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Foto: Europäisches Parlament 

 Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 11. bis 14. März 2013 in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Verhandlungsposition des EP zum EU-Haushalt 2014 bis 2020
  • Two-Pack zur wirtschaftspolitischen Steuerung
  • Verbesserung der Sicherheit nach AKW-Stresstests
  • Stärkerer Schutz vor hormonstörenden Stoffen

 

Im Rahmen des Plenums lehnten die Abgeordneten den EU-Haushalt 2014-2020 in seiner jetzigen Form ab. Verhandlungen mit dem Europäischen Rat werden gestartet.

In einem „Two-Pack“ sprechen sich die MEPs für eine bessere demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse der EK zur Überwachung der Haushalte der Euroländer aus. Weiters sollen eindeutige Verfahren für Länder festgelegt werden, die sich um EU-Finanzhilfen bemühen. Bei der finanzpolitischen Konsolidierung soll mehr Gewicht auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gelegt werden.

Das EP stimmte über die neue Sitzverteilung als Folge des kroatischen EU-Beitritts ab. In Hinkunft muss Deutschland auf 3 Sitze verzichten. Österreich verliert (wie auch 11 andere Mitgliedsländer) 1 Sitz (Elektronische Abstimmung: 418 pro/174 contra/87 Enthaltungen).

Die MEPs haben mit überwältigender Mehrheit zwei Gesetzesinitiativen für besseren Konsumentenschutz beschlossen. In allen EU-Staaten sollen Stellen für außergerichtliche Streitbeilegung zur Verfügung stehen. Weiters soll eine Online-Plattform in allen EU-Sprachen für Streitbeilegung bei Online-Verkäufen eingerichtet werden.

Weiters wurde die Verhandlungsposition des EP betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt. U. a. sollen Empfänger von EU-Agrarhilfen veröffentlicht werden, kleine Betriebe stärker unterstützt und Direktzahlungen auch an verpflichtende Ökologisierungsmaßnahmen geknüpft werden.

Per Handzeichen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die Einführung einheitlicher Sanktionen, um Korruption und Absprachen im Sport besser zu bekämpfen.

Die nächste Plenarsitzung findet vom 15. bis 18. April in Straßburg statt.

Das aktuelle Monitoring ist hier zum Download erhältlich: