Handlungsempfehlungen

1. Die EU darf sich durch die Politik des US-Präsidenten nicht irritieren lassen – sie muss darauf bestehen, dass in vielen Bereichen die Union das Gegenüber der USA ist.
2. Europa kann viele Aspekte der US-Politik als Herausforderungen sehen, die in positive Schritte in Richtung einer vertieften Union umgesetzt werden können.
3. Der Präsident der USA hat von Anfang an klar gemacht, dass der Beitrag Europas zu einer global verstandenen Sicherheitspolitik zu gering ist – darauf soll die Union durch eine Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reagieren.

Zusammenfassung

Die ersten 100 Tage der Präsidentschaft Donald Trumps lassen nicht in allen Bereichen klar erkennen, wie er die Beziehungen zu Europa gestalten will. Aber klar scheint zu sein, dass er dazu neigt, die Europäische Union zu ignorieren. Es wird an der EU liegen, ob Trump deutlich gemacht werden kann, dass dieses Ignorieren nicht im amerikanischen Interesse ist. Das setzt voraus, dass die europäischen Regierungen sich in ihrer Beziehung zu den USA nicht gegeneinander ausspielen lassen und gerade in Wirtschafts- und speziell Handelsfragen darauf bestehen, dass die EU mit einer Stimme spricht. Die Tendenz des US-Präsidenten, die EU zu negieren, kann aber auch als Chance für die Weiterentwicklung der Union gesehen werden – Europa weiter zu vertiefen, in Richtung einer Sozial- und eine Sicherheitsunion.

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DIE EU – HERAUSGEFORDERT VON DONALD TRUMP

Donald Trump hat schon im Wahlkampf zu verstehen gegeben, was er von der Europäischen Union weiß – offenbar nur das, was ihm sein Freund Nigel Farage vermittelt hat. Und er hat auch deutlich gemacht, wie er mit der EU umzugehen gedenkt – er will sie einfach ignorieren.[1] Denn er ist grundsätzlich gegen Multilateralismus – und die EU ist für ihn Teil einer für ihn negativen Entwicklung, für die auch die WTO steht, aber auch das globale Klimaschutzabkommen und Freihandelsabkommen wie NAFTA und TTIP.
Trumps Politik ist – wenn prinzipielle Konturen erkennbar sind – das, was in vergangenen Zeiten einmal, mit Bezug auf das Vereinigte Königreich, „splendid isolation“ genannt wurde; und was in der Geschichte der USA die Periode des Isolationismus zwischen den Präsidentschaften Woodrow Wilsons und Franklin D. Roosevelt kennzeichnete. Auch wenn in den ersten drei Monaten dieser Neo-Isolationismus durch bestimmte Wortmeldungen von Mitgliedern des US-Kabinetts (etwa des Secretary of State, des Verteidigungsministers und der US-Botschafterin bei den UN)[2] relativiert erscheinen mag: Die US-Administration unter Trump wird zu Alleingängen neigen, und sie wird auch weiterhin die bilateralen Beziehungen (etwa zur Russischen Föderation oder der Volksrepublik China, aber auch zum Vereinigten Königreich) betonen – und die EU tendenziell ignorieren.
Die ersten Wochen und Monate der Trump-Präsidentschaft haben auch gezeigt, dass es für Europa keinen Sinn macht, den acht Jahren der Obama-Präsidentschaft nachzutrauern. Europa kann sich nicht aussuchen, wer im Weißen Haus die Politik der USA bestimmt. Die Union kann und soll aber versuchen, gegenüber den USA – gerade dann, wenn aus Washington Gegenwind kommt – mit mehr Selbstbewusstsein entgegen zu treten.

Trump kann der Anlass sein, dass die Vertiefungsdynamik der EU wieder aufgenommen wird.

