Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 22. bis 25. Oktober 2018)

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Neue Regeln zur Verbesserung der Trinkwasserqualität
  • Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
  • EU-Budget 2019: Junge Menschen, Migration & Innovation im Mittelpunkt
  • Bekämpfung der Antibiotikaresistenz bei Menschen
  • Reform der Straßenbenutzungsgebühren

Neue Regeln zur Verbesserung der Trinkwasserqualität
Mit sehr knapper Mehrheit stimmte das Plenum für einen Gesetzesentwurf, der zu einer Verbesserung der Trinkwasserqualität führen soll. Vorgesehen ist eine Senkung der Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe (z.B. Blei) und schädliche Bakterien sowie neue Grenzwerte für potenziell hormonverändernde und krebserregende Stoffe. Auch die Belastung des Wassers durch Mikroplastik solle künftig gemessen werden. Eine Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser auf öffentlichen Plätzen und in Restaurants wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt. Die österreichischen Abgeordneten lehnten den Gesetzesvorschlag mit einer Ausnahme ab. Als Begründung werden zu hohe Kosten für kleine Wasserversorger sowie Privatisierungsdruck genannt. Zudem werde eine verpflichtende Bereitstellung von Wasser in öffentlichen Lebensbereichen als unrealistisch eingeschätzt.

Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
Laut Europäischer Kommission bestehen mehr als 80% der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Darum soll der Verkauf von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen, in der EU ab 2021 verboten werden. Nicht verbotene Kunststoffe müssen von den EU-Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert werden. Dazu zählen z.B. Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts und Eis. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Produkten fördern, die recycelt werden können. Der vom Parlament gebilligte Gesetzesentwurf sieht außerdem Maßnahmen gegen weggeworfene Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät vor.

EU-Budget 2019: Junge Menschen, Migration & Innovation im Mittelpunkt
Das Parlament legte seine Prioritäten für das EU-Budget 2019 fest. Die Abgeordneten fordern mehr Geld für das Mobilitätsprogramm ERASMUS plus, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Forschung, Klimaschutz, Infrastrukturinvestitionen sowie die Bewältigung der Migrationsfrage. Beitrittshilfen für die Türkei hingegen sollen gekürzt werden. Das EU-Budget 2019 soll insgesamt 149,3 Mrd. Euro ausmachen – drei Mrd. Euro mehr als im aktuellen Jahr. Auf Basis dieser nochmals bestätigten Verhandlungsposition kann das Parlament nun mit dem Ministerrat Gespräche aufnehmen.

Bekämpfung der Antibiotikaresistenz bei Menschen
Das Parlament stimmte Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zu. Ziel ist es zu verhindern, dass Antibiotikaresistenzen von Tieren auf Menschen übertragen werden. Bestimmte Antibiotika sollen nur noch bei Menschen eingesetzt werden dürfen. Auch importierte Lebensmittel müssen künftig den EU-Normen entsprechen.

Reform der Straßenbenutzungsgebühren
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Richtlinie aus, durch welche die unterschiedlichen Mautsysteme in den EU-Mitgliedsländern vereinheitlicht werden sollen. Im Zentrum steht die Einführung einer streckenbezogenen Maut. Die Abgabe soll aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und diversen Aufschlägen bestehen, die vom Straßenbetreiber selbst bestimmt werden können (z.B. Abgaben für Umweltschutz oder „Stau-Aufschlag“ auf besonders belasteten Straßen). Trotz bevorzugter Umstellung auf die streckenbezogene Maut soll Österreich die Vignette beibehalten können.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU. Die Abgeordneten kritisierten die Straflosigkeit, mit der solche Gruppierungen in einigen EU-Ländern agierten und forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, diese künftig zu verbieten. Jegliche Leugnung des Holocausts sowie die Verharmlosung der von den Nazis begangenen Verbrechen sollte klar verurteilt werden. Auch Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien seien zu setzen.

In einer Entschließung verurteilten die Abgeordneten die brutale Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul. Sie forderten eine unabhängige, internationale Untersuchung der Umstände seines Todes. Der Text der Entschließung stellt fest, dass der Mord aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman begangen wurde. Darum sollten die EU-Staaten auch dazu bereit sein, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sowie gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen.

Der diesjährige Sacharow-Menschenrechtspreis geht an den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow. Er setzte sich gegen die Annexion der Krim durch Russland ein und wurde dafür zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. November 2018 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht

EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
N N N N N
Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
E E E E A
Reimon Vana Waitz
E E E
MLINAR
J
Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
E E N E
EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
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Grüne/EFA ALDE ENF
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Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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2018-10-25T16:25:08+00:0025. Oktober, 2018|