Handlungsempfehlungen

1. Es bedarf einer Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament um KandidatInnen zum Eintreten für europäische Standpunkte zu bewegen.
2. Das Wahlrecht für EU-BürgerInnen muss erweitert werden, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sollte generell umgesetzt werden.
3. Die Einführung des “Europäischen Referendums”, in dem fundamentale Fragen unter allen EU-BürgerInnen abgestimmt werden können, ist überfällig.

Zusammenfassung

Um die EU aus der Krise zu führen, braucht es eine Reform des EU-Vertrages. Der Beitrag analysiert historisch und zeitpolitisch die tieferen Gründe der gegenwärtigen Krise der EU und mündet in konkrete Reformvorschläge, die vor allem die politischen Rechte der EU-BürgerInnen betreffen.

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Um die EU aus der Krise zu führen, braucht es eine Reform des EU-Vertrages

Einleitung: Historische Einordnung des Brexit

Das Brexit-Votum lehrt so manches. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum 1. Jänner 1973 war ‚zuhause‘ sehr viel umstrittener als es in anderen Ländern mit Beitritten der Fall war und ist. Historisch betrachtet ist die, sicherlich knappe, Stimmenmehrheit für den Brexit nicht überraschend. Man kann das Ergebnis, immer in der historischen Perspektive, nicht einmal als inkonsequent betrachten. Dafür spricht, dass den Ausschlag bei den Stimmen die ältere Generation gegeben hat, nicht die junge!

Der Ausgang des Votums lehrt, dass eine mehr als vierzigjährige Mitgliedschaft für sich nicht ausgereicht hat, traditionelle Ansichten über sich selbst und über Europa zu verändern.

Der Ausgang des Votums lehrt, dass eine mehr als vierzigjährige Mitgliedschaft für sich nicht ausgereicht hat, traditionelle Ansichten über sich selbst und über Europa zu verändern. Er lehrt, dass man auf einem spezifischen historischen Hintergrund so negativ über die EU denken kann, dass der Austritt als der bessere Weg erscheint. Und noch etwas lehrt der Brexit: Inhaltlich entscheidend waren nicht die Lügen gewisser PolitikerInnen, sondern das Übergewicht der „identitären“ Aspekte, das zur Ablehnung der Personenfreizügigkeit führt, also jener Freizügigkeit, die zu den wichtigsten Resultaten der europäischen Integration zählt. Die Vorkommnisse häufen sich. Vor kurzem wurde in der ostenglischen Stadt Harlow ein polnischer EU-Bürger aus Fremdenhass zu Tode geprügelt.[1]

Die Gefährdung der demokratischen Europaidee

Beides – die Selbsteinschätzung einer besonderen Geschichte und die Betonung der nationalen Identität bis hin zur physischen und brutalen Gewaltanwendung – ist kein speziell britisches Problem, sondern findet sich inzwischen in allen EU-Staaten. Nicht ohne Grund habe ich das Adjektiv „identitär“ gewählt, das auf die Bewegung und Organisationen der „Identitären“ verweist. Diese Bewegung besteht überall in Europa und ist mit anderen radikal-nationalistischen Bewegungen und Organisationen vernetzt. Claus Leggewie hat in seinem jüngsten Buch über „Anti-Europäer“ schonungslos dargelegt, was da in den letzten Jahren gewachsen ist.[2]

Die Selbsteinschätzung einer besonderen Geschichte und die Betonung der nationalen Identität bis hin zur physischen und brutalen Gewaltanwendung – ist kein speziell britisches Problem, sondern findet sich inzwischen in allen EU-Staaten.

