Handlungsempfehlungen

  1. Die nach dem britischen Referendum entstandene Situation gebietet noch dringlicher als bisher eine Reform der EU, um weitere Desintegration abzuwenden.
  2. Mehr Europa – die häufige Antwort – hat nicht nur die BritInnen bisher nicht überzeugt. Das Quo vadis EU bedarf daher einer erneuten Reflexion.
  3. Gleichzeitig ist angesichts der nicht nur britischen Renationalisierungsbestrebungen eine prinzipielle Positionsbestimmung der Nationalstaaten zur Frage der Souveränität in Zeiten zunehmender globaler Interdependenzen notwendig.

Zusammenfassung

Am 23. Juni 2016 hat sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der EU entschieden. Das Ergebnis macht Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU über den Austritt und die künftige Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Verträge notwendig.

Wenn die britische Entscheidung zum Wendepunkt werden und nicht zur Desintegration der EU führen soll, dann muss eine gründliche Analyse erfolgen. Nicht nur Großbritannien sondern die gesamte EU befindet sich in einer schwierigen Situation. Diese macht es nötig, dass die lange angekündigte Reform der EU nun energisch vorangebracht wird. Das „wir brauchen mehr Europa“ muss präzisiert werden, damit ein weiteres Aufleben populistisch-nationalistischer Stimmungen vermieden wird. Darüber hinaus ist eine prinzipielle Positionsbestimmung der Nationalstaaten zur Frage der Souveränität in Zeiten zunehmender globaler Interdependenzen notwendig. Die weitere Demokratisierung der EU steht genauso zur Debatte wie das Nachdenken über das europäische Sozialmodell, damit die Vorzüge der Integration für den europäischen Bürger deutlicher als bisher zu Tage treten.

Die Neubestimmung des britischen Verhältnisses zu Europa muss einhergehen mit der Reformierung des politischen Systems und der energischen Fortentwicklung einer symmetrischen Devolution, damit das Zusammenleben von EngländerInnen, SchottInnen, WaliserInnen und NordirInnen in einem weiterhin vereinigten größeren Nationalstaat organisiert werden kann.

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Die EU nach dem britischen Referendum: Reform oder weitere Desintegration?

Großbritannien hat abgestimmt. 51,9 Prozent waren für die Trennung, 48,1 Prozent für den Verbleib in der EU, die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 %.[1] Das Ergebnis ist klar, auch wenn die Mehrheiten nicht überwältigend sind. Wie beim schottischen Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich (September 2014) ist ein Votum abgegeben, aber keines der dem Referendum zu Grunde liegenden Probleme gelöst. Im Gegenteil: die Situation ist schwieriger als vorher und eine Reform der EU ist unabweislicher denn je. Wie die asymmetrische und unvollendete Devolution Schottlands (und der anderen Regionen) seit 2014 weiterhin Probleme verursachte und die Fliehkräfte innerhalb des Vereinigten Königreichs verschärfte, so brachte auch das Brexit-Referendum tieferliegende Widersprüche mit aller Schärfe nur erneut an die politische Oberfläche.

Es sei ein Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Integration, so liest man in diesen bewegten Tagen. Wenn der 23. Juni 2016 zum Wendepunkt werden und nicht zur Desintegration der EU führen soll, dann muss eine ehrliche und gründliche Analyse erfolgen. Nicht nur Großbritannien sondern die gesamte EU befindet sich in einer schwierigen Situation. Das Vereinigte Königreich ist hinsichtlich der europäischen Frage tief gespalten. Wie wird sich eine weitere Zusammenarbeit mit dem Noch-Mitgliedsland Großbritannien gestalten? Welche Regelungen werden in den Verhandlungen gemäß Artikel 50 TEU für die Zukunft gefunden? Denkbare Szenarien – ob Norwegisches, Schweizer oder andere Modelle – sind vorhanden[2], einen Plan B gab es aber weder auf Seiten des Vereinigten Königreichs noch bei der Europäischen Kommission. Angesichts der Gesamtsituation, die zum Referendum und der Brexit-Krise geführt hat, bleibt die grundsätzliche Frage der Zukunft der Europäischen Union, das Quo vadis Europe? weiter offen. In der Referendumsdebatte wurde das Quo vadis und damit eine positive Vision von keiner Seite der Leave- und Remain-Anhänger thematisiert. Wohl steht die Frage seit langem im Raum, besonders seit die EU sich mit der Finanzkrise im Dauerkrisenmodus befindet. Mehr Europa – die häufige Antwort – hat nicht nur die BritInnen bisher nicht überzeugt. Welches Europa? In welchen Bereichen brauchen wir mehr Europa? In welchen Bereichen weniger? Wie viel Differenzierung verträgt und braucht die EU?


