Politische Reaktionen auf religiös motivierte Terroranschläge

Handlungsempfehlungen

1. Wertediskussionen nach religiös aufgeladenen Gewaltereignissen sollten in integrativ und inklusiv ausgerichteter Form an die österreichische Gesellschaft bzw. europäischen Gesellschaften gerichtet sein.
2. Der politische Umgang mit religiöser Gewalt beinhaltet das Potenzial zur Stärkung und Erweiterung der kollektiven Identitäten durch gemeinsame Normen, Spielregeln und Institutionen.
3. Wertedebatten und Reaktionen auf Terroranschläge sollen nicht marginalisieren und nicht zu kollektiven Grenzziehungen gegenüber MuslimInnen oder Flüchtlingen führen.

Zusammenfassung

Staaten reagieren auf die Gewalt und religiös motivierten Anschläge der letzten Jahre mit politischen, rechtlichen und militärischen Maßnahmen. Sie reagieren aber auch, indem sie die Anschläge verbal verurteilen, also Tat, Täter und Kontext benennen und deuten. Über Reden und Debatten, die insbesondere Werte wie Toleranz, Freiheit und Sicherheit betonen, wird versucht, die „irritierte Ordnung“ wiederherzustellen und eine (neue) Normalität zu etablieren. Die Aufgabe der Übereinkunft über gemeinsame Normen, Regeln und Überzeugungen – und somit gemeinsame Identitäten – fällt im Schock der Gewalt insbesondere politischen EntscheidungsträgerInnen zu.
Ein Projektteam der Universität Wien untersucht politische und mediale Reaktionen in Österreich auf die islamistisch-jihadistischen Anschläge in Paris im Jänner 2015 und November 2015. Wir fragen, welche Wertevorstellungen – Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit – in diesen Reaktionen eingelassen sind und wie diese sich innerhalb kurzer Zeit – dazwischen lag die Flüchtlingszuwanderung des Sommers 2015 – veränderten. Im Folgenden stellen wir erste Untersuchungsergebnisse zu diskursiven Reaktionen österreichischer PolitikerInnen vor.

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Europäische Werte gegen Radikalisierung und Gewalt?

Politische Reaktionen auf religiös motivierte Terroranschläge[1]

1. „Irritierte Ordnung“

Gewaltanschläge mit religiös motivierten bzw. instrumentalisierten Hintergründen beschäftigen den Westen seit den Anschlägen des 11. September 2001. Insbesondere seit Jänner 2015 verunsichern islamistisch-jihadistische Anschläge europäische Städte: Paris, Brüssel, Kopenhagen, Nizza, Istanbul, Ansbach und Rouen. Der religiös aufgeladene Terrorismus ist in Europa angekommen. Die Politik reagiert mit sicherheitsbezogenen rechtlichen und militärischen Maßnahmen (vgl. Kohlsche et al. 2014).
Terroristische Ereignisse verunsichern die direkt oder indirekt betroffenen Gesellschaften und können auch kollektive Schockzustände auslösen: eine Situation, die Reichertz und Hitzler (2003) als „irritierte Ordnung“ einer Gesellschaft bezeichnen. In ihrer Analyse der Reaktionen auf den 11. September 2001 weisen die Autoren darauf hin, dass durch diese Angriffe nicht nur Menschen getötet, sondern auch die „symbolische Ordnung“ erschüttert wurde. Der Politik kommt folglich die Aufgabe und Verantwortung zu, eine öffentliche Reflexion über das Geschehene zu führen, die Deutung der Ereignisse und die Wiedererrichtung einer gemeinsamen Ordnung und Identitätsvorstellung herbeizuführen.

2. Verschlechterung der Beziehungen zu MuslimInnen

Gewaltereignisse verunsichern die Gesellschaften aber nicht nur, sie belasten auch die Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Im Zuge islamistisch-jihadistischer Anschläge – wie etwa die Attentate in Madrid 2004 oder London 2005 – haben sich die Beziehungen zu muslimischen Bevölkerungsgruppen in westlichen Gesellschaften verschlechtert (Cesari 2010, Kohlsche et al. 2014). In Österreich ist die Haltung zu MuslimInnen und zum Islam besonders widersprüchlich: eine inklusive, auf Kooperation ausgerichtete staatliche Religionspolitik (Mattes & Rosenberger 2015, 132) steht einer negativen Politisierung der Integrations- und Einwanderungspolitik sowie erheblichen Vorurteilen der österreichischen Bevölkerung gegenüber MuslimInnen (Rosenberger & Seeber 2011) und einer negativen Haltung gegenüber dem Islam (MKÖ 2015) entgegen.
Mit einer derzeit auf 500.000 bis 600.000 MuslimInnen geschätzten Bevölkerungsgruppe ist der politische Umgang österreichischer EntscheidungsträgerInnen mit islamistisch-jihadistischem Terrorismus und der Gefahr zunehmender gesellschaftlicher Spannungen von besonderer Bedeutung.

