Digitalisierung in Österreich: Politisches Feigenblatt oder Modernisierungsschub in einer zunehmend vernetzten EU?

Handlungsempfehlungen

  1. Estlands Erfahrungen als Pionier bei e-Government, e-Voting und der Digitalisierung im Bildungswesen sollten in österreichische Digitalisierungsvorhaben einfließen.
  2. Ein rascher und effektiver Ausbau von e-Government bzw. die Umsetzung von e-Voting könnte Österreich zu europäischen Spitzenreitern aufschließen lassen und die Wahlbeteiligung insbesondere bei Jung- und ErstwählerInnen erhöhen.
  3. Politische Digitalisierungsbestrebungen müssen sich auf dem Bildungssektor gegen traditionelle Strukturen durchsetzen, um die Etablierung echter digitaler Klassenzimmer zum Vorteil aller Schulpartner

Zusammenfassung

Eine der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist die „Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung“. Auch das aktuelle Koalitionsabkommen der österreichischen Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Herausforderung „Digitalisierung“. Die Schwerpunktsetzung ist auch notwendig, denn internationale Vergleichszahlen belegen, dass Österreich hier durchaus Aufholbedarf hat. Fortschritte bei e-Government, e-Voting und der Umsetzung des digitalen Klassenzimmers könnten jedoch helfen, zu Ländern wie etwa Estland aufzuschließen und würden das Vertrauen sowie die Akzeptanz der Bevölkerung in digitale Lösungen nachhaltig stärken.

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Digitalisierung in Österreich:

Politisches Feigenblatt oder Modernisierungsschub in einer zunehmend vernetzten EU?

Im Rahmen der im Mai 2015 angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission im Juni 2018 die Einrichtung des ersten Programms „Digitales Europa“ und Investitionen in Höhe von 9,2 Mrd. Euro im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens vorgeschlagen. Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und strategische digitale Kapazitäten in Europa zu entwickeln bzw. zu stärken. Diese Schlüsselkapazitäten betreffen das Hochleistungsrechnen, die künstliche Intelligenz, die Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen sowie ihre breite gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzung.[1]


Die Bundesregierung hat das Thema ‚Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung‘ als eine der drei Prioritäten ihres Ratsvorsitzes festgelegt.

Auf nationaler Ebene nimmt im Regierungsprogramm der aktuellen österreichischen Bundesregierung der Aspekt der „Digitalisierung“ ebenfalls eine prominente Rolle ein. Der Begriff „digital“  kommt insgesamt 190 Mal vor, während das Wort im letzten Koalitionsabkommen aus 2013 elf Mal fiel.[2]  Diese deutliche Schwerpunktlegung ist auch eine Konsequenz der europäischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. In Folge widmet auch das Programm des aktuellen österreichischen EU-Ratsvorsitzes (die gesamte Trio-Präsidentschaft[3] von Juli 2017 bis Dezember 2018 steht unter dem Motto: „Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“) dem Thema der Digitalisierung besondere Aufmerksamkeit.[4] Die Bundesregierung hat das Thema „Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung“ als eine der drei Prioritäten ihres Ratsvorsitzes festgelegt. Ein Ziel ist es, mit einer intelligenten Politik der digitalen Transformation die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft auch in Zukunft in einem digitalen Binnenmarkt[5] zu gewährleisten, der u.a. durch Einrichtung eines „Digitalen Zentralen Zugangstors“ der Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung von Daten („Once Only Principle“) verpflichtet sein soll.[6] Es sollen darüber hinaus durch eine umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und eine erneuerte Industriepolitik die Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle und Dienstleistungen[7] verbessert werden. Die Chancen der Digitalisierung sollen genützt werden, um verlorene Industrien – etwa in den Bereichen der Elektronik oder der Automatisierung – wieder nach Europa zurückzuholen und Arbeitsplätze zu schaffen[8], wobei das Thema „Künstliche Intelligenz“ als Chance für eine Reindustrialisierung Europas besonders betont wird.[9] Ebenso sollen die begonnenen Arbeiten der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft unter österreichischem Ratsvorsitz vorangetrieben werden. Im Fokus steht auch das am 12. September 2018 im EU-Parlament beschlossene modernisierte Urheberrecht, das durchaus umstritten ist und dessen Wortlaut noch in Triloggesprächen zwischen den institutionellen Akteuren geklärt werden muss, bevor im Mai 2019 das EU-Parlament neuerlich darüber abstimmt. Der Schutz persönlicher Daten in der elektronischen Kommunikation sowie eine entsprechende Cybersicherheit in allen Bereichen, da derzeit diesbezüglich großer Aufholbedarf gegenüber Staaten wie Russland, China oder den USA besteht, stellen weitere Schwerpunkte dar.[10]