Ebenso sind Ansichten über die Besonderheit der eigenen Geschichte, die zur Opposition gegen die EU führen können wie derzeit im Fall Ungarns, weit verbreitet. Während man aber in Großbritannien überhaupt nicht für sich in Anspruch nimmt, das „wahre Europa“ zu repräsentieren, tut es Viktor Orbán in Ungarn.[3] Wie schon in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen existiert heute wieder eine Internationale der Anti-EuropäerInnen, die für sich beansprucht, das wahre Europa zu verkörpern.
Der russische Präsident Putin erscheint rechtspopulistischen und rechtsextremen PolitikerInnen als Vorbild (wie auch Donald Trump). Die in Russland kursierenden Ideen des Eurasismus, die Putin dosiert selber verwendet, rekurrieren auf das orthodoxe Christentum als Bollwerk Europas und knüpfen an entsprechende Traditionen an, die insbesondere seit dem 15. Jahrhundert in verschiedenen Ländern Ostmittel- und Osteuropas entwickelt wurden und bis heute nicht nur in Russland, sondern auch in Polen und Kroatien sowie neuerdings in Ungarn immer populärer werden. Sie sind überhaupt nicht an das orthodoxe Christentum gebunden.
Eine religiös fundierte Europaidee, und sei sie eine christliche, ist etwas entscheidend anderes, jedenfalls in der Form, in der sie im Jahr 2016 vorgetragen wird, als die demokratisch fundierte Europaidee. Die demokratische Europaidee ist gefährdet – nicht zuletzt, weil der Nexus, der – schon im Widerstand im Zweiten Weltkrieg gegen Nationalsozialismus, italienischen Faschismus, Pfeilkreuzler und andere Gewaltherrschaftsformen – zwischen Demokratie und Christentum durchdacht worden ist, heute aufgegeben wird: Die Vereinbarkeit von Christentum und Demokratie, die seit der Französischen Revolution von 1789 in einem über 150 Jahre währenden Prozess erst in Europa erarbeitet werden musste, wird bei den Rechten und Rechtsextremen aufgekündigt. Mit sehr viel Grund sieht sich beispielsweise die katholische Kirche in Bayern immer häufiger gezwungen, Äußerungen prominenter und zentraler Mitglieder der CSU öffentlich und in scharfer Eindeutigkeit entgegenzutreten.[4]

Die Krise der Europäischen Union

Im Gegensatz zur zweiten Hälfte der 1940er-Jahre und der 1950er-Dekade scheinen 2016 negative Emotionen sowie Emotionslosigkeit in Bezug auf Europa vorzuherrschen. Dass es so ist, kann nicht daran liegen, dass die EU nicht viele Verbesserungen gebracht hätte, die der Einzelne sehr wohl spürt oder spüren kann. Die Freizügigkeit im Binnenmarkt und zusätzlich in den Schengenländern im Schengenraum wird geschätzt. Weitere handfeste Vorteile wie der Wegfall (in der Euro-Zone) der zwar kleinen aber doch vorhandenen Verluste beim ständigen Währungsumtausch oder die geldwerte, EU-weit seit Jahren von der Kommission kontinuierlich betriebene Absenkung der Roaming-Gebühren in der Mobiltelefonie führen nicht dazu, dass die EU ‚geliebt‘ wird, obwohl deren Aktivitäten sich spürbar im Geldbeutel Aller niederschlagen.
Sieht man von dem etwas ‚brutalen‘ „Nein“ der Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den Niederlanden gegen die EU-Verfassung ab, wird auch jetzt, wenn sich die Gelegenheit bietet, negativ votiert – wie dieses Jahr erneut in den Niederlanden gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine (bei äußerst geringer Wahlbeteiligung).[5]
Es handelt sich ganz offensichtlich nicht nur um die zum Teil radikale und gewaltbereite Internationale der Anti-Europäer, die die Grundlagen der EU gefährdet. Auch die emotionale Entfremdung vieler EuropäerInnen gegenüber der EU gefährdet deren Bestand.
Am Umgang mit Flüchtlingen erweist sich, dass die EU in einer Wertekrise steckt. Auf der einen Seite stehen humanitäre Werte, die aus dem menschenrechtlichen und humanitären Selbstverständnis der EU ebenso erwachsen wie aus internationalen Verpflichtungen. Der geltende EU-Vertrag rechnet außerdem europäische Solidarität zu den Werten und geht an mehreren Stellen auf Solidarität ein.[6] Im Hintergrund spielt die europäische Geschichte eine Rolle, denn 2015 haben mehrere europäische Länder gemeinsam (in erster Linie Deutschland, Österreich und Schweden) eine humanitäre Geste gewagt, deren Ausmaß vor der Folie des 20. Jahrhunderts mit seinen Unmenschlichkeiten historisch zu nennen ist.
Diese humanitäre Leistung, die der zupackenden und spontanen Unterstützung zehntausender Engagierter versichert war, wird bestehen bleiben, selbst wenn die politischen AkteurInnen dieser großen humanitären Geste in der Flüchtlingspolitik inzwischen andere Weichen stellen mussten bzw. die Politik verlassen haben.
Auf der anderen Seite stehen objektive Überforderungen, unhaltbare Zustände, eng begrenzte Handlungsoptionen in Bezug auf die Wiedergewinnung von Handlungsspielraum, Sicherheitsrisiken und teilweise eben auch Fremdenfeindlichkeit und Sozialneid – und schließlich ein Anti-Europäismus, der das einzig „wahre“ Europa im christlichen Abendland sieht und daraus eine knallharte Abschottungsstrategie entwickelt, die in der Praxis zu neuen Eisernen Vorhängen und religiös-ideologischen Konfrontationen führt.
Es scheint eindeutig, dass letztere Abschottungsstrategie vor allem dort den Ton angibt, wo die Idee der „illiberalen Demokratie“ Platz gegriffen hat und die Institutionen bereits verändert (Polen, Ungarn). Es handelt sich bei „illiberaler Demokratie“ um eine Aporie, das bedeutet: um einen unauflöslichen Widerspruch. Der Begriff gaukelt vor, dass es weiterhin um Demokratie gehe, dabei lediglich um eine den Zeitläuften angepasste Version – ähnlich wie die von den Visegrád-Staaten für den EU-Gipfel in Bratislava lancierte „flexible Solidarität“. Weder handelt es sich bei dem einen um Demokratie noch bei dem anderen um Solidarität.

