Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 12. bis 15. September 2016)

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Foto: Europäisches Parlament 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland & Italien
  • Maßnahmen gegen Sozialdumping in der EU
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Handelsabkommen mit sechs afrikanischen Staaten
  • Neues Reisedokument zur Rückführung von Nicht-EU BürgerInnen

Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland & Italien

Das Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die vereinbarten 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien schnellstmöglich aufzunehmen. Die beiden Staaten an der EU-Außengrenze müssten dringend entlastet werden, um eine humanitäre Notlage abzuwenden. Damit widersprachen die Abgeordneten dem Vorschlag der Kommission, laut dem 54.000 Plätze aus dem Programm zur Notumsiedelung aufgegeben und dieselbe Anzahl an syrischen Flüchtlingen aus der Türkei neu in der EU angesiedelt werden solle. Der Bericht unterstrich, dass Neuansiedelungen nicht zu Lasten der dringend notwendigen Umsiedlungen innerhalb der EU erfolgen sollten.

Maßnahmen gegen Sozialdumping in der EU

Erhebliche Unterschiede bei Arbeitsbedingungen und Löhnen innerhalb der EU führen häufig zu Sozialdumping. Dabei werden mittels missbräuchlicher Praktiken nicht nur die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt – es kommt auch zu einer nachhaltigen Schädigung der europäischen Sozialversicherungssysteme. Das Plenum stimmte daher einem Bericht zu, der effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialdumping einfordert. Konkret sollen grenzüberschreitende Kontrollen verstärkt werden, um Scheinselbständigkeit bzw. nicht angemeldete Erwerbsarbeit zu unterbinden. Gleichzeitig müssen Regelungslücken geschlossen werden, um nationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht effektiv durchzusetzen. Ziel ist ein Prozess der sozialen Konvergenz auf hohem Niveau, um den Wohlstand in der gesamten EU zu fördern.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben zählt zu den Grundrechten in der EU. Das Plenum nahm darum einen Bericht an der Maßnahmen enthält, mittels derer EU-weit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein erleichterter Zugang für Frauen zum Arbeitsmarkt erreicht werden soll. So werden etwa eine Überarbeitung der Richtlinie zum Mutterschutzurlaub, die Aufwertung der Pflege sowie eine erleichterte Pflegefreistellung und ein rechtlicher Rahmen für Väterzeit gefordert. Die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen auf 75% ist eines der Europa 2020-Ziele – derzeit liegt sie im EU-Schnitt allerdings nur bei 63,5%.

Handelsabkommen mit sechs afrikanischen Staaten

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Handelsabkommen zu, das den afrikanischen Staaten Namibia, Mosambik, Botswana, Swasiland und Lesotho zollfreien Marktzugang zur EU gewährt. Südafrika erhält einen verbesserten Marktzugang.

Neues Reisedokument zur Rückführung von Nicht-EU BürgerInnen

Rückführungen von Drittstaatsangehörigen in ihre Ursprungsländer scheitern häufig daran, dass die aktuell von den EU-Ländern ausgestellten Reisedokumente aufgrund ihrer vielen unterschiedlichen Formate und Sicherheitslücken nicht anerkannt werden. Das Plenum stimmte darum der Schaffung eines einheitlichen Reisedokuments für jene Nicht-EU BürgerInnen zu, die keinen gültigen Pass besitzen. Es soll die Rückführung und Rückannahme jener Drittstaatsangehörigen erleichtern, die sich illegal in der EU aufhalten.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union ging Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die aktuellen Herausforderungen ein, denen Europa gegenübersteht. Dazu zählen Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, die Flüchtlingskrise sowie ein zunehmender Populismus, der die EU auseinanderdividiere. Er betonte darüber hinaus, dass die EU eine schnelle Ratifizierung des Abkommens über den Klimawandel vorantreiben müsse, den Kampf gegen Steuerflucht aufnehmen sowie am Aufbau einer Kapitalunion weiterarbeiten solle. Freihandelsabkommen mit Drittländern (wie CETA) seien vorteilhaft für die europäische Wirtschaft, daneben brauche es aber dringend mehr Investitionen, wozu er eine Verdoppelung der Mittel für den Strategischen Investitionsfonds der EU ankündigte. Den Brexit bedauerte Juncker zwar, allerdings stelle dieser keine Gefahr für die EU dar und müsse nun rasch umgesetzt werden. Schließlich ging der Kommissionspräsident noch auf die europaweite Terrorbekämpfung ein, für die es einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden brauche sowie eine Stärkung von Europol.

Das Plenum nahm einen Bericht der österreichischen Abgeordneten Othmar Karas (Zugang von KMU zu Finanzmitteln in einer Kapitalmarktunion) und Barbara Kappel (Erdgas- und Strompreisstatistiken) an.

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 03. bis 06. Oktober 2016 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

2017-09-15T17:19:46+00:0016. September, 2016|