Von: Eleonora Poli, Margherita Salvia
The lack of guarantees for media freedom and independence is a clear symptom of problems with the rule of law, as it perpetuates an uncontrolled circulation of disinformation with negative effects on democratic political systems. When it comes to EU member states but also Western Balkan countries, it is important for the EU to set the bar high and make governments comply with its fundamental values. The Rule of Law Conditionality Regulation is a first step towards a more credible Union, and will certainly allow to tackle different violations of citizens’ rights such as the limitation of media freedom in many European countries. The authors of this Policy Brief analyse the rule of law crisis in wider Europe and its influence on media freedom and formulate policy recommendations.

Wo sehen wir auch heute europäische Solidarität und weshalb kommt sie andernorts an ihre Grenzen? Wie haben die Mitgliedstaaten und die EU-Nachbarn im Sinne der europäischen Solidarität auf die COVID-19-Pandemie reagiert? Und muss sie im Zusammenhang mit der europäischen Zukunftsdebatte gar neu definiert werden?

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

Von: Johannes Wahlmüller
Die hohen Erwartungen an die UN-Klimakonferenz in Glasgow sind Ernüchterung gewichen. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise bringt die Abschlusserklärung der 197 teilnehmenden Staaten Lichtblicke und Schattenseiten. Die Weltklimakonferenz war kein Durchbruch, aber eine weitere Etappe in Richtung eines effektiveren internationalen Klimaschutzes, an dem sich letztlich alle Länder beteiligen. Der Autor des Policy Briefs evaluiert die Ergebnisse der Klimakonferenz, analysiert die Rolle der EU und formuliert Handlungsempfehlungen.

OeNB und Sozialpartner zur Weiterentwicklung der EU - 30 Jahre Österreichische Gesellschaft für Europapolitik

Wie bewältigen wir also die Gesundheitskrise? Was tun wir gegen die Klimaveränderung? Wie nutzen wir die Digitalisierung? Und was bedeutet Europa für die Jugend eigentlich bzw. was kann sie tun, um die Zukunft Europas mitzugestalten?

Von: Georg Vobruba
COVID-19 stellt eine noch nie dagewesene Herausforderung auch im Bereich der Mobilität dar und führte zu einer starken Belastung des Schengen-Raumes. Sehr bald schon nach Beginn der Pandemie stellte sich heraus, dass Grenzschließungen aufgrund der transnationalen Verflechtungen der Arbeitsmärkte und Produktionsabläufe nur bedingt möglich bzw. sinnvoll sind und das Schengen-System dringend weiterentwickelt werden muss. Der Policy Brief analysiert was sich an den Grenzen im Schengen-Raum durch die Pandemie tatsächlich bzw. nachhaltig geändert hat und formuliert Handlungsempfehlungen.

Die NiederösterreicherInnen sehen die EU-Mitgliedschaft vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stärker als Vorteil denn als Nachteil. Geteilter Meinung sind die Befragten hingegen, ob es künftig mehr gemeinsame Entscheidungen auf EU-Ebene oder mehr autonomes Handeln der Mitgliedstaaten braucht.