Mit 1. April wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) sechs Jahre alt. Ziel war es, die direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger zu fördern. Richtig abgehoben hat die Bürgerinitiative noch nicht – der diesbezügliche Informationsstand der Österreicher ist gering, wie eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt.
In der Ende März unter 514 Befragten österreichweit durchgeführten Umfrage gibt ein knappes Drittel (30 Prozent) an, bereits von der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gehört zu haben. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sagen hingegen, dass sie bis jetzt noch nie davon gehört hätten (7 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“). Der Kenntnisstand der ÖsterreicherInnen über die EBI hat sich damit in den letzten Jahren deutlich verschlechtert: In einer im Herbst 2012 – also ein halbes Jahr nach Einführung der EBI – durchgeführten ÖGfE-Umfrage hatten 43 Prozent angegeben, über die EBI gehört zu haben, während dies 56 Prozent verneinten.
Bis dato wurden EU-weit 48 Bürgerinitiativen als gültig registriert, 22 weitere wurden nicht zugelassen. Allerdings haben erst vier EBIs tatsächlich die Hürde von 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern übersprungen, um von der Europäischen Kommission behandelt zu werden. Eine durchwachsene Bilanz und zu wenig, um den Bekanntheitsgrad und die Attraktivität dieses grundsätzlich begrüßenswerten Instruments zu steigern.
Generell hält eine Mehrheit von 52 Prozent der ÖsterreicherInnen die EBI für ein sinnvolles Instrument, um den Menschen in der EU mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten zu geben. 31 Prozent sehen das nicht so. Ein halbes Jahr nach Einführung der EBI im Herbst 2012 waren es noch 62 Prozent, die sie als sinnvoll erachteten, während dies 27 Prozent verneinten. Die Zahl jener, die diese Frage nicht beurteilen können, ist im Zeitraum 2012 bis 2018 von 11 auf 17 Prozent angestiegen.
Geschätzt neun Millionen EU-Bürger haben sich bereits an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Bürokratische Hürden und niedrige Erfolgsaussichten wirken jedoch demotivierend, eine Bürgerinitiative zu starten oder zu unterschreiben. Immerhin: Die Kommission hat in den letzten drei Jahren 90 Prozent der insgesamt 19 vorgeschlagenen Bürgerinitiativen zur Registrierung – also zur Sammlung von Unterschriften – zugelassen. Auch sollen – wie bereits in Österreich – künftig schon 16-Jährige eine EBI unterstützen können. Ein erster Schritt, dem noch weitere folgen sollten, damit die Erwartungen, die in die Europäische Bürgerinitiative gesetzt wurden, doch erfüllt werden.
Paul Schmidt
Hintergrund:
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 20. bis 28. März 2018 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 273). Befragt wurden österreichweit 514 Personen per Telefon. Vergleichsumfrage Tel ASB 63 (September 2012, N=503). Umfragen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent
