Europa in Österreich »Gesicht und Stimme« geben

Notwendigkeit der Einrichtung eines Europa-Ministeriums und einer fixen EU-Informationsschiene.

(2., überarbeitete Auflage)

Handlungsanweisungen

1. Die Bundesregierung muss die populistische »EU-Schelte« der Oppositionsparteien entkräften und wieder eine aktive Europapolitik betreiben;
2. Vergleichende Untersuchung der Vor- und Nachteile der Einrichtung von Europa-Ministerien in anderen EU-Mitgliedstaaten und Umlegung dieser Erfahrungen auf die österreichische Situation;
3. Einrichtung einer ständigen »EU-Informationsschiene« im ORF, in ausgewählten Printmedien und – für die Jugend – in einem elektronischen Medium.

Zusammenfassung

Die Versäumnisse in der österreichischen Europapolitik sind groß und die Europa-Skepsis der Österreicher dementsprechend ausgeprägt. Die Öffentlichkeitsarbeit der zuständigen Stellen in Sachen EU ist seit Jahren marginal und überlässt das Feld populistischen EU-Gegnern.
Es findet weder eine seriöse inhaltliche Debatte über die politischen und ökonomischen Konsequenzen der einzelnen Lösungsvorschläge für die Finanzkrise statt, noch werden von der öffentlichen Hand Diskussionen über die konzeptive und institutionelle Weiterentwicklung der EU angeregt.
Aufgrund des ausgeprägten Hanges des Österreichers zur Personalisierung der Politik muss »Europa« in Österreich so rasch als möglich »Gesicht und Stimme« gegeben werden. In diesem Zusammenhang ist bei der kürzlich erfolgten Ernennung eines neuen Staatssekretärs im BMeiA einmal mehr die Chance verpasst worden, einen eigenen »Europa-Staatssekretär« zu installieren. Österreich wäre – nach Auswertung der Erfahrungen mit eigenen Europa-Ministerien in beinahe der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten – gut beraten, sich die Einrichtung eines eigenen »Europa-Ministeriums« zu überlegen. Darüber fand aber in Österreich bisher keine wie immer geartete Debatte statt.
Was die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung betrifft, so muss diese nicht nur verstärkt, sondern vor allem konzentriert und gebündelt werden. Dazu ist die Einrichtung einer eigenen fixen »Europa-Informationsschiene« im ORF und in Printmedien erforderlich. Auf dieser Schiene muss eine regelmäßige Berichterstattung über die wichtigsten EU-Themen stattfinden.

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Volltext

Als Europarechtler der ersten Stunde versuche ich seit vielen Jahren in der österreichischen Öffentlichkeit eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit der Einrichtung des Amtes eines Europa-Ministers oder zumindest eines Europa-Staatssekretärs zu initiieren. Alle meine bisherigen Bemühungen, diese mehr als sinnvolle Fragestellung aufzuwerfen [1] verliefen im Sande, wobei mir aber jeder meiner Gesprächspartner aus Politik und Wirtschaft zubilligte, dass man sich die Schaffung eines »Europa-Ministeriums« durchaus vorstellen könne.
Immerhin existieren heute in einigen EU-Mitgliedstaaten – sowie in einer Reihe von Gliedstaaten bzw Ländern – eigene Europa-Ministerien und in 22 Mitgliedstaaten nehmen sich Staatsekretäre mehr oder minder intensiv auch der EU-Agenden an. Offensichtlich hat man damit gute Erfahrungen gemacht.

Warum gibt es in Österreich keinen »Mr. Europa« mehr?

Unter diesem Aspekt wurde vor kurzem wieder einmal eine singuläre Chance geradezu leichtfertig vergeben. Die durch den Abgang des bisherigen Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), Wolfgang Waldner, als Landesrat nach Kärnten vakant gewordene Position hätte seitens der ÖVP völlig »geräuschlos« mit einem eigenen »Europa-Staatssekretär« nachbesetzt werden können. Die ÖVP hätte sich damit erneut als »Europa-Partei« entsprechend profiliert und niemand, auch nicht ihr Koalitionspartner SPÖ, hätte ihr diese wichtige Besetzung streitig machen können. In der Folge hätte man das Europa-Staatssekretariat Schritt für Schritt zu einem eigenen Europa-Ministerium ausbauen können.
Bei einigem Geschick hätte der neue Staatsekretär innerhalb kürzester Zeit »Europa« auch in Österreich »Gesicht und Stimme« geben können. Der bisher einzige, aber auch letzte, der das vermochte, war Alois Mock, der seine Funktionsperiode als Außenminister (AM) von 1987 bis 1995 mit dem Beitritt Österreichs zur EU Anfang 1995 krönen konnte. In der Zwischenzeit sind beinahe 20 Jahre vergangen und es gelang keinem anderen österreichischen Politiker auch nur ansatzweise zu einem zweiten  »Mr. Europa« zu werden.
Die Gründe dafür sind mannigfach. Der wohl wichtigste Grund ist die ausgeprägte Proporzlastigkeit der österreichischen Innenpolitik, aufgrund derer es eine koalitionäre Regierungspartei der anderen offensichtlich nicht gönnt, das »Europa-Ministerium« zu besetzen. [2] Immerhin wäre dieser Ressortchef als »Mister Europa« die Personifizierung der europäischen Integrationsidee und würde als solcher auch eine entsprechende politische Signalwirkung entfalten. Ein weiterer wichtiger Grund ist die unterschiedliche Lokalisierung einzelner Europa-Agenden in verschiedenen Dienststellen sowie ganz allgemein die Furcht der einzelnen Fachministerien, ihre europarechtliche und -politische Expertise einem zentralen Europa-Ministerium abtreten zu müssen.
Warum wäre es aber so wichtig gewesen, in Österreich eine einzige Person mit der Agende »Europa« zu betrauen und damit die Kakophonie der Stimmen zu übertönen, die sich sehr oft undifferenziert zu Fragen der europäischen Integration vernehmen lassen? Aus dem ganz einfachen Grund, da in Österreich, wie in kaum einem anderen Staat, die Politik nicht sachgegenständlich sondern grundsätzlich personal ausgerichtet ist. Der österreichischen Öffentlichkeit sind Parteiprogramme und andere programmatische Konzeptionen, wie zB Koalitionsübereinkommen, eher fremd, das was sie vor allem interessiert, ist das, was ein ihr nahestehender Politiker in diesem Zusammenhang persönlich ausführt. Man diskutiert in Österreich, ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik, eher selten über theoretische politische Grundsatzpositionen, sondern kommentiert lieber konkrete Aussagen von Politikern dazu.
Da aber heutzutage bereits nahezu alle Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Interessenvertreter zu beinahe jeder einschlägigen europapolitischen Frage Stellung nehmen, wäre es in Österreich unerlässlich, die damit personell sehr »breit gestreuten« europapolitischen Informationen zu »zentralisieren« und in der Hand einer einzigen Person zu vereinen, die damit zum Sprachrohr der österreichischen Europapolitik werden würde. Eine solche kompetente und glaubwürdige Person würde nicht nur die Diskussion versachlichen, sondern könnte auch helfen, die Identifikation des Österreichers mit der Idee »Europa« zu verstärken.

Die Wahrnehmung der Europa-Agenden im Wandel der Zeit

Waren die Kontakte mit den europäischen Staaten seit jeher Teil des Portefeuilles des Außenministeriums, so schuf BK Vranitzky 1990 im BKA das Amt des »Sekretärs für Europafragen« und besetzte es mit dem UN-Diplomaten Peter Jankowitsch. Im Außenministerium bestand hingegen eine Wirtschafts- und Integrationspolitische Sektion, die auch für Europafragen zuständig war. Jankowitsch war von Ende 1990 bis April 1992 in der Regierung Vranitzky (III) im BKA der erste Staatssekretär für Europafragen, dem Brigitte Ederer von April 1992 bis Oktober 1995 in derselben Regierung im BKA als Staatssekretärin zur Vorbereitung des EU-Beitritts nachfolgte. In der Folge hatten auch Karl Schlögl (1995-1997) in der Regierung Vranitzky (IV) und meter Wittmann (1997-2000) in der Regierung Klima im BKA u.a. auch Europaagenden in ihren Portefeuilles.
Unter BK Schüssel wurden im Jahr 2000 die Europaagenden dem Außenministerium übertragen, ohne dass aber dafür ein eigener Staatsekretär bestellt wurde. Im Gegenzug wurden die Agenden der Europa-Information vom BMF in das BKA übertragen und Staatssekretär Franz Morak anvertraut. Für die zweite österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wurde von der Regierung Gusenbauer mit Hans Winkler (2005-2008) aber wieder ein Staatssekretär mit einer gewissen europapolitischen Schwerpunktsetzung bestellt.
Am 1. März 2007 kam es schließlich unter BK Alfred Gusenbauer und AM Ursula Plassnik zur Umbenennung des bisherigen Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (BMaA) zum Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA)[3], ohne dass dadurch aber nach dem Bundesministerien-Gesetz ein eigenes »Europa-Ministerium« geschaffen worden wäre. Damit stellt aber die Bezeichnung BMeiA insofern einen politischen Euphemismus dar, als diesem Ministerium nicht die gesamte Kompetenz in europarechtlichen und –politischen Angelegenheiten übertragen wurde[4]. So hat das BKA die Kompetenz für alle Fragen, die mit dem immer wichtiger werdenden Europäischen Rat zusammenhängen.

