Der Krieg in der Ukraine hat zu einem raschen Umdenken der sicherheitspolitischen Positionen geführt und das westliche Verteidigungsbündnis NATO und die transatlantische Partnerschaft gestärkt. Die bis dato blockfreien Länder, Schweden und Finnland, stehen vor einem Beitritt zur NATO und Dänemark hat seine EU-Verteidigungsvorbehalt abgeschafft, während Zypern, Malta, Irland und Österreich weiter an ihrer Neutralitätspolitik festhalten. Über diese und weitere Fragen diskutieren wir im nächsten Europa Club Live mit Expert:innen aus Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Diese Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Paul Schmidt beurteilt im Puls24 Interview mit Anchorwoman Bianca Ambros den Kandidatenstatus der Ukraine als symbolischen "wichtigen Schritt" der zeige, dass die Union zusammenhalte. Bei den Ländern des Westbalkans müsse die EU "Fortschritte auf den Boden bringen", so Schmidt. Die EU muss letztlich beides schaffen: den Erweiterungs- & Europäisierungsprozess in ihrer Nachbarschaft voranbringen & sich selber reformieren.

Von: Katharina Weber, Maximilian Zangl, Mario Holzner
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein europaweites Hochgeschwindigkeitseisenbahn-Netz, wie es in der „Europäischen Seidenstraßeninitiative“ vorgeschlagen wird, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren, innovativeren und fortschrittlicheren Zukunft. Diese würde sich auch gut in die Global Gateway-Strategie einfügen, die nachhaltige Infrastruktur über EU-Grenzen hinaus fördern soll. Auch wenn eine Einbindung Russlands nach dessen Angriffskrieg in der Ukraine nicht möglich ist, sollte in Anbetracht der Notwendigkeit in Zukunft mit – einem hoffentlich demokratischen – Russland zu kooperieren, eine Anbindung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Sie untersuchen zudem die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen nördlichen Kernroute von Lyon nach Moskau und formulieren Handlungsempfehlungen.

Warum wir EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik jetzt neu denken müssen? Paul Schmidt über den Verhandlungsstatus der Kandidaten für EU-Beitritt und Assoziierungsabkommen.

Es geht um eine zentrale geopolitische Weichenstellung. Fest steht, dass Europa alles daransetzen muss, dem Vordringen autoritärer Gesellschaftsmodelle Einhalt zu gebieten und diesen eine attraktivere Alternative gegenüberzustellen.

81 Prozent für mehr EU-Krisenkompetenzen | 83 Prozent für Jugend-Reisen nach Brüssel | Für 72 Prozent ist die EU kompliziert

Von: Werner Schroeder
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wie verletzlich die demokratische Grundordnung in Europa sein kann, weshalb es jetzt umso wichtiger ist, die Strukturen zu stärken, die für die Identität der Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft unerlässlich sind. Nur wenn sich die EU gegenüber internen Bedrohungen ihrer Rechtsstaatlichkeit als resilient erweist, kann sie auch nach außen glaubwürdig und effektiv für Frieden und Freiheit eintreten, schlussfolgert der Autor des aktuellen Policy Briefs. Neben einer Analyse, wie sich die Rechtsstaatlichkeit im EU-Recht entwickelt, was darunter zu verstehen ist und welche Bedeutung sie hat, zeigt er zudem auf, wie die Union den Wert der Rechtsstaatlichkeit als wehrhafte Rechtsgemeinschaft verteidigt und formuliert Handlungsempfehlungen.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.