In welchen Bereichen brauchen wir mehr Europa? In welchen Bereichen weniger?

Großbritannien war und bleibt ein wichtiger europäischer Partner. Es hat die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und war daher wichtiger Nettozahler. Wenn der weitere Binnenmarkt-Zugang verhandelt sein wird, wird Großbritannien wahrscheinlich ähnlich wie Norwegen weiter Zahlungen leisten. Als Nuklearmacht, mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat und NATO-Gründungsmitglied wird Großbritannien auch unter veränderten Vorzeichen Gewicht in der NATO behalten und damit die Common Foreign and Security Policy der EU in der einen oder anderen Weise beeinflussen. Und das Vereinigte Königreich ist trotz seiner Insellage als organischer Teil der europäischen Gemeinschaft gewachsen. Es hat im zweiten Weltkrieg entscheidend für diese gemeinsamen Werte von Freedom und Liberty gekämpft und damit die Grundlage für die friedliche Entwicklung und die europäische Integration gelegt. Zu Recht betonte Angela Merkel 2014 in ihrer Rede im Britischen Parlament „Yes, it is true and cannot be repeated often enough: the United Kingdom has no need to furnish proof of its commitment to Europe and its basic values.[3] Auch daran sei in der jetzigen Situation erinnert.

Wir teilen immer noch diese gemeinsamen Werte, auch wenn wir uns u.a. über die institutionellen Spielregeln, die in dem Konstrukt EU einzuhalten sind, die Ziele und Bereiche gemeinsamen Agierens uneinig zeigten. Und dieses Konstrukt – dieser Feststellung Cameron’s aus der Bloomberg-Rede von 2013 ist durchaus auch jetzt noch zuzustimmen – muss sich, ob mit oder ohne GB daran messen lassen, in welchem Maße es seinen BürgerInnen dient.[4] Das ist Common Sense im besten britischen Wortsinn und dieser sollte Grundlage der weiteren Prozedere sein.

Neubetrachtung der britischen Frage im Kontext der EU-Reform: Erste Reflexionen

Art. 50 TEU führt aus, dass das Vereinigte Königreich einen Austrittswunsch offiziell erklären muss und nennt dafür keine Zeitspanne. Die Institutionen der Europäischen Union[5] und nachfolgend die Staats- und Regierungschefs haben ihr Bedauern und ihren Wunsch, die Verhandlungen mögen schnell beginnen, erklärt.[6] Man muss kein Wahrsager sein: Die Verhandlungen werden schwierig werden, nicht nur zwischen GB und EU 27, sondern auch die Verhandlungsposition der EU 27 wird hart erstritten werden.[7] Turbulenzen können nicht ausgeschlossen werden. Schon jetzt sind sich nicht alle einig. Harte, schnelle Verhandlungen oder besonnenes Reflektieren ohne übergroßen Zeitdruck? Beide Positionen spiegeln verschiedene Interessenlagen.

Die EU 27 hat für September 2016 ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bratislava angekündigt. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche Guidelines erarbeitet werden. Nachdenken ist notwendig. Welche Fragen sind u.a. auf der Agenda der Reflexion?