Ein eigenes Europa-Ministerium?

Sollte man sich in Österreich – nach reiflicher Abwägung aller Vor- und Nachteile, auch anhand der Erfahrungen der anderen EU-Mitgliedstaaten mit ihren Europa-Ministerien – eines Tages aber doch zur Einsetzung eines eigenen »Europa-Ministeriums« entschließen, so würde dies weitreichende Konsequenzen für die österreichische Innen- bzw. Außenpolitik haben. Zunächst müsste das BMeiA seine europarechtlichen und -politischen Kompetenzen wieder abgeben und hätte sich schwerpunktmäßig auf seine völkerrechtlichen Belange als BMaA zu beschränken.
Was die Ausgestaltung eines solchen »Europa-Ministeriums« beträfe, so wären zwei Modelle denkbar. Eine Möglichkeit bestünde in der Zusammenziehung und Bündelung der einzelnen Europaabteilungen der jeweiligen Ministerien in einem einzigen Ministerium, was eine rasche Abstimmung und schnelle Reaktion auf die einzelnen immer komplexer werdenden europapolitischen Herausforderungen ermöglichen würde. Der Nachteil dieser Alternative wäre aber der Abzug europapolitischer Kompetenz aus den einzelnen Fachministerien, was für deren Tätigkeit einen enormen Verlust an einschlägiger Expertise bedeuten würde. Europarecht bzw. -politik als Querschnittsmaterie ist heute eine feste Konstante in jedem Ministerialressort und verlangt daher auch eine dementsprechend »dezentralisierte« Expertise in jedem Ministerium.
Sinnvoll wäre ein »Europa-Ministerium« daher nur dann, wenn es nicht für eine bloße Verschiebung bestehender Kompetenzen und Monopolisierung derselben in einer einzigen Zentralstelle – unter gleichzeitiger »Austrocknung« der europarechtlichen Ressourcen in den einzelnen Ministerien – sondern vor allem für deren bessere Koordinierung stünde. Diesbezüglich müsste es sich aber einem Effizienzvergleich mit der gegenständlichen Besorgung der Europa-Agenden durch das BMeiA bzw. deren Koordinierung durch das Bundeskanzleramt stellen.

Europapolitische Aufklärung als »Bringschuld«

Wie immer man sich in dieser Frage auch entscheidet, es sollte rasch geschehen, da es integrationspolitisch »Fünf vor Zwölf« ist. Die gegenwärtigen existentiellen Probleme in der EU, die im Gefolge der schwierigen Überwindung der Finanzkrise[5]zutage getreten sind, müssen der österreichischen Öffentlichkeit zum einen schon aus demokratiepolitischen Gründen besser verdeutlicht werden. Zum anderen ist eine diesbezügliche Aufklärung der österreichischen Bevölkerung aber auch deswegen geboten, da unter Umständen in absehbarer Zeit wieder Änderungen an den Gründungsverträgen der EU vorgenommen werden müssen, die in Österreich entweder eine zwei Drittel-Mehrheit im Nationalrat oder gar ein basisdemokratisches Referendum des österreichischen Bundesvolks erfordern würden. Dafür müssten die Österreicher aber bereits jetzt umfassend über alle wichtigen Vorgänge in der EU informiert werden, um dann im Anlassfall entsprechend sachkundig entscheiden zu können. Eine solche sachliche Aufklärung erfordert einen gewissen zeitlichen Vorlauf und würde anlassbezogen, kurz vor einer solchen Abstimmung, einfach zu spät kommen.
Europapolitische Aufklärung ist – entgegen einer weit verbreiteten Ansicht österreichischer Politiker – eine »Bringschuld« und keine »Holschuld«[6],  sodass der oft gehörte Einwand von Politikern, dass alles Wichtige ohnehin auf der Homepage des jeweiligen Ministeriums bzw des BKA zu finden ist, ins Leere geht. Auch die des Öfteren gehörte Aussage, dass die Dinge zu komplex seien, um dem (einfachen) Bürger entsprechend erklärt werden zu können, ist demokratiepolitisch unzulässig.