Trump kann der Anlass sein, dass die Vertiefungsdynamik der EU wieder aufgenommen wird. Denn eine „America First“ Politik zwingt die Union geradezu, sich in der transatlantischen Beziehung nicht einfach nur an ein berechenbares, freundliches Amerika anlehnen zu wollen, sondern sich als Partner in einer Allianz zwischen Gleichen zu positionieren. Trump kann und soll in Erinnerung rufen, dass die Union ein nicht nur ökonomisches Potential hat, das dem der USA grundsätzlich gleichwertig ist; sondern dass die Union eben auch ein strategisches Potential hat, das dem der USA auf einer Ebene gegenüberstehen könnte.
Eine Allianz zwischen Gleichen kann nicht die Allianz zwischen den USA und Deutschland, nicht die Allianz zwischen den USA und Frankreich sein. Auf gleicher Augenhöhe kann nur die Union den USA entgegentreten – und nicht einzelne Staaten der Union. Eine Allianz der Gleichen ist die Allianz zwischen der nordamerikanischen und der Europäischen Union.
Freilich: Die Amerikanische Union ist eine vertiefte, und grundsätzlich fertige Föderation – jedenfalls seit vor eineinhalb Jahrhunderten der Ausgang des Bürgerkrieges dies klar gemacht hat. Die Europäische Union ist unfertig – auf dem Weg zu dem, was Winston Churchill 1946 in Zürich als realistisches Wunschbild die „Vereinigten Staaten von Europa“ genannt hat.
Auf diesem Weg hat Europa wesentliche Schritte gesetzt – seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und deren Weiterentwicklung zur Europäischen Gemeinschaft und schließlich zur Europäischen Union. Die EU heute ist das Produkt der beiden Dynamiken, die (im Sinne der „Monnet Methode“) die Integration Europas bestimmt haben – die Erweiterung und die Vertiefung. Die eine dieser Entwicklungsdynamiken, die Erweiterung, ist zwar nicht an ihr logisches Ende gekommen, aber dieses Ende ist absehbar. Es ist die zweite Entwicklung, die Vertiefung, die immer wieder stecken zu bleiben scheint und von der Erreichung ihres Zieles weit entfernt ist.

Die Politik des US-Präsidenten trifft Europa genau an diesem Punkt der Unvollendung.

Die Politik des US-Präsidenten trifft Europa genau an diesem Punkt der Unvollendung: Trump nimmt eine britische Premierministerin oder eine deutsche Bundeskanzlerin wahr – und hat Grund zur Annahme, dass diese Beziehungen zu Europa grundsätzlich auf der Ebene liegen, die er mit dem russischen oder chinesischen Präsidenten oder dem japanischen Premier zu entwickeln gedenkt. Trumps Politik negiert die Tatsache, dass die VertreterInnen Deutschlands, Frankreichs, Polens, Spaniens und der anderen EU-Staaten in ein (wenn auch unfertiges) transnationales Netzwerk eingebunden sind. Und es liegt an Europa, ob er daran erinnert wird, dass dieses Negieren seine Möglichkeiten zur Gestaltung transatlantischer Beziehungen einschränkt. Es genügt nicht, Trump auf die Existenz der EU zu verweisen; er muss überzeugt werden, dass es im US-Interesse liegt, die Existenz der EU ernst zu nehmen.
Darauf wird er in allen Fragen der Welthandelspolitik gestoßen werden – denn in der WTO sind nicht die einzelnen EU-Staaten Mitglieder. Mitglied ist die EU, und damit ist die EU (das heißt vor allem die Kommission) die Akteurin, von der die Interessen der Union insgesamt vertreten werden. Daran muss der US-Präsident ständig erinnert werden: Wenn er sich im Interesse seines Slogans „Make America Great Again“ über Strukturen und Funktionen des Welthandels unterhalten will, muss er sich mit der EU unterhalten. Wenn er über günstigere Rahmenbedingungen für US-Wirtschaftsinteressen verhandeln will, muss er mit der EU verhandeln.
Das ist eine der Herausforderungen, die von der EU genützt werden kann – wenn Europa will. Die US-Administration muss die Erfahrung machen, dass es keinen Sinn macht, über Fragen transatlantischer wirtschaftlicher Beziehungen mit Spanien oder der Tschechischen Republik zu sprechen – dass es nur Sinn macht, mit der EU solche Gespräche zu führen. Das freilich setzt voraus, dass nationale Regierungen nicht der Versuchung erliegen, sich im Glauben an spezifische nationale Vorteile gegen die Union und damit gegeneinander ausspielen zu lassen.

Um den USA auf Augenhöhe entgegentreten zu können, wäre eine Vertiefung der EU vor allem in zwei Bereichen notwendig – eine Vertiefung in Richtung Sozialunion und eine Vertiefung in Richtung Sicherheitsunion.

