Der britische Think Tank Chatham House hat in einer 10 EU-Länder umfassenden Studie das Meinungbild zur Europäischen Union untersucht. Einen besonderen Schwerpunkt bildete dabei ein Vergleich zwischen Einstellungen der „Bevölkerung“ und „Eliten“ – d.h. VertreterInnen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene.
Die ÖGfE hat als Partner des Projekts die EU-Stimmung in Österreich näher analysiert. Diese Analyse ist als Gastkommentar in der Wiener Zeitung erschienen.
Land im Herzen Europas
Die Haltung der Österreicher zur Europäischen Union ist ambivalent. Das Land gilt als Teil Kerneuropas, hat von sämtlichen Integrationsschritten profitiert und die Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichsweise gut gemeistert. Die generelle Zustimmung zur EU ist – insbesondere aufgrund der unsicheren internationalen Verhältnisse – so hoch wie schon lange nicht mehr, ein “Öxit” weit und breit kein Thema. Und trotzdem erleben explizit europaskeptische Positionen regen Zulauf.
Wie erklärt sich diese Diskrepanz? Ist die Polarisierung in Österreich ein Sonderfall? Neue Daten aus Umfragen der britischen Denkfabrik Chatham House, die im Rahmen des Projekts “Contested Legitimacy” in Österreich und weiteren neun EU-Ländern durchgeführt wurden, gewähren hierzu einen Einblick. Die Daten zeigen, dass die Grundideen der Union wie die Bewahrung des Friedens oder die Förderung des allgemeinen Wohlstandes durch verstärkte Zusammenarbeit in Österreich durchaus hohe Anerkennung finden. Als größte Errungenschaften der EU nennen 38 Prozent der Österreicher die Personenfreizügigkeit, jeweils 36 Prozent Frieden auf dem Kontinent und die Abschaffung der Grenzen und 34 Prozent den Euro. Gleichzeitig erscheint die EU vielen – neuerdings mehr Männern als Frauen – als fern. Sie gilt als undemokratisch (44 Prozent), Risiko für die nationale Souveränität (23 Prozent) und Hort von Bürokratie und Überregulierung (55 Prozent). Viele sind skeptisch, dass die EU-Mitgliedschaft für das Land oder auch für sie persönlich tatsächlich von Vorteil ist. Der Umgang mit Wirtschaftskrise und Flüchtlingsfrage hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU – sowie der Politik im Allgemeinen – zusätzlich geschwächt.
Die Ursprünge dieser Grundhaltung gehen auf das Jahr 1994 zurück. Eine Zweidrittelmehrheit sprach sich in einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt aus. Dem vorausgegangen war eine umfassende, von Regierung und Sozialpartnern getragene Informationskampagne, die nach dem EU-Beitritt unvermittelt stoppte. Das Referendum weckte Erwartungen, die nicht leicht zu erfüllen waren. Ernüchterung und Indifferenz stellten sich ein. EU-kritische Stimmen füllten die Kommunikationslücke, die von der Politik offen gelassen wurde.
Die bilateralen Maßnahmen der EU-14 nach dem Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 schädigten nachhaltig das Vertrauen in die Union. Die Debatten hinsichtlich etwaiger Teuerungen nach der Euro-Einführung sowie die Erweiterungsrunde 2004, die Österreich als Nachbar von vier Beitrittsländern besonders betraf, nährten Zweifel über die faire Verteilung des wirtschaftlichen Mehrwerts der EU-Mitgliedschaft und Sorgen vor erhöhtem Wettbewerb vor allem im Niedriglohnsektor. Auch Österreichs Stellung als Nettozahler ließ die EU-Debatte regelmäßig polarisieren. Heute verzetteln sich die Parteien nicht selten in politische Grabenkämpfe, um sich auf Kosten einer “unnahbaren EU, die sich zu sehr einmischt”, zu profilieren.
Obwohl Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft in hohem Maße vom Binnenmarkt profitiert und zu den Ländern mit dem höchsten Internationalisierungsgrad zählt, werden Globalisierung und Liberalisierungstendenzen mit Argwohn betrachtet. Das Land ist stolz auf sein Sozial- und Wohlfahrtssystem, hohe Umwelt- und Verbraucherstandards – viele sehen diese Errungenschaften aber durch Integration und Digitalisierung unter Druck, was auch zur Vergangenheitsverklärung führt.
Gefährliches Kokettieren
mit einseitiger EU-Kritik
Politik und Wirtschaft ist es nicht hinreichend gelungen, gegenzusteuern. Im Gegenteil: Kommunikation wie konkretes Handeln in Österreich kokettieren regelmäßig mit einseitiger EU-Kritik. Symptomatisch für den Diskurs sind sein defensiver Charakter und ein kontinuierlicher Fokus auf die nächste Schlagzeile. Es gilt als riskant, sich offen pro-europäisch zu positionieren und den Anspruch zu erheben, Europa explizit mitgestalten zu wollen. Die eigene Verantwortung und die Beteiligung an europäischen Beschlüssen werden ungern thematisiert. Umso lautstarker zeigen sich dagegen die desintegrativen Stimmen, die, unterstützt von Boulevard und virtuellen Echokammern, die Themenführerschaft suchen und in vielen Fällen auch finden.