Was die Digitalisierungsprozesse der letzten 20 Jahre in Österreich betrifft, so gibt die „Digital Roadmap“[11] der österreichischen Bundesregierung einen guten Überblick, aus dem hier einige Meilensteine herausgegriffen werden: 1997 ging die behördenübergreifende Internet-Informationsplattform help.gv.at online, es folgten 2000 bzw. 2001 das Datenschutzgesetz, ehe 2002 das zentrale Melderegister online ging und 2003 das Finanz-Online-Portal den Betrieb aufnahm. 2004 war die Bürgerkarte erstmals verfügbar, 2005 gefolgt von der E-Card und 2009 von der Handy-Signatur[12]. Seit 2014 ist die Ausstellung einer E-Rechnung möglich, 2015 startete die elektronische Krankenakte ELGA in Wien und in der Steiermark.


Ein aktueller Länderbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ortet in Österreich allerdings dennoch einen Nachholbedarf, da sich der Abstand des Landes zu den digital besonders fortschrittlichen Ländern eher vergrößert als verkleinert.

Österreich zeigte sich also durchaus aktiv, was Digitalisierungsprozesse im Land betrifft. Ein aktueller Länderbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ortet in Österreich allerdings dennoch einen Nachholbedarf, da sich der Abstand des Landes zu den digital besonders fortschrittlichen Ländern eher vergrößert als verkleinert.[13]

Laut „Digital Economy and Society Index“ (DESI) haben Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande die fortschrittlichsten digitalen Volkswirtschaften in der EU, gefolgt von Luxemburg, Irland, Großbritannien, Belgien und Estland. Österreich liegt mit Platz 11 im Ranking im Mittelfeld (vgl. die folgende Grafik). In der Kluft zwischen den „digitalen Spitzenreitern“ und den Nachzüglern wie etwa Bulgarien, Griechenland oder Rumänien sieht die EU-Kommission dann auch ein Problem für den europäischen Binnenmarkt und fordert, dass alle Mitgliedstaaten mehr investieren sollten, um einerseits den digitalen Binnenmarkt voll ausschöpfen zu können und andererseits ein Europa verschiedener digitaler Geschwindigkeiten zu vermeiden.[14]

Quelle: Digital Economy and Society Index (DESI) 2018 Ranking / © European Commission

Während der Durchschnitt der vier digital fortschrittlichsten EU-Länder im Jahr 2016 laut I-DESI 2018 im internationalen Vergleich nur ganz knapp hinter dem Spitzenreiter Südkorea zurückblieb, lag jener der EU-28 auch hinter weiteren globalen Konkurrenten wie Japan, Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten, wie die folgende Grafik zeigt.[15]

Quelle: International Digital Economy and Society Index (I-DESI) / © European Commission


Auch bezüglich der Social-Media-Nutzung besteht noch großer Aufholbedarf: ÖsterreicherInnen im Alter von 16 bis 74 haben 2017 nur zu 58 Prozent soziale Medien genutzt.

Bezüglich des digitalen Angebots verzeichnet Österreich laut DESI zwar überdurchschnittliche Werte, Nachholbedarf besteht gemäß DESI aber hinsichtlich der Konnektivität und der Digitalisierung der Wirtschaft sowie der Internetnutzung, bei der Österreich 2017 gar nur auf Platz 20 der 28 EU-Staaten lag.[16] Lediglich 77 Prozent der ÖsterreicherInnen ab 14 Jahren surfen aktuell im Internet, während dies etwa in Luxemburg (als Spitzenreiter in der EU) 97 Prozent tun.[17] Auch bezüglich der Social-Media-Nutzung besteht noch großer Aufholbedarf: ÖsterreicherInnen im Alter von 16 bis 74 haben 2017 nur zu 58 Prozent soziale Medien genutzt. Österreich liegt damit lediglich an fünftletzter Stelle, an der Spitze finden sich die UngarInnen mit 83 Prozent; der EU-Durchschnitt liegt bei 63 Prozent.[18]