  • Das grundsätzliche, schon länger bestehende und von der politischen Elite nicht mehr zu verdrängende Problem der Zustimmung der britischen und europäischen Bevölkerung zur europäischen Integration wurde mit der Brexit-Krise noch deutlicher. Reaktionen der Bevölkerung zu analysieren, heißt jedoch nicht nur, Anti-EU-Haltung zu identifizieren, sondern auch die Gemengelage und das Diffuse der Ängste – vor sozialem Abstieg, Globalisierung, Heimatverlust – anzuerkennen. Ein besseres Erklären Europas wird den BürgerInnen wohl nicht helfen. Das Legitimitätsdefizit der Gemeinschaft muss überwunden werden.
  • Die Frage der Reform der EU bleibt virulent. Die Frage eines gemeinsamen Wohins der künftig EU27 bleibt nicht nur wichtig sondern angesichts der erneuten Erschütterung der EU durch das Brexit-Votum ist es umso dringender nötig, dass die verbleibenden Mitglieder die lange angekündigte Reform der EU energisch voranbringen. Manche sprechen vom Neustart[8], andere zunächst von weiteren Reformen. Am fruchtbarsten wäre wohl, das Wie weiter und Wohin auch mit den BritInnen zu besprechen. Was heißt ever closer union, von der Großbritannien nun ausgenommen wird? Welche Differenzierungen im europäischen Integrationsprozess sind notwendig und sinnvoll, um unseren Völkern langfristig und nachhaltig Wohlstand, in einer friedlichen und nachhaltigen Umwelt zu sichern. Abgestufte Integration? Mehrere Geschwindigkeiten? Kerneuropa? Wie tiefgreifend soll und muss die Reform greifen? Die EU ist seit Jahren im Krisenmodus. Die Debatte über die Reform der EU muss die Krisen der EU in verschiedenen Bereichen in den Blick nehmen (Eurokrise, Flüchtlingskrise, Zustimmungskrise, nun Brexit-Krise). Nochmals, das „wir brauchen mehr Europa“ muss dringend präzisiert werden, damit weitere Turbulenzen und ein weiteres Aufleben populistisch-nationalistischer Stimmungen innerhalb der EU 27 vermieden werden. Mutig angehen, auch gegen die Angst, dass erforderliche Vertragsänderungen die Büchse der Pandora öffnen könnten.
  • Ein selbstkritischer Blick der EU auf die Referendumsdebatte tut Not. Die EU 27 hatte sich in den letzten Monaten mit Kommentaren und Stellungnahmen zurückgehalten. Dies wäre als „Einmischung von Brüssel“ empfunden worden und kontraproduktiv gewesen und war insofern richtig. Aber es war wohl allen Beteiligten bewusst, dass die Zugeständnisse der EU an GB vom Februar 2016 im besten Fall die euroskeptischen Stimmen in Camerons eigener Partei irgendwie besänftigen könnten und bei den BürgerInnen den Anschein erwecken würden, die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU seien tatsächlich grundlegend neu verhandelt und geregelt worden.[9] Die EU 28 inklusive Cameron hofften auf ein weiteres muddling through. Neben prinzipiellen Bekenntnissen zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes war schon zu lesen, dass man über die Notbremse und die Kürzung von Sozialleistungen für EU-AusländerInnen – eines der damaligen Zugeständnisse – auch in anderen Ländern nachdenken könne, falls die Vereinbarung in Kraft trete. Das sollte das Vertrauen der BürgerInnen in die EU stärken? Wohl kaum. Ein gemeinsames Vorgehen bei der Verteilung der Flüchtlinge und eine Einigung über Verteilungsquoten, bis heute nur ungenügend realisiert, hätte wohl eher einen sichtbaren Beitrag für erfolgreiches gemeinsames Agieren geleistet.
  • Die britische Brexit-Debatte wird noch länger ein innenpolitisches Thema bleiben. So viel Aufmerksamkeit für europäische Fragen gab es noch nie. In Großbritannien standen in erster Linie die EU-MigrantInnen im Fokus der populistischen Brexit-Anhänger-Kampagne, weniger die Flüchtlingsströme von außerhalb der EU. Die Konservativen hatten ihr Wahlversprechen, die Netto-Immigration auf unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen, nicht halten können.[10] In diesem Zusammenhang wurde die Frage der Sozialleistungen für EU-AusländerInnen – trotz der von der EU im Februar 2016 im Notfall (emergency brake) zugestandenen zeitweiligen Kürzung von Sozialleistungen eines der beherrschenden Themen der Brexit-Anhänger. Die Debatte wurde darüber hinaus von Emotionen („I want my country back“) und einer tabloid-hostility[11] bestimmt, Konsequenzen des Verbleibs oder Austritts wurden von beiden Seiten mit Horrorszenarien ohne positive Visionen verbunden. Wie brüchig die Versprechungen und Szenarien waren, zeigten die Klarstellungen in den Tagen nach dem Referendum. Anhaltende Demonstrationen nach dem Brexit-Votum zeigen die Unzufriedenheit der Europabefürworter. Themen wie EU-Arbeitsmigration und natürlich die Flüchtlingsströme bleiben nach dem Referendum auch in anderen EU-Ländern auf der Agenda.
