In der britischen Brexit-Debatte wird an die Vernunft appelliert – von beiden Seiten

Von: Silke Breimaier

Handlungsempfehlungen

  1. Die Referendumskampagnen in Großbritannien müssen begeistern, wenn bis zum Abstimmungsdatum eine gesamtgesellschaftliche Diskussion erreicht werden will. Von einem breiten politischen Engagement ist bislang wenig zu spüren.
  2. Der Labour Party kommt dabei eine wichtige Mobilisierungsfunktion zu. Nur sie besitzt das Wählerpotenzial, das für ein Votum für den Verbleib in der EU notwendig ist.
  3. Junge WählerInnen sollten in besonderem Maße zur Abstimmung aufgefordert werden. Sie werden von der Entscheidung am meisten betroffen sein.

Zusammenfassung

In der Debatte um die britische EU-Mitgliedschaft, über die das Vereinigte Königreich am 23. Juni in einem Referendum entscheiden wird, dominiert die Auseinandersetzung um wirtschaftliche Argumente und diffuse Zukunftsszenarien. Mit dem Beginn des offiziellen Kampagnenzeitraums nimmt die Debatte an Intensität zu, während sich die Umfragen kaum verändern. Es wird ein knappes Ergebnis vorausgesagt. Die Frage nach Großbritanniens Rolle in der Welt wird auch nach dem Referendum präsent bleiben. Die politischen Parteien, Think Tanks und zahlreichen Kampagnen-Gruppen diskutieren schon seit Monaten über die Vor- und Nachteile eines EU-Austritts und seine etwaigen Konsequenzen, von einer Begeisterung in der Bevölkerung über die Auseinandersetzung um Europa kann bislang jedoch nicht die Rede sein. Dies liegt zum einen am speziellen britischen Verhältnis zu Europa, aber auch an der politischen Gemengelage und dem Fehlen eines positiven Narrativs über die Zukunft des Landes auf beiden Seiten der Referendumskampagnen. Premierminister David Cameron hat sein politisches Schicksal mit der Frage des Brexits verknüpft. Er persönlich muss die BritInnen davon überzeugen, dass es dem Land innerhalb der EU besser geht.

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Schlafwandelnd ins Aus?

In der britischen Brexit-Debatte wird an die Vernunft appelliert – von beiden Seiten

Eine Volksabstimmung aus parteipolitischem Kalkül

Um zu verstehen, warum sich weite Teile der britischen Bevölkerung wenige Wochen vor der wahrscheinlich wichtigsten politischen Entscheidung einer ganzen Generation bislang wenig politisiert zeigen, hilft ein Rückblick auf das Zustandekommen dieses Referendums: Premierminister David Cameron hatte 2013 im Falle seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union versprochen, in erster Linie um seine in EU-Fragen zerstrittene Tory-Partei zu befrieden und dem Aufstieg der rechtspopulistischen und europafeindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) zu begegnen.

Eines hatte Cameron in seinen monatelangen Verhandlungen mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten stets klar betont: Er wolle, dass sein Land Mitglied der Europäischen Union bleibe, auch wenn mitunter (gerade im europäischen Ausland) die Wahrnehmung dominierte, der Premierminister treibe einen Austritt geradezu voran. Die von ihm geforderte Neugestaltung der britisch-europäischen Beziehungen will er mit den Ende Februar auf dem EU-Gipfel verhandelten Sonderrechten erreicht haben. Seither steht er an der Spitze der Remain[1]-Kampagne.

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass viele PolitikerInnen, insbesondere auf der anderen Seite des politischen Spektrums, dieses Referendum nie gewollt haben – und auch die Bevölkerung hat nie um eine Volksabstimmung gebeten. Die Ankündigung des Referendums sollte ein innenpolitischer Befreiungsschlag sein und war eine Konzession an die jahrelangen EU-Gegner. Für sie ist das Referendum eine Chance, auf die sie lange gewartet haben, entsprechend leicht fällt es ihnen, die Abstimmung zur einmaligen Lebensentscheidung zu stilisieren.

Den meisten anderen Akteuren der politischen Auseinandersetzung blieb keine andere Wahl als sich darauf einzustellen. Sie müssen nun – gerade für viele Linke eine enorme Überwindung – im Zweifel auch an der Seite Camerons für die britische Mitgliedschaft werben.