Neben allen hoch gesteckten und eher langfristig zu erreichenden Digitalisierungszielen hinsichtlich der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarkts oder einer erneuerten Industriepolitik sollte aber im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes die Wichtigkeit bürgernaher Digitalisierungsbemühungen für den gesellschaftlichen Alltag nicht außer Acht gelassen werden. Wo Österreich ganz konkret aktiv werden und zukunftsweisende Akzente setzen könnte, soll hier anhand der Beispiele dreier Handlungsfelder gezeigt werden. Dabei handelt es sich (1) um die rasche Intensivierung des Ausbaus digitaler Prozesse in der öffentlichen Verwaltung (e-Government), (2) eine damit eng verbundene Etablierung eines e-Voting-Systems sowie (3) eine effiziente Umstrukturierung des Bildungssektors hin zu einem tatsächlich digitalen Klassenzimmer, das der gesellschaftlichen Entwicklung gerecht werden kann.

Dabei bietet etwa Estland und dessen rasante „Digitalisierungsgeschichte“ eine gute Orientierung. Estland verfolgte während seines EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2017 das Ziel, die Etablierung einer fünften grenzüberschreitenden EU-Grundfreiheit („digitaler Binnenmarkt“) voranzutreiben[19] und das Land zog auch ein positives Fazit dieses ersten EU-Ratsvorsitzes. Demnach seien etwa durch Abkommen zur Datenfreizügigkeit und zur Entwicklung des 5G-Netzwerks[20] – die auch in Österreich nunmehr stark forciert wird – Fortschritte in digitalen Fragen erzielt worden und die EU im digitalen Bereich durch eine gemeinsame Cybersicherheitsstrategie zunehmend geeint.[21]

Ausschlaggebend für das große Interesse Talinns am Thema der Digitalisierung im Zuge seines EU-Ratsvorsitzes war vor allem, dass Estland in Europa hinsichtlich des Bereiches der Online-Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen absolut führend ist und bei digitalen Kompetenzen sowie der Nutzung des Internets durch die BürgerInnen deutlich über dem EU-Durchschnitt[22] liegt.

Der digitale Fortschritt ist das internationale Aushängeschild des jungen Staates, der sich auch in der Vergabe einer so genannten „e-Residency“ für Nicht-EstInnen wiederspiegelt[23]. Der Vorteil Estlands war insbesondere, dass nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion als neuer eigenständiger Staat bereits seit den 1990er-Jahren voll und ganz auf die digitale Karte gesetzt werden konnte, während sich dies in Staaten mit ganz anderen gewachsenen Strukturen teilweise weit schwieriger darstellt(e).[24]

Das Beispiel Estlands zeigt aber jedenfalls auch für „ältere“ Demokratien in der EU Wege auf, wie Digitalisierungsprozesse funktionieren und bei den BürgerInnen auf hohe Akzeptanz stoßen können.

e-Government – Modernisierung der öffentlichen Verwaltung

EstInnen verfügen über eine „e-Identität“ in Form einer digitalen Bürgerkarte, die zugleich Personalausweis, Führerschein, Versicherungskarte, Büchereiausweis, digitale Krankenakte – Arztrezepte sind mittlerweile gänzlich elektronisch – und Treuekarte im Supermarkt ist. Mit der Bürgerkarte ist auch die Abgabe der Steuererklärung möglich. Nur Heiraten (bzw. die Scheidung) und Immobilienkauf finden in Estland noch analog statt.[25] Das Umdenken ist so massiv, dass mittlerweile überlegt wird, BürgerInnen ohne jeglichen Antrag alle ihnen zustehenden staatlichen Leistungen zu gewähren, da der Staat die entsprechenden Daten ohnehin abrufen kann. Dies würde eine komplette Umkehr des Verhältnisses zwischen einem/r Leistungen beantragenden Bürger/in und einem Staat, der diese dann gewährt, bedeuten. Solche „unsichtbaren Dienstleistungen“ sollen demnach bald den Alltag der EstInnen erleichtern.[26]


Österreich ist hinsichtlich des Angebots an elektronischen Amtswegen zwar nicht untätig, aber dennoch weit entfernt vom estnischen Digital-Angebot.