  • Wie viel Gewicht hat das Referendum? Anders als in anderen europäischen Ländern war das Brexit-Referendum consultative und nicht binding. Im britischen Verfassungsverständnis kann es dies auch nur so sein, da der Grundsatz der „undivided sovereignty[12] des Parlamentes gilt. Europaweit wurden seit dem Leave verstärkt Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Referenden vorgetragen. Doch nicht Referenden sind unverantwortlich. Zur Analyse der Situation gehört das Hinterfragen der Verantwortung von PolitikerInnen und Eliten, die mit dem Brexit-Referendum machtpolitische Spiele getrieben haben. Angesichts der Wahlerfolge von UKIP und zunehmender europakritischer Positionen in der eigenen Partei versuchte Cameron die gefährlichen innerparteilichen Querelen mit dem Schein-Zugeständnis „wir verhandeln neu und dann entscheidet das Volk in einem Referendum“ zu befrieden. Am 18. und 19. Februar 2016 haben die Staats- und Regierungschefs während des Europäischen Rates „A new settlement for the UK in the EU[13] angenommen, das einige Teilfragen des Verhältnisses von EU und GB behandelte, keinesfalls aber alle Fragen, Probleme und Implikationen im Sinne einer etwaigen Neuregelung umfasste oder umfassen konnte. Es war, wie die BritInnen sagen, too little and too late, um die aufgebaute Anti-EU-Haltung einzudämmen. Das „New Settlement“ gab jedoch die Grundlage für Cameron, das versprochene Referendum wie angekündigt abzuhalten. Die Taktik Camerons und der konservativen Parteiführung war unverantwortlich und ist gescheitert. Auch die Labour-Party taktierte lange Zeit, war unentschlossen und uneins. Corbyns Einsatz für das „Remain and Reform[14] kam Mitte April 2016 zu spät und aus einer eher schwachen Opposition. Der Brexit-Kampf wurde sehr erbittert geführt und hat die britische Gesellschaft inklusive der Parteien zutiefst gespalten. Die wahrscheinlich im Herbst 2016 beginnenden Verhandlungen von GB und EU brauchen vor allem eins: zuverlässige, seriöse Partner auf beiden Seiten.
  • Vom Vereinigten Königreich zum Gespaltenen Königreich: Schottland, Nordirland und London haben mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert. Hält das Vereinigte Königreich diese Zerreißprobe aus? In Schottland haben sich 62 Prozent der WählerInnen für den Verbleib ausgesprochen. Jede einzelne der 42 schottischen Regionen war für “Remain“. Nicola Sturgeon hat Widerstand gegen den Brexit und ein zweites schottisches Unabhängigkeits-Referendum angekündigt. Bis zu diesem möglichen Referendum wird laut Scotland Act von 1998 die Außenpolitik GBs, und damit auch Schottlands Beziehungen zur EU, allein vom Westminster Parliament geregelt. Theoretisch, so ExpertInnen, könnte sich Schottland auf Artikel 29 des Scotland Act berufen, der die Implementierung von EU-Gesetzen in schottischer Verantwortung regelt.[15] Ob Schottland tatsächlich weiter EU-Gesetze übernehmen könnte, wenn das gesamte Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der EU ist, bleibt allerdings sehr ungewiss. Daher hat Sturgeon sehr energisch erklärt, dass sie direkt mit Brüssel über die weitere Mitgliedschaft verhandeln wolle. Umstritten ist noch, ob sich aus dem vorhergehenden „Referendum Agreement“ ein Präzedenzfall ableiten ließe, der die Zustimmung aus London zu einem zweiten Unabhängigkeits-Referendum unnötig macht. Ebenfalls ungewiss ist derzeit auch die Position der EU selbst. Mit Rücksichtnahme auf andere Sezessions-Absichten wurde 2014 seitens der EU erklärt, dass ein unabhängiges Schottland nicht automatisch EU-Mitglied sei, sondern sich erst erneut um eine Mitgliedschaft bewerben müsse. Schwierig ist auch das Nord-Irland Remain-Votum. Auf der irischen Insel wird nach dem Brexit eine EU-Außengrenze verlaufen und es wird schon jetzt befürchtet, dass die mit dem Good-Friday Abkommen von 1998 befriedeten Konflikte wieder aufbrechen könnten.

