Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 28. bis 31. Mai 2018)

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche  Arbeit am gleichen Ort
  • Vertrauen in den Schengen-Raum wiederherstellen
  • Künftige EU-Agrarpolitik: Nachhaltig, modern, gut finanziert
  • EU-Haushalt nach 2020: Angemessene Finanzierung
  • Upgrade des Katastrophenschutzverfahrens der EU

Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
ArbeitnehmerInnen, die für eine gewisse Zeit in ein anderes EU-Land entsandt werden, müssen künftig für die gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn erhalten. Das legt die überarbeitete EU-Entsenderichtlinie fest, welche von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde. Die Dauer einer Entsendung wird auf höchstens 12 Monate festgelegt, mit einer möglichen Verlängerung von 6 Monaten. Die neuen Vorschriften sollen einen besseren Schutz der entsandten ArbeitnehmerInnen sowie einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten.

Vertrauen in den Schengen-Raum wiederherstellen
Am Schengener-Abkommen nehmen derzeit 26 europäische Staaten teil. Sie haben sich dazu verpflichtet, Pass- und Grenzkontrollen an ihren Grenzen abzuschaffen. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben einige Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Aktuell sind es immer noch sechs Länder: Frankreich, Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Das Parlament kritisierte die fortlaufenden Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes als unrechtmäßig. Auch die Errichtung von Zäunen zwischen den Mitgliedstaaten wurde verurteilt. Gemeinsame Maßnahmen sowie Zusammenarbeit und Solidarität seien erforderlich, um den Schengen-Raum wiederherzustellen.

Künftige EU-Agrarpolitik: Nachhaltig, modern, gut finanziert
Das Parlament legte seine Prioritäten für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor. Diese müsse intelligenter, einfacher fairer und nachhaltiger sein. Obwohl den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anpassung der Agrarpolitik an ihre Bedürfnisse eingeräumt werden solle, dürfe es nicht zu einer Renationalisierung kommen. Die GAP müsse eine gemeinsame Politik mit angemessener und gerechter finanzieller Förderung bleiben. Darum forderten die Abgeordneten, dass der GAP-Haushalt im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen aufgestockt oder auf dem bisherigen Niveau belassen werde.

EU-Haushalt nach 2020: Angemessene Finanzierung
Das Parlament sprach sich gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen im EU-Haushalt nach 2020 aus. Die Abgeordneten bekräftigten ihren Standpunkt, dass die Mittel für die gemeinsame Agrar- und Kohäsionspolitik zumindest auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden müssten. Des Weiteren forderten sie eine Verdreifachung des Budgets für Erasmus plus, eine Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung von KMU und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Aufstockung des Budgets für Forschung und Innovation um mindestens 50%. Auch für Sicherheit, Migration und Außenbeziehungen würden zusätzliche Mittel benötigt, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können.

Upgrade des Katastrophenschutzverfahrens der EU
Mehr als 200 Personen in verloren im vergangenen Jahr durch Naturkatastrophen in Europa ihr Leben. Darum sei ein Upgrade des Katastrophenschutzverfahrens der EU dringend nötig, so die Mehrheit der Abgeordneten. Ziel sei es den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, schneller und effizienter auf Naturkatastrophen reagieren zu können. Zu diesem Zweck solle die EU eine eigene Reserve an Katastrophenschutzmittel – etwa Löschflugzeuge, medizinische Produkte der Erstversorgung, Hochleistungspumpen – zur Verfügung stellen. Diese sollen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten bei Bedarf ergänzen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Parlamentspräsident Antonio Tajani verurteilte die von den USA eingeführten Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus Europa aufs Schärfste. Er bezeichnete sie als ungerechtfertigte Maßnahme, welche ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks schaden werde. Die EU werde die Interessen ihrer BürgerInnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln veretidigen.

Das Parlament forderte die Kommission dazu auf einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um Betrug bei den Kilometerzählern bei Gebrauchtwägen wirksamer zu bekämpfen. Kilometerstände sollen häufiger erfasst werden, um Manipulationen schneller erkennen zu können. Darüber hinaus sollten alle Mitgliedsländer Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen.

Die Abgeordneten billigten eine Verschärfung der Handelsschutzinstrumente der EU. Künftig soll es einfacher sein, höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern zu verhängen. So sollen Sozial- und Umweltdumping in der EU wirksamer bekämpft werden können.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Juni 2018 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht

EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
J J J J E
Freund Graswander
Kadenbach Regner Weidenholzer
J J J J J
Reimon Vana Waitz
J J J
Mlinar
N
Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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2018-06-04T09:26:32+00:001. Juni, 2018|