Österreich ist hinsichtlich des Angebots an elektronischen Amtswegen zwar nicht untätig, aber dennoch weit entfernt vom estnischen Digital-Angebot. Ein rascher und effektiver Ausbau von e-Government wäre daher dringend zu empfehlen. Denn wenn es für die BürgerInnen einfacher wird, Amtswege online zu erledigen, dann wird die Akzeptanz und Nutzung auch rasch zunehmen – alleine schon wegen der Unabhängigkeit von Öffnungszeiten von Ämtern.[27] Und sollten sich Amtswege – wie in Estland – in Richtung einer stärker automatisierten Leistungsgewährung entwickeln, wäre der Nutzen von staatlicher Digitalisierung wohl endgültig im Alltag der Bevölkerung angekommen.


Ein Eckpunkt des Themas Digitalisierung in Bezug zu e-Government ist in Estland auch die Schaffung einer ‚sicheren und geschützten Identität‘.

Ein Eckpunkt des Themas Digitalisierung in Bezug zu e-Government ist in Estland auch die Schaffung einer „sicheren und geschützten Identität”. Jeder Datenzugriff wird registriert und bei unberechtigtem Zugriff kann die verantwortliche Person oder Institution strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden („reversed big brother principle“).[28] Eine solche Entwicklung könnte auch hierzulande vertrauensbildend wirken. Denn die Erfahrung Estlands bei der Implementierung digitaler e-Government-Lösungen zeigt, dass diese nur dann richtig funktionieren können, wenn die Menschen Vertrauen in die Abläufe haben. Fälle von Hackerangriffen bzw. Sicherheitslücken im prinzipiell weit entwickelten System Estlands – zuletzt vom Herbst 2017 – zeugen davon.[29]  Letztendlich tragen nur gut funktionierende technische Systeme, die gegen Missbrauch, Überlastung, Cyberangriffe und andere digitale Bedrohungen resistent sind, zur Transparenz demokratischer Prozesse bei.

e-Voting

Estland ist das erste Land der Welt, das nunmehr seit 2007 Jahren Parlamentswahlen digital anbietet.[30] 2015 konnte man bereits zum dritten Mal bei Parlamentswahlen auch online seine Stimme abgeben. Die zusätzlichen
e-Voting-Möglichkeiten in Estland haben die Wahlbeteiligung angehoben (siehe die folgende Grafik): lag diese im Jahr 2003 noch bei 58,2%, so betrug sie 2007 bereits 62%. In Folge waren nur kleinere weitere Zuwächse festzustellen (2011: 63,5 Prozent; 2015: 64 Prozent).

Der Anteil der Online-WählerInnen selbst wuchs beständig. 2015 kamen bereits ca. 20 Prozent aller Stimmen aus dem Netz, die meisten Online-WählerInnen sind dabei in den Städten zu finden. Bei den Parlamentswahlen 2011 lag der entsprechende Wert noch bei ca. 16 Prozent der abgegebenen Stimmen.[31]  Angesichts einer in Europa tendenziell sinkenden Wahlbeteiligung[32], insbesondere bei  der Jugend[33], kann man allerdings vermuten, dass die Möglichkeit des e-Votings in Estland entscheidend dazu beigetragen hat, eine solche Entwicklung hintanzuhalten. Ein Mix aus klassischer und elektronischer Stimmabgabe bietet bei richtiger Umsetzung klare Vorteile: So wird z.B. eine ortsunabhängige Wahl erheblich erleichtert. Mögliche Profiteure sind körperlich eingeschränkte bzw. behinderte Menschen und mobile BürgerInnen, die eine Distanzabstimmung einer Präsenzabstimmung vorziehen, sowie im Ausland befindliche BürgerInnen. Eine höhere Flexibilität beim Wahlmodus könnte zudem auch in Österreich eine gewisse Politik- bzw. Wahlverdrossenheit kompensieren und die Jung- und ErstwählerInnen zusätzlich motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Kritiker werfen dem estnischen System zwar u.a. vor, dass es möglich ist, die abgegebene Stimme bis zum Wahlschluss immer wieder zu ändern, wodurch das Wahlgeheimnis im Grunde genommen nicht gewährt wird.[34] Andererseits hat das e-Voting für die WählerInnen den Vorteil, dass man auch noch am Wahltag sein Wahlverhalten überdenken und ändern kann. [35]

In Österreich scheint der Weg zu einem vergleichbaren e-Voting wie in Estland noch weit zu sein.[36] Bisher war es lediglich 2009 bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft möglich, seine Stimme per e-Voting abzugeben.[37] Außerdem würde es für die Einführung des e-Votings ein zentrales Wählerregister brauchen – und das ist in Österreich nach wie vor nicht vorhanden.[38]


Gerade die jüngste Wählergruppe bzw. ErstwählerInnen würde (als ‚digital natives‘) ein e-Voting-System wohl besonders ansprechen.

Neben Estland auf dem Gebiet des e-Votings Pionierarbeit zu leisten, wäre für Österreich jedoch auch deshalb interessant, da Österreich – als Vorreiter in Europa –  bereits im Jahr 2007 das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt hat[39],[40]. Gerade die jüngste Wählergruppe bzw. ErstwählerInnen würde (als „digital natives“) ein e-Voting-System wohl besonders ansprechen.

Das digitale Klassenzimmer

Im Bereich der Bildung kam es in Estland seit den 1990er-Jahren unter dem Titel „Tigersprung“ zu einem staatlich verordneten Programm. Seit 1997 sind alle Schulen an das Internet angebunden. Bis 2020 soll es Lehrmaterialien nur noch digital geben und erste Programmier-Skills werden bereits in der Grundschule vermittelt. Aufgaben werden in der Schule zum Teil über Smartboards (interaktive Tafeln) gestellt: die SchülerInnen geben ihre Antworten in Form von QR-Codes, das Lehrpersonal scannt diese mit dem Smartphone ein und erhält Sekunden später das Resultat. Unterricht kann so interessanter gestaltet werden und bietet auch viele Möglichkeiten für Statistiken und Feedback (wie etwa Entwicklungskurven aller SchülerInnen sowie Einzelner).  „BildungstechnologInnen“ unterstützen die LehrerInnen in technischen Fragen – dafür gibt es in Estland ein eigenes Studienfach.

Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen kommunizieren über das digitale Klassenbuch zu Fehlstunden, Lerninhalten und Aufgaben. Das digitale Klassenzimmer ist in Estland somit längst Alltag und kann als Erfolgsmodell gelten: Platz 1 bei den jüngsten PISA-Tests in den Naturwissenschaften zeugt davon.[41]


Anfang September 2018 wurde ein Masterplan angekündigt, um den digitalen Einstieg in das österreichische Schulsystem zu bewerkstelligen.

In Österreich war ab 2016 laut Digital Roadmap eine digitale Gesamtstrategie für den schulischen Bereich vorgesehen. Die OECD empfahl allerdings erst jüngst, dass die Roadmap mit Zeitplänen und messbaren Zielvorgaben versehen werden sollte.[42] Das aktuelle Regierungsprogramm betont diesbezüglich etwa die Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen, ebenso wie die verpflichtende Weiterbildung für LehrerInnen sowie ein breites Angebot an digitalen Lehrberufen. In diesem Zusammenhang soll der Einsatz moderner Technologien im Unterricht massiv forciert werden.[43]  Anfang September 2018 wurde ein Masterplan angekündigt, um den digitalen Einstieg in das österreichische Schulsystem zu bewerkstelligen.[44] Somit wäre eine Orientierung der österreichischen Bildungspolitik der nahen Zukunft an den Best-Practice Beispielen etwa aus Estland besonders sinnvoll, da sich die Zielsetzungen der beiden Länder stark ähneln. Lediglich in der Umsetzung werden die in Österreich doch recht starren Strukturen im Bildungsbereich wohl eine weit größere Hürde sein als dies in Estland der Fall war und ist.

Insgesamt wäre die österreichische Politik gut beraten, sich den europäischen Digitalpionier Estland bzw. auch die skandinavischen Staaten zum Maßstab der Entwicklung von Digitalisierungsprozessen in den verschiedensten Bereichen zu machen, um bei der Umsetzung von Projekten zügig voranzukommen und Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Andererseits müssten parallel dazu anschauliche und wegweisende Beispiele für die Entwicklung des Digitalsektors stärker in der Bevölkerung kommuniziert werden, um auch in Österreich das Digital-Bewusstsein der künftigen NutzerInnen zu schärfen sowie deren Bereitschaft solche Projekte mitzutragen, sicherzustellen.

[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4043_de.htm

[2] https://futurezone.at/netzpolitik/von-breitband-bis-egovernment-das-plant-die-regierung/302.588.659

[3] Die aktuelle Trio-Präsidentschaft umfasst die Staaten Estland, Bulgarien und Österreich. Das Trio-System, bei dem jeweils drei Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die nacheinander die Präsidentschaft übernehmen, wurde 2009 eingeführt. In Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Trio-Programm hält jeder der drei Mitgliedstaaten für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU inne.

[4] Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018): https://www.eu2018.at/dam/jcr:bda743f4-0a7e-4e77-b366-2f386ce49ebe/Achtzehnmonatsprogramm%20des%20Rates%20%E2%80%93%201.%20Juli%202017%20bis%2031.%20Dezember%202018.pdf

[5] Die drei Säulen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sind: (1) Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen, (2) Optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen und (3) Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor. Siehe: https://ec.europa.eu/commission/priorities/digital-single-market_de

[6] Bundeskanzleramt Österreich: Programm des österreichischen Ratsvorsitzes. Vorsitz im Rat der Europäischen Union 1. Juli – 31. Dezember 2018

[7] Wie etwa E-Commerce (Online-Shops), Immobilien- oder Reiseplattformen oder “Pay per Use” (z.B. Car-Sharing).

[8] https://derstandard.at/2000083550449/Schramboeck-will-Industrien-nach-Europa-zurueckholen

[9] https://derstandard.at/2000083588443/Wie-Europa-die-Industrie-digitalisieren-moechte

[10] Camino Mortera-Martinez: Game over? Europe’s cyber problem. CER POLICY BRIEF. Press release, 9 July 2018.

[11] https://www.digitalroadmap.gv.at/; präsentiert im Jänner 2017 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung

[12] Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur sind rechtsgültige elektronische Unterschriften im Internet, mit denen man Dokumente oder Rechnungen digital unterschreiben kann. Zahlreiche Internetdienste von Verwaltung und Wirtschaft können damit kostenlos genutzt werden.

[13] OECD, Economics Department: Austria 2017 –  OECD Economic Survey. Embracing Digitalisation.
Siehe auch: https://derstandard.at/2000061399756/OECD-Oesterreich-bei-Digitalisierung-ein-Nachzuegler

[14] https://www.trend.at/branchen/digital/digitalisierung-oesterreichs-abstand-eu-spitze-8018319

[15] European Commission: International Digital Economy and Society Index 2018. Final Report.

[16] https://ec.europa.eu/digital-single-market/desi

[17] http://www.marktmeinungmensch.at/studien/internetnutzung-in-oesterreich-im-eu-vergleich/

[18] https://futurezone.at/digital-life/oesterreich-bei-social-media-nutzung-fuenftletzter-in-der-eu/274.903.058

[19] https://www.euractiv.de/section/innovation/news/digitalisierung-als-fuenfte-eu-freiheit-estland-gipfel-fuer-datenfluss/

[20] 5G ist die kommende fünfte Generation drahtloser Breitbandtechnologie. Sie wird höhere Geschwindigkeiten und eine bessere Abdeckung bieten als das derzeitige 4G (LTE).

[21] https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/estland-zieht-positive-bilanz-seiner-ersten-eu-ratspraesidentschaft-5890504

[22] https://ec.europa.eu/digital-single-market/desi

[23] Eine Art virtueller Staatsbürgerschaft, mit der viele digitale Dienstleistungen genutzt werden können, siehe https://wirelesslife.de/e-residency-estland/

[24] Die skandinavischen Staaten haben solche Umstellungsprozesse besser umgesetzt als die meisten mitteleuropäischen Länder.

[25] https://www.swr.de/-/id=21726818/property=download/nid=660374/16ddacd/swr2-wissen-20180626.pdf

[26] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/920145_Hallo-digitale-Zukunft.html

[27] https://industriemagazin.at/a/e-government-was-oesterreich-von-estland-lernen-kann

[28] https://www.swr.de/-/id=21726818/property=download/nid=660374/16ddacd/swr2-wissen-20180626.pdf

[29] Viljar Veebel: Has the Estonian e-Tiger been caught napping? In: Kaeding, Michael, Pollak, Johannes, Schmidt, Paul (Eds.) The Future of Europe Views from the Capitals. 2019.

[30] Die Möglichkeit des eVotings auf allen Ebenen wurde in Estland bereits 2005 implementiert.

[31] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/03/estland-e-voting-fuehrt-zu-hoeherer-wahlbeteiligung/

[32] Friedrich Ebert Stiftung: Aktuelle Entwicklungen der Wahlbeteiligung in Europa. Verfügbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12858.pdf

[33] 2014 war die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament in der jüngsten Altersgruppe (18 bis 24 Jahre) im EU-Schnitt mit 23% im Altersgruppenvergleich erneut am niedrigsten (bei den ab 55-Jährigen lag der entsprechende Wert etwa bei 51%). Vgl.: http://www.europarl.europa.eu/pdf/eurobarometre/2014/post/post_2014_survey_analitical_overview_de.pdf bzw. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/08/eine-idee-der-alten-zwei-drittel-der-jungen-europaeer-haben-eu-wahl-ignoriert/

[34] https://www.profil.at/oesterreich/e-voting-nationalratswahl-8362646

[35] https://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5085025/Lopatka-wirbt-fuer-EVotingSystem-in-Oesterreich

[36] https://politik-digital.de/news/online-wahlen-vorbild-estland-5165/

[37] Nach einer Anfechtung hob aber der Verfassungsgerichtshof die Verordnung zum e-Voting bei ÖH-Wahlen als gesetzeswidrig auf.

[38] http://www.demokratiezentrum.org/wissen/wissenslexikon/e-voting.html

[39] Paul Schmidt/Johanna Edthofer: Wählen ab 16 in Österreich – ein Erfolgsmodell für ganz Europa. Policy Brief der ÖGfE vom April 2018: https://oegfe.at/2018/04/waehlen-ab-16/

[40] Neben Österreich hat jüngst (im März 2018) als einziges weiteres EU-Mitgliedsland Malta beschlossen, das  generelle Mindestwahlalter auf 16 Jahre zu senken; bei der Europawahl 2019 wird diese neue Regelung erstmals schlagend; vgl. https://www.dw.com/de/malta-senkt-nationales-wahlalter-auf-16-jahre/a-42838572

[41] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/estland-digitalisierung-an-schulen-zu-besuch-im-digitalen-klassenzimmer-a-1176271.html

[42] OECD, Economics Department: Austria 2017 –  OECD Economic Survey.  Embracing Digitalisation.
Siehe auch: https://derstandard.at/2000061399756/OECD-Oesterreich-bei-Digitalisierung-ein-Nachzuegler

[43]  Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017 – 2022 der Neuen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreich.

[44] https://derstandard.at/2000086547987/Fassmann-Wir-muessen-in-den-Lehrplaenen-Platz-machen-fuer-digital

Über die Autoren

Mag. Marc Bittner ist Soziologe und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter der ÖGfE.

Kontakt: marc.bittner@oegfe.at

Mag. Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Kontakt: paul.schmidt@oegfe.at

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Artikelbeschreibung

ISSN 2305-2635

Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jenen der Organisation, für die die Autoren arbeiten, überein.

Schlagworte

Digitalisierung, EU-Ratsvorsitz, Österreich, Estland, e-Government, e-Voting, Digitales Klassenzimmer, Internetnutzung

Zitation

Bittner, M., Schmidt, P. (2018). Digitalisierung in Österreich: Politisches Feigenblatt oder Modernisierungsschub in einer zunehmend vernetzten EU? Wien. ÖGfE Policy Brief, 25’2018

2018-11-12T10:50:49+00:0031. Oktober, 2018|