Neubetrachtung der britischen und europäischen Frage: Tiefergehende Reflektionen

Soll eine wirkliche EU-Reform gelingen, Desintegration und weiteres Ausgreifen von nationalistischem Populismus verhindert werden, müssen in Zukunft noch eine Reihe tieferliegender Reflektionen nachhaltig diskutiert werden:

  • Angesichts von nicht nur britischen Renationalisierungsbestrebungen ist eine prinzipielle Positionsbestimmung der Nationalstaaten zur Frage der Souveränität in Zeiten zunehmender globaler Interdependenzen notwendig. Nicht nur Großbritanniens Sonderbeziehung zur EU („semi-detachedness“) hat seit Langem, wenn nicht gar seit 1973, für Verwirrung bei den BürgerInnen über das „Wir und Brüssel“ gesorgt. Der Begriff der „shared sovereignty“ bedarf einer weiteren Präzisierung.[16] Besonders (aber eben nicht nur) Großbritannien muss seine Rolle als Nationalstaat in Europa und einer sich verändernden Welt (neu) definieren.[17]
  • Wie funktionieren politische Systeme in Zeiten der „Post-Demokratie“[18]? Angesichts der Spaltung der europäischen Gesellschaft(en) muss das Unbehagen eines Teils der Bevölkerung mit dem Funktionieren der nationalen, aber besonders auch des europäischen politischen Systems bis hin zu rechtsextremistischen Alternativen ernster genommen werden. Demokratisierung und weitere Konstitutionalisierung der Europäischen Union stehen erneut zur Debatte.[19] Die Konvents-Methode bedarf einer Revitalisierung. Der seit der Finanzkrise ausgeuferte Exekutivföderalismus in der EU entspricht nicht den Bedürfnissen einer demokratisch verfassten Weltgesellschaft. [20]
  • “Die Wiederentdeckung unseres gemeinsamen Sozialmodells.“ [21] Nur wer in Europa eine Perspektive hat, wird sich für die europäische Integration einsetzen. Soziale Standards, aktive Arbeitsmarktpolitik, kurz „Output-Legitimität“ sind die Kriterien der europäischen BürgerInnen zur Beurteilung des europäischen Projektes. Besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist nicht länger akzeptabel. Die 2020-Strategie ist von der EU 28 beschlossen, aber noch nicht realisiert worden. Vorschläge für die „Wiederentdeckung unseres gemeinsamen, sozialen Modells“ gibt es seit langem, sie wurden nach dem Brexit erneuert[22].
  • Wie könnte eine symmetrische Devolution und damit Föderalisierung des Vereinigten Königreiches aussehen, die das Zusammenleben von EngländerInnen, SchottInnen, WaliserInnen und NordirInnen in einem größeren Nationalstaat organisiert?[23] Erst jüngst plädierte Andrew Blick für einen „dramatischen Wandel im Regierungssystem des Vereinigten Königreiches“ wobei er eine konsequente Föderalisierung, fixiert in einer schriftlichen Verfassung vorschlägt.[24] Die Devolution ist bisher unvollendet, aber für das Überleben des United Kingdoms essentiell.
  • Die politische Kultur und das politische System Großbritanniens haben sich seit Jahrhunderten im flexiblen Spannungsverhältnis zwischen Kontinuität und Wandel Darauf sind die BritInnen stolz. Es ist viel über die opt-outs und den britischen Exzeptionalismus[25] geschrieben worden. Weniger intensiv wurde über den spezifischen und konstruktiven britischen Beitrag zur europäischen Integration, wie z.B. den Anteil an der Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips berichtet. Beides ergibt erst ein Bild.[26]