3. Werte als Reaktion auf Gewalt

Toleranz und friedvolles Miteinander

[zitat inhalt=”„Toleranz“ war nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Jänner 2015 der Appell in vielen Stellungnahmen österreichischer Regierungsmitglieder.”]
„Toleranz“ war nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Jänner 2015 der Appell in vielen Stellungnahmen österreichischer Regierungsmitglieder. Einhellig als Angriff auf den europäischen Wert der „Presse- und Meinungsfreiheit“ gedeutet, wurde zu Solidarität mit den JournalistInnen[2], zur Verteidigung der Meinungsfreiheit Andersdenkender und zur friedvollen Lösung von Konflikten aufgerufen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz betont wie viele andere RegierungsvertreterInnen die Notwendigkeit, „für unsere Werte und die Medien- und Meinungsfreiheit einzutreten“ (Kleine Zeitung, 08.01.2015). Eine Balance zwischen Streit und Konflikt einerseits und Kompromiss und Konsens andererseits spricht etwa der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an: „Demokratie bedeutet, die Kultur des Dissenses und des Streitens zu leben, Meinungsvielfalt und Unterschiede zu pflegen, aber schlussendlich trotzdem zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen“ (Wiener Zeitung, 03.02.2015, 10).

Abgrenzung gegenüber MuslimInnen

Die Analyse der politischen Reaktionen zeigt, dass öffentliche Wertediskussionen sowohl inklusiv und integrativ wirkende als auch exkludierende Momente – im Sinne einer Grenzziehung zwischen in-group und out-group – beinhalten können. Die auf den Jänner-Anschlag in Paris 2015 folgenden österreichischen Stellungnahmen und Aktionen (wie die Solidaritäts- und Trauerkundgebungen vor der französischen Botschaft oder auf Initiative der Bundesregierung am Ballhausplatz unter Teilnahme aller Glaubensgemeinschaften) sind recht eindeutig inklusions- und deeskalationsorientiert angelegt. Die Reden fokussieren auf den Wert Toleranz, der die europäischen Gesellschaften präge und deshalb die Gewalttaten besonders zu verurteilen wären. Zu verbalen Abgrenzungen gegenüber MuslimInnen kommt es noch nicht (sie sind durch RepräsentantInnen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich bei der Trauerkundgebung auch offiziell inkludiert), sondern ausschließlich gegenüber „gewaltbereiten radikalisierten IslamistInnen“ wie den AttentäterInnen.

Im Unterschied dazu fallen die Reaktionen auf die Anschlagsserie in Paris am 13. November 2015 grundlegend anders aus.

Im Unterschied dazu fallen die Reaktionen auf die Anschlagsserie in Paris am 13. November 2015 grundlegend anders aus. Hier wird sehr deutlich auf die „Grenzen der Toleranz“ hingewiesen („keine Toleranz gegenüber Intoleranten“) und bereits die Gruppe (muslimischer) Flüchtlinge als Gefahr für die europäische Sicherheit dargestellt. Polen, Ungarn, die Slowakei aber auch Österreich verschärfen die Asylpolitik, die Notwendigkeit lückenloser Registrierungen und verschärfter Grenzkontrollen dominieren die Forderungen österreichischer PolitikerInnen.

Flüchtlinge und Fluchtbewegungen als Sicherheitsproblem

Während im Jänner 2015 an die eigene Gemeinschaft (inklusive muslimischer BürgerInnen) zum toleranten Umgang miteinander appelliert wurde, beinhalten die Diskurse im November 2015 eine klare Deutungsverschiebung. Stellte der Jänner-Anschlag einen Angriff auf „ausgewählte“ Opfergruppen (religionskritische SatirejournalistInnen und KundInnen eines koscheren Supermarkts) dar, wurde die Terrorserie des 13. Novembers als „Angriff auf die europäische Lebensweise“ gedeutet. Mit 130 Toten und Hunderten Verletzten schürte dieses Ereignis in Europas Gesellschaften verstärkt das Gefühl, „wir alle“ wären potenzielle Opfer. Dieses Ausmaß und die Taktik im Sinne einer willkürlichen Opferauswahl mit maximalem Schaden dürften, in Kombination mit der gestiegenen Flüchtlingszuwanderung, die Verschiebung der diskursiven Reaktionen, wenn nicht bedingt, so doch stark beeinflusst haben: von einer toleranz- und inklusionsgeprägten Wertediskussion nach dem Jänner-Anschlag hin zu einer sicherheitspolitisch dominierten Debatte über europäischen Grenzschutz und eine Eindämmung der Fluchtbewegungen nach Europa (vgl. Götsch 2016).
Während die internationalen Reaktionen – geführt und vorangetrieben von Frankreichs Präsident François Hollande – auf stärkere militärische Intervention gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak fokussierten, nahmen Österreichs Regierungs- und OppositionspolitikerInnen einen anderen Diskursstrang auf: Erkenntnisse, dass einige der Attentäter als Flüchtlinge „getarnt“ in die Europäische Union einreisen und bis nach Paris fahren konnten, lösten in Österreich eine bereits in den Ereignissen des Herbstes angelegte Debatte über die verfehlte Politik der EU-Staaten in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und eine Verschärfung der Grenz- und Asylpolitik aus.