Kontrolle und Sicherheit als zentrale Argumente

Über den Deal des Premierministers wird dabei schon seit seiner Rückkehr aus Brüssel nicht mehr gesprochen, als zu kleinteilig und mit zu vielen Abstrichen Großbritanniens wurde er wahrgenommen. Auf seiner Grundlage wird niemand am 23. Juni eine Entscheidung treffen. Es dominieren die Themenfelder Wirtschaft, Souveränität und Migration, auf die sich die Kampagnen, die Parteien und die Medien konzentrieren.


Über den Deal des Premierministers wird schon seit seiner Rückkehr aus Brüssel nicht mehr gesprochen. Auf seiner Grundlage wird niemand am 23. Juni eine Entscheidung treffen.

Die Berichterstattung nimmt bei den Kampagnen neben der Regierung selbst vor allem die großen Organisationen in den Blick, die sich bei der Wahlkommission für die Rolle der Leitkampagnen[2] beworben hatten. Auf der Seite der EU-Befürworter ist dies die parteiübergreifende Britain Stronger In Europe Kampagne, die sich nun auch auch offiziell führende Remain-Kampagne nennen darf. Sie formierte sich als eine der ersten Gruppierungen und hat breite Unterstützung aus allen Bereichen der Gesellschaft und Politik. Alle drei noch lebenden ehemaligen Premierminister, John Major, Tony Blair und Gordon Brown, zählen zu ihren Unterstützern.

Auch die britische Regierung setzt sich für einen EU-Verbleib ein[3]: Bis zur Abstimmung sollen alle britischen Haushalte eine Broschüre erhalten, in der die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien erklärt werden. Die Initiative sorgte, ob der Finanzierung aus 9,3 Millionen Pfund britischem Steuergeld, für massive Proteste der EU-Gegner und löste Diskussionen über die Politisierung der staatlichen Bürokratie aus.

Bei den Austrittsbefürwortern teilt sich das Kampagnenlager in zwei Strömungen: Mit Vote Leave ist einer der beiden größten Out-Kampagnen von der Wahlkommission zur offiziellen Leitkampagne ernannt worden. Hinter ihr versammeln sich viele prominente Austrittsbefürworter wie der Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Justizminister Michael Gove, die jeweiligen Partei-Kampagnen Labour Leave und Conservatives for Britain sowie die Wirtschaftsvereinigung Business for Britain. Auch vier weitere MinisterInnen[4] aus dem Kabinett Camerons, die einen Austritt befürworten, unterstützen Vote Leave.

Dem gegenüber stand bislang der Zusammenschluss mehrerer anderer Austrittskampagnen unter dem Dach von Grassroots Out, deren prominenteste Führungspersönlichkeit der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage ist. Sie hatten sich ebenfalls als Leitkampagne beworben und waren stets in Konkurrenz zu Vote Leave aufgetreten. Beide Kampagnen waren in den vergangenen Wochen als zunehmend zerstritten wahrgenommen worden. Während Vote Leave mit vermeintlich rationalen Argumenten zu Freihandel und Souveränität zu punkten versucht, geht es den Populisten um Nigel Farage vorrangig um das Thema Migration. Nun wird sich zeigen müssen, ob sich alle Austrittsbefürworter hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen.


Nun wird sich zeigen müssen, ob sich alle Austrittsbefürworter hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen.

Für Grassroots Out sind das Wiedererlangen der vollständigen nationalen Souveränität und die Kontrolle über die Zuwanderung nach Großbritannien die dominierenden Forderungen.  Sie greifen damit ein Thema auf, von dem in Umfragen 49 Prozent angeben, dass es ihre Entscheidungsfindung beeinflussen wird.[5] Vote Leave hingegen war stets darauf bedacht, Immigration nicht zur treibenden Argumentationslinie zu machen, doch die Begriffe der Kontrolle und Souveränität werden auch in der Leitkampagne hervorgehoben.[6] Es wird stark auf das Demokratiedefizit der EU, die Rolle des nationalen Parlaments und das Aushandeln eigener Wirtschaftsverträge abgestellt und argumentiert, Großbritannien habe bessere Handels- und Investitionsaussichten außerhalb der EU.

Die Themen ähneln sich, doch die Schlussfolgerungen sind andere: Britain Stronger in Europe hebt ebenfalls wirtschaftspolitische Argumente für einen EU-Verbleib hervor, und wirbt mit einer höheren Sicherheit eines jeden einzelnen und des Landes innerhalb der EU.[7] Die Menschen sollen mit Fakten und in ihrer Risikoaversion angesprochen werden. Ein Austritt wird als hohes Risiko mit ungewissem Ausgang dargestellt, zentrale Begriffe sind „Sicherheit“ und die Formulierung „das Beste aus zwei Welten“: Großbritannien bleibe Mitglied der EU, sei aber dank seines Sonderstatus von weiteren Integrationsschritten entbunden.[8] Großbritannien könne innerhalb der EU seine Größe und Wichtigkeit besser ausspielen. Man wolle außerdem am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden.

Die Remain-Kampagnen können auf die Unterstützung der Mehrheit der Wirtschaftsunternehmen bauen. Große, internationale Firmen und insbesondere die für die britische Volkswirtschaft so wichtige Finanzindustrie warnen vor den mit einem Brexit verbundenen Unsicherheiten. Einige Unternehmen haben angekündigt, im Falle eines Austritts eine Abwanderung aus Großbritannien zu erwägen. Kleine und mittlere Unternehmen üben jedoch laute Kritik an EU-Vorschriften und Regularien, hier finden sich auch zahlreiche Austrittbefürworter.[9]

„Project Fear“ statt gesellschaftliche Diskussion

So kreist die Diskussion um wirtschaftliche Kennzahlen, europäische Vergleichsstatistiken und das Gegenrechnen verschiedener Szenarien. Von einer gesamtgesellschaftlichen Mobilisierung und einer Debatte, die an jedem Küchentisch und in jedem Pub geführt wird, kann bislang nicht die Rede sein.


Von einer gesamtgesellschaftlichen Mobilisierung und einer Debatte, die an jedem Küchentisch und in jedem Pub geführt wird, kann bislang nicht die Rede sein.

Das fehlende Ausbuchstabieren des Status des Landes nach einem Brexit, ist eine der größten Schwächen der Leave-Kampagnen. Dem Remain-Lager wird vorgeworfen, es betreibe eine Angst-Strategie („Project Fear“), wenn es stetig auf die Unsicherheiten eines Austritts hinweise. „Project Fear“ hatte 2014 beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum letztlich die Union des Vereinigten Königreichs gerettet, viele hoffen (wahrscheinlich zurecht), dass dies auch in der EU-Abstimmung der Fall sein wird. Gleichzeitig fehlt aber auch der Remain-Kampagne ein positives Narrativ über die zukünftige Rolle Großbritanniens als EU-Mitglied. Ein Gestaltungsanspruch wird aus den Debatten nicht sichtbar, es geht um die Sicherung des Status Quo.


Gleichzeitig fehlt aber auch der Remain-Kampagne ein positives Narrativ über die zukünftige Rolle Großbritanniens als EU-Mitglied.

Nun hat die Europäische Union seit jeher wenige BritInnen wirklich interessiert, geschweige denn begeistert. Es fehlt die emotionale Verankerung im „Projekt Europa“. Das Verhältnis ist ein transaktionales, es geht darum, ob man selbst besser dran ist. Die britische Bevölkerung hat sich daran gewöhnt, dass allerorten stets auf „Brüssel“ geschimpft wurde. Für dieses jahrelange Agenda-Setting sind zu einem großen Teil die Boulevardmedien verantwortlich, die in der ihr eigenen Zuspitzung bewusst europäische Themen mit Negativbeispielen über detailverliebte Regularien besetzen und nicht immer faktengetreue Rechnungen aufstellen, was Großbritannien die EU-Mitgliedschaft koste.

Kräftig unterstützt wurden sie stets von UKIP, der es gelang, die Frage der EU-Mitgliedschaft geschickt mit dem Thema Einwanderung zu verknüpfen. Ihr englischer Populismus, idealtypisch verkörpert durch den Europaabgeordneten Nigel Farage, gewann nicht erst mit der Europawahl 2014 an Unterstützung. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2015 wurde sie – gemessen am Stimmenanteil – drittstärkste Kraft.[10] Doch auch die beiden großen Parteien müssen sich vorwerfen lassen, in den vergangenen Jahren die Brüsseler Institutionen allzu bequem und leichtfertig als Ursache politischen Stillstands oder Versagens gebrandmarkt zu haben.