„In Vielfalt geeint“ – sollte weiter die Stärke einer reformierten EU sein, unabhängig davon wie viele Mitglieder ihr künftig angehören.

Das Verhältnis zwischen nationalen Besonderheiten im Rahmen unserer gemeinsamen Geschichte bedarf der weiteren Reflexion und muss eine Grundüberlegung der Reformdebatte sein. Verschiedene Identitäten werden Merkmal auch einer reformierten EU und aller ihrer Mitgliedstaaten bleiben. „In Vielfalt geeint“ – sollte weiter die Stärke einer reformierten EU sein, unabhängig davon wie viele Mitglieder ihr künftig angehören.

Fußnoten

[1] EU referendum. Results in full http://www.bbc.com/news/politics/eu_referendum/results (access 29.6.2016)

[2] Siehe u.a. The Economist, In graphics: Britain’s referendum on EU membership. A background guide to “Brexit” from the European Union, 24.2.2016 ,  http://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2016/02/graphics-britain-s-referendum-eu-membership (last access: 26.6.2016)

[3] http://www.parliament.uk/documents/addresses-to-parliament/Angela-Merkel-address-20130227.pdf (last access 25.6.2016 )

[4] Vgl. David Cameron, Bloomberg Speech, 23. Jan. 2013,  https://www.gov.uk/government/speeches/eu-speech-at-bloomberg (last access 25.6.2016)

[5] Joint Statement by Martin Schulz, President of the European Parliament, Donald Tusk, President of the European Council, Mark Rutte, Holder of the Presidency of the Council of the EU, Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-2329_en.htm (24.6.2016)

[6] European Council, 28-29/06/2016, Informal meeting at Brussels, 29 June 2016 – Statement. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/06/29-27ms-informal-meeting-statement (last access 3.7.2016)

[7] Ebenda

[8] U.a. Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Europa neu gründen (24.6.2016),  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/PK_Europa_Paper.pdf (last access 3.7.2016)

[9] Vgl. European Council, European Council conclusions, 18-19 February 2016 (EUCO 1/16), http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/19-euco-conclusions/ (last access 23.6.2016)

[10] Das 2010er Wahlversprechen, die Nettomigration (Immigration abzüglich Emigration) auf unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen, heizte die Brexit-Debatte erheblich an und wurde von UKIP zu einem Hauptpunkt der Auseinandersetzung gemacht. Vgl. dazu: Alan Travis, Net migration to UK soars by 39% to 243,000, The Guardian , 28.8.2014   https://www.theguardian.com/uk-news/2014/aug/28/uk-net-migration-soars-to-243000-theresa-may (last access 4.7.2016)

[11] Siehe u.a. Aufruf der Sun am 14.6.2016 sich von „Brüssel zu befreien“ und für den Brexit zu stimmen. https://www.thesun.co.uk/news/1277920/we-urge-our-readers-to-believe-in-britain-and-vote-to-leave-the-eu-in-referendum-on-june-23/ (last access 24.6.2016)

[12] Vernon Bogdanor, Footfalls Echoing in the Memory. Britain and Europe: The Historical Perspective, in: International Affairs 81, 4 (2005),  689-701,  p. 698