Die Sicherheitsgefahr durch Flüchtlinge, als Flüchtlinge getarnte Terroristen und eine allgemeine „Aufnahmeüberforderung“ waren fortan das dominante Narrativ der österreichischen Reaktionen auf den 13. November 2015.

Die Sicherheitsgefahr durch Flüchtlinge, als Flüchtlinge getarnte Terroristen und eine allgemeine „Aufnahmeüberforderung“ waren fortan das dominante Narrativ der österreichischen Reaktionen auf den 13. November 2015. PolitikerInnen der Regierungsparteien weisen zwar offiziell einen „Generalverdacht“ gegenüber MuslimInnen und Flüchtlingen zurück; dennoch wird der Anschlag in Paris im November 2015 zum Anlass genommen, die bereits begonnene Verschärfung der Maßnahmen zur Reduzierung der Fluchtbewegungen sowie die Abkehr von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur argumentativ zu untermauern.

4. Das Ende der Toleranz?

Zutiefst umstritten und inhaltlich vage oszillieren die Vorstellungen, was Toleranz sein kann bzw. sollte, zwischen der paternalistischen Duldung einer Minderheit durch die Mehrheit (Toleranz als Erlauben, vgl. Forst 2000) und der aktiven Wertschätzung von Vielfalt (Toleranz als Wertschätzung, ebd.). Nichtsdestotrotz wird Toleranz im Kontext interreligiöser Beziehungen und staatlicher Religionspolitik in Österreich als positive Selbstreferenz verwendet. Dieses Selbstverständnis schlägt sich auch in den Reaktionen auf den Charlie-Hebdo-Anschlag 2015 nieder. Im November 2015 hat sich diese „Bereitschaft“ zu Toleranz als diskursiver Appell erheblich vermindert. Nun entsteht das Narrativ „Krieg“ (François Hollande), das mitunter auch in Österreich aufgenommen wird. So stellt etwa ÖVP-Klubobmann Lopatka zwei Tage nach dem Anschlag im November fest, dass Toleranz nicht das Gebot der Stunde sei: „Im Kampf gegen Terror darf es null Toleranz gegen Intolerante geben“ (Kleine Zeitung, 15.11.2015, 16).
Ereignisse und gesellschaftliche Veränderungen – wie die Niederlassung und Durchreise einer großen Anzahl von Flüchtlingen im Jahr 2015 – sowie starke rechtspopulistische, immigrationskritische politische Kräfte stellen die liberal-demokratische Politik vor neue Herausforderungen:

• der gesellschaftliche Umgang mit religiöser Diversität (in größerem Umfang);
• die proaktive und nachhaltige Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft;
• damit verbunden eine aktive Begleitung der österreichischen Gesellschaft in diesen Veränderungsprozessen;
• und schließlich das Verhandeln einer kollektiven Identität, die durch gemeinsame Normen, Spielregeln und Institutionen statt religiös-ethnischer Herkunft bestimmt wird.

Die „europäische Freiheit“, deren Verteidigung in den Reaktionen auf die Terrorserie am 13. November 2015 gefordert wird, sollte schließlich auch daran gemessen werden, ob gesellschaftliche Beziehungen zwischen Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, mit oder ohne Migrationsgeschichte, von Offenheit, Toleranz und Gemeinsamkeit getragen werden oder von einer Sprache der Abschottung, des Vorurteils und der Ausgrenzung geprägt sind.

Im Kontext religiös aufgeladener Gewalt sind PolitikerInnen, ReligionsvertreterInnen und die Zivilgesellschaft umso mehr gefordert, integrativ und deeskalierend zu wirken und einer Verschlechterung interreligiöser Beziehungen entgegenzutreten.

Im Kontext religiös aufgeladener Gewalt (d.h. im Sinne von Religion als Motivation oder Instrumentalisierung) sind PolitikerInnen, ReligionsvertreterInnen und die Zivilgesellschaft umso mehr gefordert, integrativ und deeskalierend zu wirken und einer Verschlechterung interreligiöser Beziehungen entgegenzutreten. Wertedebatten, die als Reaktion auf terroristische Ereignisse wie in Paris 2015 öffentlich geführt werden, sind deshalb ebenso wie Deutungen des Ereignisses selbst verantwortungsvoll und konstruktiv-deeskalierend vorzunehmen. Zuschreibungen und Generalisierungen sind ebenso wie symbolische Grenzziehungen gegenüber breiten Gruppen (wie „den MuslimInnen“, „den Flüchtlingen“, „dem Islam“) zu vermeiden, da sie zu einer zunehmenden Marginalisierung und Ausgrenzung führen.
Die öffentlich-kollektive Verhandlung von gemeinsamen Werten – im Sinne von normativen Fundamenten und Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders – birgt das Potenzial, integrativ zu wirken: unter der Voraussetzung, dass sich SprecherInnen an alle in einer Gemeinschaft lebenden Personen richten, keine exklusiv wirkenden Werte (die bestimmte Personengruppen automatisch ausschließen) in den Vordergrund gestellt werden und das tolerante, gewaltfreie Mit- und Nebeneinander in pluralistischen Gemeinschaften als oberster ‚Wert‘ kommuniziert wird.