Dauer sehr wahrscheinlich. ÖkonomInnen argumentieren darüber hinaus in seltener Übereinstimmung, dass die Innovationsfreudigkeit eines Staates auch von seiner Bevölkerungszusammensetzung beeinflusst wird. Kurz: Je jünger, umso innovations- und risikofreudiger (vgl. Hunt/Gauthier-Loiselle 2010). Eine Renationalisierung der EU würde bei gleichzeitiger restriktiver Zuwanderungspolitik somit zur Japanisierung Europas beitragen, d.h. Innovationen und Investitionen würden deutlich zurückgehen. Überdies wäre mit einem verstärkten Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen zu rechnen.

Eine Renationalisierung der EU würde bei gleichzeitiger restriktiver Zuwanderungspolitik somit zur Japanisierung Europas beitragen.

4. Exklusive Demokratien, Polarisierung, Ungleichheit

Viele mögliche Folgen einer Renationalisierung können im Detail nicht vorhergesehen werden. Unbestreitbar ist, dass es zu juristischen Unsicherheiten käme, weil eine Auflösung der Währungsunion oder gar der gesamten Union vertraglich nicht vorgesehen ist. Während der Austritt eines einzelnen Landes noch in geregelten Bahnen verlaufen kann, würden mehrere Austritte oder eine weitgehende Politik des leeren Stuhls zu Instabilität, zeitweiliger Handlungsunfähigkeit und im schlimmsten Fall zu Chaos führen. Glaubt man den nationalen EuroskeptikerInnen, so würden sie die Nationalstaaten zu exklusiven Demokratien umbauen, die sich durch Abschottung, Anti-Globalisierung und Europaskepsis sowie ein enges und kulturbedingtes Verständnis von Staatsbürgerschaft auszeichnen. Als Vorbild für diese Art von Demokratie könnten Ungarn unter Viktor Orban oder Polen unter der PiS-Regierung gelten.

Der Versuch, eine solche Art von Demokratie mit möglichst homogenen Bevölkerungen herzustellen, bliebe selbstverständlich nicht unwidersprochen. Denn die meisten europäischen Staaten weisen sehr pluralistische Bevölkerungen auf.

Der Versuch, eine solche Art von Demokratie mit möglichst homogenen Bevölkerungen herzustellen, bliebe selbstverständlich nicht unwidersprochen. Denn die meisten europäischen Staaten weisen sehr pluralistische Bevölkerungen auf. Selbst im traditionell euroskeptischen Österreich wäre ein derartiger Umbau von einer starken Polarisierung begleitet. Mit anhaltenden Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten müsste wohl in fast allen EU-Staaten gerechnet werden. Die innere Sicherheit und der soziale Zusammenhalt wären in exklusiven Demokratien nachhaltig gefährdet. In Kombination mit höherer Arbeitslosigkeit und schwächerem Sozialstaat steigt in der Regel auch das Maß an Ungleichheit.

Konklusion

Die Folgen einer Renationalisierung im großen Maßstab wären für weite Teile der europäischen Bevölkerung von großem Nachteil. In der Auseinandersetzung mit RechtspopulistInnen ist es daher notwendig, vom Diffusen ins Konkrete zu kommen, die wahrscheinlichen Folgen zu benennen und Nachteile sachlich darzustellen.