Europa-Skepsis in Österreich

Der Effekt der nicht ausreichenden Öffentlichkeitsarbeit hat dazu geführt, dass Österreich nunmehr laut Eurobarometer, einer von EUROSTAT in regelmäßigen Abständen erstellten Statistik über die Zustimmung der Unionsbürger zum Integrationsprozess in der EU, einer der euroskeptischesten Mitgliedstaaten der EU geworden ist und im Zustimmungs-Ranking nur mehr an vorletzter Stelle rangiert. Diese Zunahme der Euroskepsis ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Österreich zum Zeitpunkt seines Beitritts zur EU Anfang 1995 die höchsten Zustimmungswerte aufwies. So stimmte das österreichische Volk bei der Volkabstimmung über den EU-Beitritt am 12. Juni 1994 noch mit einer zwei Drittel-Mehrheit (66,58%) (!) für eine Mitgliedschaft in der EU[7]. Zwischenzeitlich weiß man natürlich schon längst, dass diese damals völlig überraschende hohe Zustimmung auf eine intensive Werbekampagne der Marketing-Agentur Demner & Merlicek zurückzuführen war – aber heute reicht es offensichtlich nicht einmal mehr dazu, eine Agentur zu beauftragen, die Gründe für die eklatante Euroskepsis des Österreichers zu eruieren.
Österreich muss in der EU wieder eine aktive Europapolitik betreiben, wofür die Bundesregierung aber ein »imperatives Mandat« seitens der österreichischen Bevölkerung benötigen würde, das ihr aber deswegen nicht gegeben wird, da sich die Bürger dazu nicht genügend informiert fühlen. Die Absenz einer entsprechenden Information über die Positiva –  aber auch die Negativa – der Teilnahme Österreichs am europäischen Integrationsprozess ließ die Österreicher zunächst Schritt für Schritt in Lethargie und Gleichgültigkeit verfallen, die aber jetzt mehr und mehr von Frustration und offenem Widerstand abgelöst werden, der geschickt von einigen Oppositionsparteien für deren Zwecke politisch instrumentalisiert wird. Schon sind die ersten Forderungen auf Austritt aus der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie dem Euro und Rückkehr zum Schilling zu hören und sogar ein kompletter Austritt aus der EU wird angedacht. So überzogen diese Forderungen auch klingen und so unrealistisch sie aus ökonomischer und juristischer Sicht auch sein mögen, so gilt für sie ganz besonders die alte Wahrheit: »Wehret den Anfängen«. Umfassende Information ist dringender denn je!

Installierung einer eigenen »Europa-Informationsschiene«

Es verwundert immer wieder, dass die Bundesregierung im Allgemeinen bzw Medienstaatssekretär Josef Ostermayer im Speziellen nicht schon längst dafür gesorgt haben, dass sowohl in den elektronischen als auch in den Print-Medien seitens der politischen Entscheidungsträger die wichtigsten europapolitischen Vorgänge der österreichischen Öffentlichkeit entsprechend aufbereitet werden.
Warum hat man es bisher nicht der Mühe wert gefunden, im ORF oder in einem Printmedium eine fixe, regelmäßige Berichterstattung österreichischer Minister oder des Bundeskanzlers darüber vorzusehen, was sich zB in der jeweils letzten Sitzung des Rates oder des Europäischen Rates ereignet hat und welche Auswirkungen davon auf Österreich zu erwarten sind? Die Einrichtung einer solchen eigenen ständigen Informationsschiene wäre eine mehr als lohnende Aufgabe für einen Medienstaatssekretär, der sich dabei auch noch besonders profilieren könnte. Der Einwand, dass sich die Medien dazu nicht hergeben würden, ist leicht zu widerlegen, da diesen Medien ja dann die »Ergreiferprämie« der Erstinformation durch den zuständigen österreichischen Minister zukommen würde, auf die sie sicherlich nicht verzichten würden. Für die dem BKA unterstehende amtliche Wiener Zeitung braucht Herr Ostermayer nicht einmal dieses Argument.
Erst wenn der Österreicher einen eigenen »Europa-Kanal« im ORF oder eine fixe »Europa-Kolumne« in einer Zeitung zur Verfügung hat, wird er sich von dort regelmäßig seine Informationen holen. Für die Jugend könnte man ja eine geeignete elektronische Adresse einführen.