Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 12. bis 15. November 2018)

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Neue Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
  • Preisdeckelung für Anrufe innerhalb der EU
  • Strengere Kontrollen für Waffenexporte
  • Langfristiger EU-Haushalt: Konkrete Zahlen
  • Modernisierung der Rechte von Bahnreisenden

Neue Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Das Parlament bestätigte seine Zustimmung zu drei Gesetzesvorschlägen, die Teile des Pakets „Saubere Energie für alle EuropäerInnen“ sind. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz in der EU um 32,5% verbessert haben, während der erneuerbare Energien mindestens 32% des Bruttoenergieverbrauchs der EU betragen sollten. Außerdem soll die Verwendung von Biokraftstoffen der zweiten Generation gefördert werden. Diese können eine wichtige Rolle bei der Verringerung des CO2-Ausstosses im Bereich Verkehr spielen. Bis 2030 müssen mindestens 14% des Kraftstoffes für den Verkehr aus erneuerbaren Quellen stammen.

Preisdeckelung für Anrufe innerhalb der EU
Bereits 2017 wurden die Roaminggebühren für mobiles Telefonieren und Internetsurfen im EU-Ausland abgeschafft. Nun sollen ab dem 15. Mai 2019 auch Anrufe in ein anderes EU-Land auf 19 Cent pro Minute begrenzt werden, max. 6 Cent dürfen künftig pro SMS verrechnet werden. Zudem wird für Notfälle ein neues Warnsystem geschaffen. Das neue Telekom-Paket sieht überdies vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 die Einführung von schnellen 5G-Mobilfunknetzen wesentlich vorantreiben.

Schärfere Kontrollen für Waffenexporte
Den neuesten Zahlen zufolge beliefen sich die Ausfuhren an Waffen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum 2013-2017 auf 27% der weltweiten Gesamtausfuhren. Damit ist die EU der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt nach den USA (34%). Da die EU-Waffenausfuhrregeln von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden, sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten nun für schärfere Kontrollen sowie die Einführung eines Sanktionsmechanismus aus.

Langfristiger EU-Haushalt: Konkrete Zahlen
Das Parlament bestätigte seine bereits im März 2018 angenommene Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm. So sollen die Mittel für Horizont Europa auf 120 Mrd. Euro aufgestockt werden, die Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt und für das Programm Erasmus plus verdreifacht werden. Auch die finanziellen Mittel für Verkehrsinfrastruktur, KMU sowie die Verwirklichung der Klimaziele sollen erhöht werden. Gleichzeitig soll die aktuelle Mittelausstattung für die Agrar- und Regionalpolitik aufrecht erhalten bleiben. Ein neues, vereinfachtes Einnahmensystem sollte die Direktbeiträge der Mitgliedstaaten erheblich verringern. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Einführung einer Reihe neuer Eigenmittelkategorien.

Modernisierung der Rechte von Bahnreisenden
Das Parlament legte seine Position zur Überarbeitung der Regeln für die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vor. Künftig sollen Zugreisende höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. So soll bei Verspätungen von mehr als einer Stunde die Entschädigung 50% und bei Verspätungen von 91 bis 120 Minuten 75% des Preises der Fahrkarte betragen. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden haben die Fahrgäste das Recht auf die Rückerstattung des gesamten Fahrpreises.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel debattierte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft der Europäischen Union. Merkel bezeichnete Toleranz und Solidarität als „die Seele Europas“, die allerdings in letzter Zeit durch unterschiedliche Herausforderungen strapaziert worden sei. Diese Herausforderungen könnten nur dann gelöst werden, wenn Europa gemeinsam handle. Damit erteilte sie dem wieder aufkeimenden Nationalismus eine klare Absage. So müsse beispielsweise in der Migrationsfrage eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden. Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik solle die EU stärker mit einer Stimme sprechen. In diesem Zusammenhang sprach sich Merkel für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee aus. Wesentlich für die EU sei außerdem der ökonomische Erfolg. Wenn Europa wirtschaftlich nicht stark sei, könne es auch politisch nicht stark sein.

Im Plenum fand eine Debatte zum UNO-Migrationspakt statt. Dieser zielt auf eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ab. Neben den USA haben sich vor kurzem Österreich und anschließend Ungarn aus dem Pakt zurückgezogen. Auch Tschechien und Bulgarien lehnen den Migrationspakt ab und überlegen, ihn zu verlassen. Der Ausstieg dieser EU-Mitgliedsländer aus dem Migrationspakt wurde von einigen Abgeordneten scharf kritisiert.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht

EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
A J A J J
Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
J J J J J
Reimon Vana Waitz
J J J
MLINAR
J
Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
E E E E
EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner Weidenholzer
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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2018-11-16T13:10:53+00:0016. November, 2018|