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Foto: Europäisches Parlament 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Annahme des Pariser Klimaabkommens
  • Exportverbot für Folterausrüstung
  • Hilfe für Erdbebenopfer in Griechenland
  • Schärfere Sicherheitsvorschriften für Verpackungsmaterialien
  • Empfehlungen für die UNO-Klimakonferenz

Annahme des Pariser Klimaabkommens

Das Parlament stimmte dem UN-Klimaabkommen zu, welches im Dezember 2015 in Paris verabschiedet worden war. Es handelt sich um die erste globale und rechtsverbindliche Klimaschutzvereinbarung, die damit rechtzeitig vor der nächsten internationalen Klimakonferenz Anfang November in Kraft treten kann.

Exportverbot für Folterausrüstung

Das Parlament sprach sich mehrheitlich für eine Verschärfung der Anti-Folter-Verordnung aus dem Jahr 2005 aus. Sie soll den Export, den Transit und die Vermarktung von Gütern beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingesetzt werden können. Die Kommission wird die Umsetzung der überarbeiteten Verordnung bis 2020 überprüfen.

Hilfe für Erdbebenopfer in Griechenland

Im November 2015 erschütterte ein schweres Erdbeben die ionischen Inseln. Die Mehrheit der Abgeordneten bewilligte die Auszahlung von 1,65 Millionen Euro, um Griechenland bei der Beseitigung der entstandenen Schäden zu unterstützen. Das Geld kommt aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der für große Naturkatastrophen eingerichtet wurde und den betroffenen Regionen europäische Hilfe zusichert.

Schärfere Sicherheitsvorschriften für Verpackungsmaterialien

Verpackungsmaterialien von Lebensmitteln können chemische Stoffe enthalten, welche die menschliche Gesundheit gefährden. Auf EU-Ebene wurden bislang aber nur für vier von insgesamt 17 Materialien Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Das Parlament forderte darum schärfere und EU-weit gültige Sicherheitsvorschriften für nicht geprüfte Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen.

Empfehlungen für die UNO-Klimakonferenz

Im Vorfeld der nächsten internationalen Klimakonferenz in Marrakesch Anfang November dieses Jahres verabschiedeten die Abgeordneten ihre Empfehlungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Wenn das Pariser Klimaabkommen tatsächlich dazu führen soll, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken, dann müssten die Vertragspartner ihre Emissionsreduktionsziele dringend erhöhen. Darunter fallen auch die Klimaziele der EU für 2030, die laut Meinung des Parlaments einer Überarbeitung bedürfen. Die Kommission solle anhand des im Pariser Klimaabkommens formulierten Ziels, die Treibhausgasemission bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu reduzieren, eine Strategie für die EU entwickeln.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte über die Lage in Syrien verurteilten die Abgeordneten sämtliche Angriffe auf Zivilisten sowie zivile Einrichtungen aufs Schärfste. Russland und das Assad-Regime müssten umgehend damit aufhören, zivile Ziele ins Visier zu nehmen. Sie forderten alle Mitglieder der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien dazu auf, die Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen. Auch die EU müsse sich stärker in die Bemühungen um ein stabiles Friedensabkommen einbringen.

Der jüngste Versuch der polnischen Regierung, ein Gesetz zum Verbot von Abtreibung durchzubringen, stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten sah darin einen schweren Angriff auf Frauenrechte in Polen. Aufgrund von massiven Protesten der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauenrechtsorganisationen wurde das Gesetz vom polnischen Parlament mittlerweile doch abgelehnt.

Das Plenum unterstützte den Vorschlag, jungen EuropäerInnen ein Gratis-Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag zu schenken. Das Bereisen des Kontinents würde nicht nur das Wissen der Jugendlichen über Europa vertiefen, sondern auch gleichzeitig ihre Identifikation mit der europäischen Integration stärken.

Die nächste Plenarsitzung findet von 24. bis 27. Oktober 2016 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar: