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ÖGfE News

1610, 2018

Nationalistic populism and its reception in Central Europe – The state of play

16. Oktober, 2018|

Nationalistische und populistische Tendenzen gewinnen EU-weit an Gewicht. Eine internationale ExpertInnenrunde aus der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich gibt einen aktuellen Einblick, wie national-populistische Ansätze die politische Debatte in ihren Ländern prägen und diskutiert, wie diesen am nachhaltigsten begegnet werden könnte. Wir laden Sie ein, Ihre Meinungen dazu mit uns zu teilen.

1010, 2018

Der Abbau von „Goldplating“ durch nationale Deregulierung und das Europäische Unionsrecht

10. Oktober, 2018|

Von: Werner Schroeder

Der Begriff „Goldplating“ umschreibt, dass Mitgliedstaaten teilweise über unionsrechtlich vorgeschriebene Schutzstandards hinausgehen. Das Unionsrecht steht einer solchen nationalen Politik der „Übererfüllung“ durchaus positiv gegenüber. Im vorliegenden Policy Brief wird untersucht, inwieweit eine nationale Deregulierungspolitik, soweit sie die systematische Beseitigung von „Goldplating“ betrifft, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

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