Um den USA auf Augenhöhe entgegentreten zu können, wäre eine Vertiefung der EU vor allem in zwei Bereichen notwendig – eine Vertiefung in Richtung Sozialunion und eine Vertiefung in Richtung Sicherheitsunion: Sozialunion, verstanden als eine schrittweise Angleichung der einzelnen nationalen Sozialsysteme; Sicherheitsunion, verstanden als eine Verstärkung der unterentwickelten außen- und sicherheitspolitischen Funktion der EU.
Eine europäische Sozialunion liegt in der Logik des Binnenmarktes: Die Freiheiten, zu denen die Mitgliedschaft in der EU berechtigt und verpflichtet,  legen eine Angleichung der sozialpolitischen Standards innerhalb der Union nahe: Wenn portugiesische ArbeitnehmerInnen in Schweden wie schwedische ArbeitnehmerInnen zu behandeln sind, dann ist eine Anpassung der sozial- und pensionsrechtlichen Bedingungen in Portugal und Schweden nahe liegend. Das freilich reibt sich mit den unterschiedlichen ökonomischen Bedingungen: Es kann nicht (jedenfalls noch nicht) erwartet werden, dass ein Land mit niedrigem Lohnniveau und entsprechend niedrigen steuerlichen Einnahmen dieselben Standards offeriert wie ein Land mit hohem Lohn- und Einnahmenniveau.
Eine Sozialunion, die voll und ganz den Freiheiten und Gleichheiten des Binnenmarktes entspricht, ist aus eben diesen Gründen in nächster Zukunft nicht durchsetzbar. Aber eine solche Vertiefung ist anzudenken – wie die Voraussetzung einer solchen Sozialunion, die Angleichung der nationalen Steuersysteme; und es ist möglich, Schritte in diese Richtung zu setzen. Es ist auch möglich, einer sich abzeichnenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen einer solchen Sozialunion entgegenzutreten: Wenn politische Kräfte etwa in Österreich den Zugang zu familienpolitischen Unterstützungen für in Österreich arbeitende EU-BürgerInnen verschlechtern wollen; wenn eben solche Kräfte den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt entgegen Buchstaben und Geist des Binnenmarktes einschränken wollen – dann mag das vom Standpunkt eines sozialen Ausgleichs in Österreich argumentierbar sein; dann ist es aber nicht vom Standpunkt einer – zunächst einmal gedachten – Sozialunion argumentierbar. Denn eine solche baut auf dem Gedanken des Abbaues sozialer Ungleichheit in Europa und nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, auf dem Prinzip des Abbaues sozialer Ungleichheit innerhalb der einzelnen europäischen Staaten.
Eine Vertiefung der Union in Richtung Sozialunion würde die Position der EU gegenüber den USA indirekt stärken. Eine Vertiefung der Union in Richtung Sicherheitsunion würde eine solche Stärkung im transatlantischen Verhältnis direkt bewirken. Denn in einem Punkt sind die Wortmeldungen aus dem Weißen Haus ganz einfach berechtigt: Europa – zuletzt deutlich erkennbar in der Sorge Polens und der baltischen Staaten vor einer russischen Expansionspolitik à la Ukraine – ist viel zu sehr, auch und gerade im Rahmen der NATO, auf die Fähigkeit und Bereitschaft der USA angewiesen, als Schutzschild Europas zu funktionieren. Und gemessen an dieser Fähigkeit und Bereitschaft Amerikas leistet Europa für seine eigenen Sicherheitsinteressen vergleichsweise wenig. Darauf hat ja auch schon Barack Obama immer wieder verwiesen[3] – dass jetzt sein Nachfolger im Weißen Haus dies tut, könnte gerade wegen Trumps undiplomatischer Wortwahl auch als Weckruf für Europa verstanden werden.
Europa – und das heißt auch hier zunächst und vor allem die EU – haben das seit dem Vertrag von Maastricht verankerte Prinzip der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu wenig in reales Handeln umgesetzt. Das ist etwa besonders eindringlich in der nicht direkt militärischen Seite europäischer Sicherheit deutlich: Die Logik des Binnenmarktes und des Schengen-Vertrages würden es notwendig machen, dass die EU für die Kontrolle der Außengrenzen der Union sorgt. Wie im Mittelmeerraum seit Jahren aber schmerzhaft sichtbar ist, lässt die Union ihre Mitglieder allein – in diesem Fall vor allem Griechenland und Italien.

Durch die Vernachlässigung ihrer Sicherheitsaufgaben riskiert die Union, dass die Errungenschaften des Binnenmarktes und des Schengen-Vertrages in Gefahr kommen.