Der Labour Party kommt eine zentrale Mobilisierungsaufgabe zu

In der jetzigen Referendumskampagne liegen in der parteipolitischen Mobilisierung für Remain die Hoffnungen auf der Labour Party. Die konservative Partei ist in der EU-Frage in der Tat zutiefst gespalten, nicht nur das politische Führungspersonal, sondern auch die Parteibasis. Mehr als ein Drittel der Tory-Abgeordneten hat angekündigt, für den Austritt zu stimmen.[11] Die Grüne Partei und die Liberaldemokraten sind in der Debatte marginalisiert. Die LibDems, einst die einzig wirklich pro-europäische Partei in Großbritannien, sind seit ihrer schweren Wahlniederlage im Mai 2015 fast gänzlich aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.


Corbyns Eintreten für die Losung „Remain and Reform“, also das Argument, dass man nur innerhalb der EU diese zum besseren verändern könne, dürfte viele BürgerInnen ansprechen.

Die Labour Party hat nach anfänglichen parteiinternen Auseinandersetzungen, die vor allem die europakritische Vergangenheit des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn in den Blick rückten, zu einem offiziellen Eintreten für den EU-Verbleib gefunden. Als lautstarke Stimme ist sie dennoch bislang nicht in Erscheinung getreten. Die Parteibasis ist mit dem Wahlkampf für die Kommunal- und Regionalwahlen am 5. Mai beschäftigt, erst danach werden die Kampagnen wirklich an Fahrt aufnehmen. Der Partei kommt eine wichtige Mobilisierungsfunktion zu: Zwei Drittel der 6 Millionen Labour-WählerInnen der Parlamentswahl sind für eine EU-Verbleib, aber bislang geben nur 56 Prozent von ihnen an, abstimmen zu wollen.[12] Ein wichtiger Schritt war die lange erwartete europapolitische Rede Corbyns zu Beginn des offiziellen Kampagnenzeitraums: Sein Eintreten für die Losung „Remain and Reform“, also das Argument, dass man nur innerhalb der EU diese zum besseren verändern könne, dürfte viele BürgerInnen ansprechen. Seine Beliebtheit bei Gewerkschaftsmitgliedern ist ein weiterer wichtiger Mobilisierungsfaktor. Nicht als übermäßig europabegeistert bekannt, haben sich inzwischen die drei größten Einzelgewerkschaften dennoch für den EU-Verbleib ausgesprochen. Trotz schwindender Mitgliederzahlen sollte ihr Mobilisierungspotenzial nicht unterschätzt werden.

Untersuchungen zeigen, dass sowohl Jeremy Corbyn als auch David Cameron eine wichtige Rolle als Identifikationsfiguren zukommt.[13] Bis zu den Enthüllungen der Panama Papers hätte David Cameron hier an erster Stelle genannt werden müssen. Doch sein zögerliches Eingeständnis, von den Offshore-Geschäften seines Vaters profitiert zu haben, gingen zulasten seiner Glaubwürdigkeit. So sind es ungewöhnliche Allianzen, die sich in dieser ungewöhnlichen Zeit innerhalb der britischen Politik bilden – die sonst so auf klare Abgrenzung bedachten Parteivorsitzenden kämpfen für eine gemeinsame Sache, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. So war es bereits beim Schottlandreferendum vor zwei Jahren gewesen, mit dem gewünschten Ergebnis – die Schotten stimmten für die Union. Die Labour Party wurde jedoch in ihrem einstigen Stammland Schottland bei den darauffolgenden Parlamentswahlen völlig demontiert. Die BritInnen sind parteiübergreifende Kooperationen nicht gewohnt, schnell greift der Reflex, dies als politische Verschwörung der „Westminster-Elite“ zu begreifen.

Die Umfragen[14] sehen zum jetzigen Zeitpunkt beide Lager gleichauf bei ca. 40 Prozent, mit leichten Abweichungen zugunsten der einen oder anderen Seite je nach Umfrage – dies macht die große Gruppe der 20 Prozent noch Unentschlossenen zur Hauptzielgruppe beider Kampagnen. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Voraussetzung für einen Verbleib angesehen. Es gilt, die nur wenig politisierten WählerInnen zu mobilisieren, die dem Status Quo zugeneigt sind, aber eine deutlich niedrige Abstimmungsmotivation haben als die Austrittsbefürworter. Auch junge BritInnen könnten den Ausschlag geben: Sie sind europafreundlicher eingestellt als ihre Eltern und Großeltern, gehen jedoch seltener wählen.[15] Dabei sind sie es, die von der Entscheidung am meisten betroffen sein werden.

Fußnoten

[1] Die Frage auf dem Abstimmungszettel wird lauten: “Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?” Die Pro-Europäer werben daher für “Remain”, die EU-Gegner für “Leave”. Siehe dazu: http://www.electoralcommission.org.uk/find-information-by-subject/elections-and-referendums/upcoming-elections-and-referendums/eu-referendum/eu-referendum-question-assessment (zuletzt abgerufen am 19.04.2016).