[13] See European Council, European Council conclusions, 18-19 February 2016 (EUCO 1/16), http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/19-euco-conclusions/ (last access 23.6.2016)

[14] Erst sehr spät, am 14.4.2016, hielt der neuer Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn eine europapolitische Rede mit einem klaren Bekenntnis zum Verbleib in der EU. Jeremy Corbyn, EU Speech, London 14 April 2016,  http://www.unitetheunion.org/uploaded/documents/JCEU%20speech11-26326.pdf (last access 26.6.2016)

[15] Scotland Act 1998, http://www.legislation.gov.uk/ukpga/1998/46/contents  (last access 4.7.2016)

[16] See David Charter, Au Revoir, Europe. What if Britain left the EU? London 2012, p. 15 ff.

[17] Vgl. Tim Oliver, Why the EU Referendum Will Not be the End of the Story, The Federal Trust, February 2016, p. 7, 12,   http://fedtrust.co.uk/wp-content/uploads/2016/02/Why_the_EU_Referendum_will_not_be_the_end_of_the_story.pdf (last access 3.7.2016 ) . Ähnlich Roger Liddle, The Europe Dilemma, Britain and the drama of EU integration, London 2014

[18] Vgl. Colin Crouch, Coping with Post Democracy, London 2000

[19] Sigmar Gabriel und Martin Schulz verlangen, die EU müsse demokratischer und verständlicher werden und bringen eine europäische Regierung und eine zweite Kammer des Europäischen Parlamentes wieder ins Gespräch. Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Europa neu gründen (24.6.2016),  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/PK_Europa_Paper.pdf (last access 3.7.2016)

[20] So Jürgen Habermas, Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Berlin 2011, S. 8, 40

[21] Henrik Enderlein, Jean Pisani-Ferry, Reforms and Investment and Growth: An Agenda for France, Germany and Europe. Report to the French Minister for the Economy, Industry and Digital Affairs and to the German Federal Minister for Economic Affairs and Energy. 2014, http://www.strategie.gouv.fr/sites/strategie.gouv.fr/files/atoms/files/rapport_henderlein_pisani_en_final-1.pdf (access 26.6.2016 )

[22] Sigmar Gabriel, Martin Schulz, Europa neu gründen (24.6.2016),  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/PK_Europa_Paper.pdf (last access 3.7.2016)

[23] Ähnlich stellt sich die Frage auch für andere Länder, wie z.B. Spanien, wo Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt.

[24] Vgl. Andrew Blick, Federalism: the UK’s Future? The Federal Trust for education research, April 2016, p. 29

[25] Vgl. Timothy Garton Ash, Is Britain European? In: International Affairs 77, 1 (2001) , p. 7

[26] “Thanks partly to British political clout, the EU now has less wasteful agricultural and fisheries policies, a budget to which Britain is a middling net contributor, a liberal single market, a commitment to freer trade and 28 members.” The Economist, In graphics: Britain’s referendum on EU membership. A background guide to “Brexit” from the European Union, 24.2.2016, http://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2016/02/graphics-britain-s-referendum-eu-membership (last access: 16.6.2016). Ähnliche Argumente bei: Robert Cooper, Britain and Europe, in: International Affairs 88, 6 (2012), 1195 ff.

Über die Autorin

Dr. Helgard Fröhlich ist Historikerin und Programmdirektorin / Leiterin des CIFE (Centre international de formation européenne) Büros in Berlin, einem europäischen Hochschulinstitut mit Hauptsitz in Nizza, das im Rahmen des Erasmus+ Programms von der Europäischen Kommission institutionell gefördert wird. Darüber hinaus ist sie seit 1991 als externe Lehrbeauftragte an der Universität Wien, am Institut für Geschichte tätig.

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Artikelbeschreibung

ISSN 2305-2635

Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jenen der Organisation, für die der Autor arbeitet, überein.

Zitation

Fröhlich, H. (2016). Die EU nach dem britischen Referendum: Reform oder weitere Desintegration? Wien. ÖGfE Policy Brief, 21’2016