Durch die Vernachlässigung ihrer Sicherheitsaufgaben riskiert die Union, dass die Errungenschaften des Binnenmarktes und des Schengen-Vertrages in Gefahr kommen. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist deutlich, dass die Union eine Renationalisierung der EU-Binnengrenzen nicht verhindern kann, wenn sie die EU-Außengrenzen nicht wirksam kontrolliert. Und die EU riskiert auch, dass Staaten wie Griechenland und Italien sich als Opfer mangelnder europäischer Solidarität sehen – und sich in bestimmten Frage (etwa des EU-Budgets) querlegen und so das Funktionieren der Union insgesamt gefährden.
Die Sicherung der EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum ist keine primäre, sie ist aber zumindest indirekt auch eine militärische Frage. Die Sicherung der EU-Außengrenzen im Osten der Union ist eine direkt militärische Frage. Die Politik der Russischen Föderation – die Unterstützung der Separatisten im ukrainischen Bürgerkrieg und mehr noch die europäisches Vertrauen zerstörende Okkupation und Annexion der Krim – schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit in den östlichen und nordöstlichen Teilen der EU. Ganz abgesehen davon, dass aufgrund der Geschichte dieses Raumes das Gefühl der Bedrohung durch den östlichen Nachbarn der EU nachvollziehbar ist – eine Verstärkung defensiver Sicherheitsmaßnahmen zählt zu den Aufgaben der Union, will sie sich als politischer Akteur ernst genommen sehen.
Die EU überlässt faktisch die militärische Seite europäischer Sicherheitspolitik der NATO. Das ist generell verständlich – der Nordatlantik-Pakt bietet Voraussetzungen der Infrastruktur und der Technologie, also der Kapazität insgesamt, die der EU nicht zur Verfügung stehen. Freilich: an dieser Kapazität der NATO sind die meisten EU-Staaten beteiligt.
Es macht sicherlich keinen Sinn (und ist auch politisch nicht durchsetzbar), von der EU die Entwicklung einer militär- und sicherheitspolitischen Kapazität in Konkurrenz zur NATO zu erwarten. Es macht aber Sinn, neben der militärischen Seite europäischer Sicherheit auch an die nicht-militärische Seite zu denken – an die Sicherheit gegenüber Terrorismus, aber auch an die Sicherheit, die von Systemen des sozialen Ausgleichs ausgeht. Dafür könnte sich die EU in Ergänzung zur militärischen Sicherheit besonders zuständig fühlen; und in diesem Bereich hat die Union ja auch schon wesentliche Schritte getan – etwa in Form der europäischen Grenzpolizei FRONTEX; etwa in Form von Europol; und erst recht könnten Schritte in Richtung Sozialunion die europäische Sicherheit insgesamt stärken.
Freilich: in diesem Bereich nicht-militärischer Sicherheit könnte mehr getan werden – aber eben nicht als griechische oder italienische Grenzsicherung, sondern als europäische; und nicht als deutsche oder französische Terrorbekämpfung, sondern als eine, die von der Union wahrgenommen wird; und eben auch nicht als österreichische Familien- und Arbeitsmarktpolitik, sondern als europäische.
Dennoch bleibt – und hier ist ja die Herausforderung durch Trump überdeutlich – der Bereich der militärischen Sicherheit. EU und NATO haben bisher aus vielleicht verständlichen Gründen eine dauerhafte Klärung ihrer Beziehung vermieden. Einer der Gründe ist, dass sechs der EU-Mitgliedsstaaten der NATO nicht angehören. Da es sich um durchwegs kleinere Staaten handelt, ist diese Differenzierung zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der NATO bisher als vernachlässigbar angesehen worden. Ein weiterer Grund war die britische Position – das Vereinigte Königreich blockierte jede Stärkung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik jenseits der NATO. Aber eben dieser Grund braucht nicht mehr berücksichtigt zu werden – der BREXIT ist auch als potentielle Stärkung der GASP zu sehen, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Trumps vereinfachende, grundsätzlich aber richtige Bemerkungen über das transatlantische Ungleichgewicht ist freilich auch als Herausforderung für Europa zu sehen, nicht nur von der verstärkten Übernahme sicherheitspolitischer Aufgaben zu reden, sondern dafür auch mehr zu leisten – ausgedrückt in der Budgetierung der Instrumente europäischer Sicherheitspolitik. Denn in einem hatte Obama und hat Trump zweifellos recht: Wenn es gemeinsame Sicherheitsinteressen gibt, die beide Seiten des Nordatlantik verbinden, dann war die Verteilung der Lasten (sprich: Kosten) zwischen den USA und Europa unfair. Dass Trump daran erinnert, sollte die EU nicht als Bedrohung, sondern als Chance zur Vertiefung Europas in Richtung Sicherheitsunion sehen.