In der Diskussion um europäische Handelsabkommen etwa verabsäumte es die Politik, frühzeitig einen offenen Diskurs zu führen. Das entstandene Informationsvakuum verstärkte ein diffuses Gefühl des Unbehagens in der Öffentlichkeit und trug zur Emotionalisierung und zu verfestigten Standpunkten bei. Verspätete Initiativen, die – bereits gemeinsam auf EU-Ebene ausgehandelten – Bedingungen “im Sinne Österreichs” zu adaptieren, wirkten weder erfolgversprechend, noch waren sie dazu angetan, das Vertrauen in die Regierung zu stärken. Einzig das vielfach bewährte “blame game” mit Brüssel war von Erfolg gekrönt – mit den bekannten Folgen für das heimische EU-Meinungsbild.
Aktionismus statt Verantwortung
Bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms führte die gefühlte Überforderung – Österreich nimmt pro Kopf mehr Flüchtende auf als etwa Deutschland – zur Versuchung, gemeinsame europäische Verantwortung durch nationalen Aktivismus und verschärfte Grenzrhetorik zu ersetzen und die Union als inaktiven und handlungsschwachen Gegenpol darzustellen. Bei der Frage von Chatham House nach der gravierendsten Fehlhandlung der EU lag die Flüchtlingskrise daher mit 57 Prozent an der Spitze.
Schließlich muss auch der viel zitierte “Regulierungswahn” der EU für innenpolitische Profilierung herhalten. Plakative Beispiele von der Gurkenkrümmung bis zum Verbot von Glühbirnen und die sie umgebenden Mythen sind fest im kollektiven Bewusstsein verankert, hoch emotionalisiert und werden gerne im Stakkato wiederholt. Dass diese Regelungen eigentlich von den Mitgliedstaaten oftmals selbst initiiert wurden und dahinter auch relevante ökonomische, umweltpolitische oder soziale Überlegungen stehen könnten, findet selten Eingang in die öffentliche Auseinandersetzung.
Um das verzerrte Bild der europäischen Integration hierzulande nachhaltig zurechtzurücken, wären ein generelles Umdenken, eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen und ein ehrliches Ringen um europäische Lösungen notwendig. Gerade die österreichische Bundespräsidentschaftswahl hat bewiesen, dass es möglich ist, auch mit dem Thema Europa zu punkten. Das Bekenntnis zu Österreich schließt für viele die emotionale Bindung zu Europa nicht aus, sondern ergänzt sie. So gaben 67 Prozent der Befragten an, sowohl stolze Österreicher als auch Europäer zu sein.
Lieber Teil der europäischen Familie als ganz alleine
Bei aller Kritik überwiegt hierzulande doch auch der Pragmatismus. Gerade in unsicheren Zeiten ist man lieber Teil der europäischen Familie als auf sich allein gestellt. In Folge des Brexit-Votums und der US-Wahl ist – wie aktuelle Umfragen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigen – daher auch die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft wieder klar gestiegen, wie auch die Mitgliedschaft generell seit 1995 stets von einer Mehrheit klar befürwortet wurde
In der österreichischen Tagespolitik ist diese Botschaft jedoch nur bedingt angekommen. Mit nationalen Schnellschüssen wie bei der Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Ausland, bei einem Beschäftigungsbonus nicht nur für Arbeitslose oder der zögerlichen Umverteilung von anerkannten Asylwerbern wird auch versucht, vermeintliche Stärke zu demonstrieren. Ob diese Strategie ein adäquates Mittel darstellt, die Stimmung im Land zu verbessern, oder Österreichs Stellung in der EU nutzt, sei dahingestellt.
Die europapolitische Musik wird in den EU-Hauptstädten gespielt, wo Partikularinteressen gefördert und Solidarität und Kompromissbereitschaft unterschiedlich ausgeprägt sind. Unter diesen Umständen kann die Union die in sie gesetzten Hoffnungen nur ungenügend erfüllen. Österreich jedenfalls sollte weniger zu den Taktierern gehören, sondern sich vielmehr stärker darauf besinnen, die EU als rechtlichen und politischen Rahmen eines europäisch ausgerichteten Interessensausgleichs zu verstehen. Überzeugungsarbeit zur Umsetzung der eigenen Anliegen und europäische Verantwortung sollten Vorrang vor nationalen Alleingängen haben. Dadurch könnte sich auch der europäische Diskurs hierzulande letztlich normalisieren und so manches Motiv für EU-Skepsis glaubhaft entkräftet werden.
Das Chatham House Europa Programm, gemeinsam mit Kantar Public, führte im Rahmen des Projekts “Contested Legitimacy” national repräsentative Umfragen der Bevölkerung ab 18 Jahren in Österreich, Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich durch. Die Daten wurden online mittels Stichprobenquotierung (Alter, Geschlecht und Region) zwischen 12. Dezember 2016 und 11. Jänner 2017 gesammelt. Die Gesamtanzahl der Befragten beträgt 10.195 (circa 1000 pro Land). Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat als Partner des Projekts die EU-Stimmung in Österreich näher analysiert.
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