Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik: Vor Wahlen “pointierteres Auftreten” – “Untergangsszenarien sind übertrieben”

Wien – Während des österreichischen EU-Vorsitzes wird sich die FPÖ nach Ansicht eines Experten weiter “europapolitisch moderat positionieren”. “Ich erwarte mir eine gewisse Zurückhaltung und Hintanstellen von Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind”, meint Paul Schmidt, der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Vor den EU-Wahlen im Mai 2019 könnte sich das wieder ändern.

Widersprüchliche Positionierung

Die FPÖ habe zwar das Koalitionsabkommen, das einen “proeuropäischen Stempel” trage, unterzeichnet und seit dem britischen EU-Austrittsvotum trete sie moderater auf, weil “ein Öxit nicht mehrheitsfähig ist”, glaubt ÖGfE-Chef Schmidt. Im EU-Parlament seien die Freiheitlichen aber weiter in der EU-kritischen Fraktion ENF “Europa der Nationen und der Freiheit”, in der andere Mitglieder die Zerstörung der EU fordern. “Da ist ein Widerspruch. Im Hinblick auf den Europawahlkampf werden diese Gegensätze natürlich wieder an die Oberfläche kommen, weil ja die FPÖ antreten wird und stark performen möchte.” Als pragmatisch, zurückhaltend agierende Partei würde sie bei den Wahlen nicht weiter kommen. “Da muss sie pointierter auftreten. Da ist dann natürlich die Frage, was das für die Bundesregierung bedeutet.”

Defensiv, nationalorientiert

Die Position der Bundesregierung an sich bezeichnete Schmidt als “defensiver, nationalorientierter als das vor der ganzen Migrationsthematik der Fall war” – wobei “ganz Europa defensiver und nach rechts gerückt ist”. Die ÖVP-FPÖ-Regierung sei von der Koalitionsvereinbarung her “proeuropäisch”. Im Vergleich zur deutschen Koalitionsvereinbarung seien allerdings Unterschiede auszumachen: Der Text in Deutschland “ist wesentlich proaktiver, gestalterisch, wo man die eigene Rolle aktiv wahrnehmen möchte, um die europäische Integration voranzubringen”.

Österreich dagegen sei stärker auf die Themen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration fokussiert. Hier gebe es proaktive Vorschläge, im Gegensatz zu vielen anderen Themenbereichen, wo “Initiativen und Vorschläge von österreichischer Seite fehlen”. Österreich gehe es jedenfalls nicht um eine Stärkung der EU-Institutionen, das zeige auch die Haltung zum EU-Budget. “Da will man nicht mehr Europa. Weil ein Prozent des BIP ist nicht etwas, um die Welt aus den Angeln zu heben”, so Schmidt über die Forderung nach Begrenzung der nationalen Beiträge.

Europäische Verantwortung

Im Zusammenhang mit Migration sprach Schmidt von einer Krise und angespannten Situation. Dass diese Krise die EU zerstören könnte, glaubt er nicht. “Die Untergangsszenarien, wie wir sie auch bei der Eurokrise hatten, sind übertrieben”, sagte Schmidt. “Europa kann nicht an einem innerdeutschen Koalitionsstreit auseinanderbrechen.” Die Bevölkerung erwarte sich, “dass die Regierungen sich zusammensetzen und das lösen”. Der Wunsch nach europäischem Zusammenhalt sei “noch nie größer als jetzt” gewesen. “Da müssen die nationalen Verantwortungsträger über ihren Schatten springen und zeigen, dass sie auch eine europäische Verantwortung haben.”

“Ich habe das Gefühl, mit den rücklaufenden Flüchtlingszahlen ist auch die Solidarität gesunken, das gemeinsam zu lösen”, sagte Schmidt weiter. Wenn “jetzt jeder unilateral seine Grenzen schließt”, sei das jedenfalls keine Lösung, die mittelfristig zum Erfolg führt. Und: “Das möchte ja auch niemand. Das kann nur gemeinsam gehen.” Wobei ein europäischer Außengrenzschutz auch bedeute, dass Länder “ein Stück Souveränität abgeben”. “Und auch da gibt es eine Debatte, weil die Polen wollen das zum Beispiel überhaupt nicht. Wie das die Italiener sehen, wird man sehen.” Allerdings, so meinte der Experte, werde “sich alles erst lösen im Zusammenhang mit dem EU-Budget”.

Zu den Verhandlungen zum EU-Budget 2021-2027 erwartet Schmidt sich während des am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratsvorsitz “keine großen Fortschritte. Das wird sich erst zuspitzen mit Ende des aktuellen Finanzrahmens”. Die Hauptthemen des Vorsitzes würden Asyl, Migration und Sicherheit. Wenn es bei den Brexit-Verhandlungen kein Ergebnis im Herbst gebe, könne dies für den Ratsvorsitz ebenfalls ein großes Thema werden. Weitergehen könnte auch etwas in Sachen Vertiefung der Eurozone. Das zweite Halbjahr 2018 sei außerdem “die letzte volle Ratsvorsitzperiode vor den EU-Wahlen” und damit “ein spannender Zeitpunkt”. Ende des Jahres würden die europäischen Spitzenkandidaten gekürt. Dies biete dem Ratsvorsitz die Chance, durch eine Debatte über Europa mehr Interesse an den Wahlen zu wecken.

Eigene Interessen hintanstellen

Als Hauptaufgabe des Ratsvorsitzes sieht Schmidt, dass Österreich “einen guten Dienst leistet an der europäischen Integration. Es wird erwartet, dass sich Österreich als ein neutraler Vermittler präsentiert und versucht, Kompromisse zustande zu bringen. Trotzdem kann man Schwerpunkte setzen, aber die eigenen Interessen sollte man hintanstellen.” Insgesamt fänden in dem Halbjahr rund 300 offizielle Sitzungen statt, die Österreich vorbereite und vorsitze. Neun Ratsformationen leite die Ratspräsidentschaft selber. Darüber hinaus gebe es Trilog-Verhandlungen der drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission über rund 190 Legislativvorschläge, “die auf einen Abschluss warten. Das wird nicht überall gelingen. Aber da ist viel zu tun.” (APA, 28.6.2018)