Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Lebensmittelsicherheit: Mehr Transparenz, bessere Risikoprävention
  • Visa aus humanitären Gründen
  • Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU
  • Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2019
  • Terrorismusbekämpfung: Neue EU-Strategie

Lebensmittelsicherheit: Mehr Transparenz, bessere Risikoprävention
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzesvorschlag zu, der die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter machen soll. Basierend auf von der EFSA vorgelegten Studien wird z.B. darüber entschieden, ob bestimmte Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe in der EU zugelassen werden oder nicht. Die neuen Regeln sollen nun die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Sicherheitsstudien stärken. Ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien soll verhindern, dass antragstellende Unternehmen ungünstige Studien zurückhalten. Wenn Zweifel an den von den Unternehmen vorgelegten Nachweisen bestehen, darf die EFSA künftig auch Forschungsarbeiten von Dritten anfordern.

Visa aus humanitären Gründen
Das Parlament stimmte einem Bericht zu, in welchem die Kommission dazu aufgefordert wird, bis 31. März 2019 einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Verfahrens für Visa aus humanitären Gründen vorzulegen. Ein europäisches Visum aus humanitären Gründen soll von Personen, die um internationalen Schutz ansuchen, direkt bei jedem Konsulat oder jeder Botschaft der Mitgliedstaaten beantragt werden können. Ziel ist, den Menschenschmuggel sowie die hohe Zahl an Todesopfern im Mittelmeer zu senken. Aber auch die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Asyl- und Strafverfolgungsverfahren, Grenzkontrollen, Überwachung sowie Such- und Rettungsaktionen sollen gesenkt werden.

Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU
Das Parlament stimmte dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zu. Es handelt sich um das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausverhandelt hat. Das Abkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan exportiert werden. Darüber hinaus gewährt Japan EU-Lieferanten gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsmärkten der wichtigsten Städte. Darunter fallen öffentliche Aufträge im Schienenverkehr und grenzüberschreitende Dienstleistungen wie der elektronische Handel, der Seeverkehr und Postdienste. Die größten Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor sowie KMU.

Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2019
Das Plenum nahm den mit dem Rat der EU ausverhandelten Kompromiss zum EU-Haushalt 2019 an. Die Abgeordneten konnten eine Aufstockung der Mittel für Erasmus plus, Forschung, Klimaschutz, die Bewältigung der Migration sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreichen. Gleichzeitig soll es zu einer Kürzung der Beitrittshilfen für die Türkei kommen. Die Einigung sieht insgesamt Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 148,2 Mrd. Euro vor.

Terrorismusbekämpfung: Neue EU-Strategie
Das Parlament legte die Empfehlungen des vor einem Jahr eingerichteten Sonderausschusses für Terrorismus vor. Die Rolle der EU-Agentur Europol sowie der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) solle gestärkt werden. Auch der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gehöre standardisiert und verbessert. Radikalisierung müsse sowohl offline als auch online stärker bekämpft werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte erörterten die Abgeordneten die aktuelle Lage hinsichtlich des Brexit. Das verhandelte Austrittsabkommen sei fair und ausgewogen und sollte nicht noch einmal aufgeschnürt werden. Das Plenum stellte sich auch hinter den sogenannten „backstop“ – ein Sicherheitsmechanismus, welcher eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindern soll, falls die EU und Großbritannien es nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen.

Krebs ist nach wie vor die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle in der gesamten EU. Darum unterstützte das Parlament eine Verschärfung der Vorschriften zum Schutz von ArbeitnehmerInnen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen. Neben sieben weiteren Stoffen wurden Abgasemissionen von Dieselmotoren in die Liste krebserregender Stoffe aufgenommen und ein zulässiger Emissionshöchstwert festgelegt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Jänner 2019 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht

EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
N N N N N
Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
J J J J J
Reimon Vana Waitz
J J J
MLINAR
J
Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
E E E E
EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
J J J J J
Freund Graswander
Kadenbach Regner Weidenholzer
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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