Europa Club Uni Innsbruck "Exit Krise – Wohin entwickelt sich Europa?"

“Europarecht als Hemmschuh für politisches Handeln”, aber: “Europa muss Rechtsgemeinschaft bleiben”

“Exit Krise – Wohin entwickelt sich Europa?”

Hauptaussagen

Univ.Prof. Mag. Dr. Walter Obwexer (Universität Innsbruck):

Das Europarecht hat sich als tragfähiger Rahmen im letzten Jahrzehnt erwiesen, heute aber ist es eher ein Hemmschuh, der rasches politisches Handeln oftmals erschwert. Der EU-Vertrag aus 1992 hat diese Krisen nicht vorhergesehen. Damals wollte man Regeln ohne Ausnahmen definieren, um deren Einhaltung zu garantieren und moral hazard zu vermeiden. In der heutigen Krisensituation wären jedoch Ausnahmeregeln von Bedeutung, vor allem hinsichtlich des Bail-Out-Verbots, der Frage von Haftungen und hinsichtlich der Möglichkeit, ein Vertragsänderungsverfahren wesentlich schneller durchzuführen. Dies hätte vermieden, dass man auf Konstruktionen zurückgreift, die außerhalb des EU-Rechtsrahmens agieren, bzw. an europarechtliche Grenzen stoßen oder diese sogar überschreiten.

Mag. Valentin Wedl (AK Wien):

Es besteht ein massives Arbeitnehmerinteresse an einer gemeinsamen Währung. Kein Land soll die Eurozone verlassen. Die EZB soll Spielraum zu weiteren Anleihenkaufen nützen, auch wenn rechtlicher Widerspruch. Kompetenzüberschreitungen müssen in der Not akzeptiert werden. Wir befinden uns am Vorabend einer Vertragsrevisionsdebatte, die möglicherweise ein Referendum in Österreich erforderlich machen wird. Bei der Diskussion um eine stärkere Demokratisierung der EU-Institutionen wäre dringend eine Aufwertung des Europäischen Parlaments nötig. Man sollte sich überlegen, ob das EP eventuell auch in Eurogruppen-Format tagen könnte.

Dr. Fritz Staudigl (Tiroler Landesregierung):

Gerade für Tirol als Grenzland ist Schengen und der Euro ein wichtiger Vorteil. Tirol ist Netto-Empfänger  (+25 Mio. Euro in 2011) und sehr exportabhängig. Europa muss unbedingt eine Rechtsgemeinschaft bleiben.

Die Veranstaltung fand am 13.6.2012 in Kooperation mit der Universität Innsbruck statt und wurde von Mag. Paul Schmidt moderiert.