Die Zukunft der Europäischen Union sichern, indem die Europaidee erneuert wird

Die Krise der EU ist mehr eine Krise der Europaidee als etwas anderes. Wie kann die Europaidee erneuert werden?

Historisch betrachtet liegt es auf der Hand, dass nur eine solche Europaidee wirksam Politik begründet und auf Dauer trägt, die von den BürgerInnen geteilt wird.

Historisch betrachtet liegt es auf der Hand, dass nur eine solche Europaidee wirksam Politik begründet und auf Dauer trägt, die von den BürgerInnen geteilt wird. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall. Die Europaidee (Frieden, Einigkeit und Einheit, Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde, Zusammenarbeit, Wohlstand für alle etc.) war vor den europäischen Institutionen da. So sehr diese Institutionen auch Folge ganz pragmatischer Überlegungen waren (Koreakrieg, Stalinismus, deutsch-französische Aussöhnung etc.), so sehr wurden sie durch die Europaidee befördert, hinter der verschiedene Europabewegungen und ungezählte BürgerInnen standen.
Die Denkaufgabe lautet, wie man BürgerInnen und europäische Institutionen wieder miteinander anfreunden kann. Eine Antwort, die schon öfters und jetzt wieder auf dem EU-Gipfel in Bratislava gegeben wurde, lautet, mehr zum Wohle der Bevölkerung, insbesondere der jungen, zu tun (wirtschaftlich, sicherheitspolitisch etc.).
Diese Antwort ist richtig, aber nicht ausreichend, denn schon bisher wurde viel zum Wohle der EuropäerInnen geschafft, ohne dass diese es mit mehr ‚Zuneigung‘ zur EU gelohnt hätten. Es geht um mehr, nämlich um mehr politische Partizipation, die sich in konkreten politischen Rechten äußert. Das heißt, auch die Vorgehensweisen, die mehr Partizipation simulieren (Petitionsrecht, Umfragen, Wettbewerbe, Anhörungen usw.), reichen nicht aus.

Es geht um mehr, nämlich um mehr politische Partizipation, die sich in konkreten politischen Rechten äußert.