[2] Leitkampagnen erhalten 600.000 Pfund öffentliche Mittel für ihre Infrastrukturkosten und dürfen bis zu 7 Millionen Pfund an eigenen Mitteln für ihre Kampagne ausgeben. Siehe: Electoral Commission: EU referendum: Campaigner update No 8, April 2016. Abrufbar unter: http://www.electoralcommission.org.uk/__data/assets/pdf_file/0016/200851/EU-referendum-campaigner-update-no-8.pdf (zuletzt abgerufen am 19.04.2016).

[3] Vgl. Hierzu David Camerons Statement im Parlament: https://www.gov.uk/government/speeches/pm-commons-statement-on-eu-reform-and-referendum-22-february-2016 (zuletzt abgerufen am 22.04.2016).

[4] Der bisherige Arbeitsminister Ian Duncan Smith, der einen Austritt ebenfalls befürwortet, trat Mitte März nach Auseinandersetzungen mit Finanzminister George Osborne über Kürzungen von Sozialleistungen zurück.

[5] Opinium-Umfrage für The Observer, veröffentlicht am 20.03.2016.  http://www.theguardian.com/politics/2016/mar/20/britons-on-europe-survey-results-opinium-poll-referendum (zuletzt abgerufen am 17.04.2016).

[6] Für die zentralen Argumente siehe „Vote Leave, take control“-Informationsbroschüre, abrufbar unter: https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/voteleave/pages/98/attachments/original/1457545797/website-brochure-hq-mar16-2.pdf (zuletzt abgerufen am 17.04.2016).

[7] Für die zentralen Argumente siehe „Why we are stronger in“-Übersicht auf der Internetseite der Kampagne, abrufbar unter: http://www.strongerin.co.uk/why#IpML1CrTkYL7pzxJ.97 (zuletzt abgerufen am 17.04.2016).

[8] Siehe hierzu: HM Government: The best of both worlds: The UK’s special status in a reformed European Union, Februar 2016. Online abrufbar unter: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/502291/54284_EU_Series_No1_Web_Accessible.pdf (zuletzt abgerufen am 19.04.2016).

[9] Offener Brief von 250 Firmenchefs, die einen Brexit unterstützen: http://www.theguardian.com/politics/2016/mar/26/250-business-leaders-sign-up-as-backers-of-vote-leave (zuletzt abgerufen am 17.04.2016).

[10] Vgl. http://www.bbc.co.uk/news/election/2015/results (zuletzt abgerufen am 19.04.2016).

[11] Vgl. http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-eu-referendum-35616946 (zuletzt abgerufen am 20.04.2016).

[12] Bailey, Olivia (April 2016): Argument or organisation? The battle over membership of the European Union, Fabian Society. Online abrufbar unter: http://www.fabians.org.uk/wp-content/uploads/2016/04/Argument-or-organisation_-The-battle-over-membership-of-the-European-Union.pdf (zuletzt abgerufen am 17.04.2016).

[13] Siehe beispielhaft Bailey, Olivia (April 2016): Argument or organisation? The battle over membership of the European Union, Fabian Society. Online abrufbar unter: http://www.fabians.org.uk/wp-content/uploads/2016/04/Argument-or-organisation_-The-battle-over-membership-of-the-European-Union.pdf (zuletzt abgerufen am 17.04.2016).

[14] Für eine fortlaufenden “Poll of Polls“-Übersicht, siehe Financial Times Brexit Poll Ticker: https://ig.ft.com/sites/brexit-polling/ (zuletzt abgerufen am 15.04.2016).

[15] http://www.theguardian.com/politics/2016/apr/02/eu-referendum-young-voters-brexit-leave

Über die Autorin

Silke Breimaier, M.A., arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Londoner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war sie für das Nordische Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Stockholm und am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig.

Kontakt: breimaier@feslondon.net

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Artikelbeschreibung

ISSN 2305-2635

Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jenen der Organisation, für die die Autorin arbeitet, überein.

Schlagworte

Großbritannien, UK, Brexit, Europa, EU, Referendum

Zitation

Breimaier, S. (2016). Schlafwandelnd ins Aus? In der britischen Brexit-Debatte wird an die Vernunft appelliert – von beiden Seiten. Wien. ÖGfE Policy Brief, 13’2016