Der Hebel liegt bei den politischen Mitwirkungsrechten, in denen sich die direkte Betroffenheit ausdrückt. Dass die Abgeordneten zum Europäischen Parlament nur im nationalen Rahmen gewählt werden können, reicht nicht mehr aus. Themen und Wahlkämpfe werden erst dann europäisch werden, wenn die KandidatInnen beweisen müssen, dass sie die Probleme, Sorgen und Optionen verschiedener EU-Länder kennen und behandeln können, da sie Stimmen aus mehreren EU-Ländern brauchen werden, um gewählt zu werden.
Das Wahlrecht muss insgesamt erweitert werden. Wer derzeit in einem anderen EU-Land lebt als dem seiner Staatsbürgerschaft, kann im Wohnsitzland nur auf der kommunalen Ebene sowie die EU-ParlamentskandidatInnen des Wohnsitzlandes wählen. Die regionale oder Länder-Ebene sowie die Ebene des nationalen Parlamentes ist hier nicht zugänglich, sondern es muss hierfür im Land der Staatsbürgerschaft gewählt werden. Diese Einschränkungen des Wahlrechts für EU-BürgerInnen aufzuheben, ist überfällig. Dann hätte es etwas Besonderes und Einmaliges, EU-BürgerIn zu sein. Das schafft Loyalitäten und Interesse, außerdem zwingt es die im nationalen Rahmen argumentierenden Parteien sich stärker zu europäisieren, weil sie auch die im Land lebenden EU-BürgerInnen gewinnen müssen.
Das Wahlalter sollte generell auf 16 abgesenkt werden, denn Europafragen sind Zukunftsfragen, und die Jungen sind die Zukunft. Sie müssen mitbestimmen können.
Fundamentale Fragen sollten in einem „Europäischen Referendum“ den EU-BürgerInnen vorgelegt werden. Dazu zählen der Eintritt und der Austritt aus der EU. Nimmt man noch einmal das Brexit-Votum: Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist mitnichten eine nationale Angelegenheit, sondern betrifft, wenn auch unterschiedlich intensiv, alle anderen EU-Mitglieder und hat langanhaltende Konsequenzen. Es nimmt sich geradezu absurd aus, dass nur die BritInnen darüber zu entscheiden hatten und nicht alle EU-BürgerInnen.
Dasselbe gilt für den Eintritt. Ein „Europäisches Referendum“ würde das beitrittswillige Land verpflichten, sich den anderen zu erklären und die Bevölkerungen für sich zu begeistern, um das Referendum zu gewinnen. Es mag hilfreich sein, die eigene Fantasie zu bemühen: Wie würde sich der türkische Präsident verhalten müssen, wenn er wüsste, dass er am Schluss, wenn alle Kapitel mit der EU verhandelt wären, die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Wahlbevölkerung für sich und sein Land gewinnen müsste?

Der Effekt solcher Reformen wäre, dass sich – endlich! – auch eine „europäische Öffentlichkeit“ entwickeln könnte.

Der Effekt solcher Reformen wäre, dass sich – endlich! – auch eine „europäische Öffentlichkeit“ entwickeln könnte. Das bedeutet, dass Probleme, wie sie in den letzten Jahren die EU an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht haben, in einer europäischen Öffentlichkeit breit debattiert würden. Der Effekt wäre, dass sich ein europäischer Demos bilden könnte.
Der wird auf Dauer gebraucht werden, um die EU zusammenzuhalten.
Mit solchen Reformen gelangen wir weder zu einem „europäischen Superstaat“ noch zu einer gravierenden Schmälerung der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Wir gelangen zu einer angemessenen Europäisierung der Diskussionen und politischen Agenden, wir gewinnen eine breite Grundlage für die EU.
Der EU-Vertrag müsste reformiert werden. Man würde getrost in allen EU-Ländern Referenden über den reformierten Vertrag abhalten lassen können. Müsste man befürchten, dass die EU-BürgerInnen gegen eine Ausweitung ihrer verbrieften Mitbestimmungsrechte votieren würden? Nein – sofern die Reform sich auf genau diese Rechte bezieht.