Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 11. bis 14. Februar 2019)

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Freihandelsabkommen EU-Singapur
  • Wirksamer EU-Katastrophenschutz
  • Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung
  • Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft
  • Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen

Freihandelsabkommen EU-Singapur
Das Parlament gab grünes Licht für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur. Das Freihandelsabkommen wird innerhalb der nächsten fünf Jahre alle Zölle zwischen der EU und Singapur beseitigen. Es ermöglicht den freien Dienstleistungsverkehr und öffnet den Beschaffungsmarkt Singapurs für europäische Unternehmen. Darüber hinaus sind auch Arbeitsrechte sowie Umweltschutz Teil der Vereinbarung. Das Parlament billigte gesondert auch ein Investitionsschutzabkommen, welches ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat vorsieht.

Wirksamer EU-Katastrophenschutz
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu. Aufgrund von Waldbränden, Stürmen und Überschwemmungen insbesondere 2017/2018 ist der aktuelle Katastrophenschutz der EU an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Vorschriften unterstützen die EU-Mitgliedstaaten dabei schneller und wirksamer auf Naturkatastrophen zu reagieren, indem die gemeinsame Nutzung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel effizienter gestaltet wird. Künftig wird es auch eine „RescEU“-Reserve von Ressourcen wie Löschflugzeugen, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäusern und Notfallteams geben. „ResEU“ wird eingreifen, wenn die Mitgliedstaaten nicht über genügend Einsatzmittel verfügen, um angemessen auf eine Katastrophe zu reagieren.

Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung
Das Parlament nahm neue Vorschriften für die EU-Regionalpolitik für den Zeitraum 2021-2027 an. Demnach soll es keine Kürzungen bei Investitionen in die europäischen Regionen geben. Die Höhe der derzeitigen Mittel von 378,1 Mrd. Euro soll auch für die Jahre 2021-2017 beibehalten werden. Die Synergieeffekte zwischen den Förder- und den Investitionsfonds sollen künftig besser genutzt und die Unterstützung für weniger entwickelte Regionen verstärkt werden. Zudem lehnte das Parlament die von der Kommission geforderte makroökonomische Auflagenbindung ab. Sie hätte es der Kommission ermöglicht, finanzielle Mittel für Mitgliedstaaten auszusetzen die nicht bereit sind, die empfohlenen Strukturreformen umzusetzen.

Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte einen Gesetzesvorschlag, welcher die EU-weite Wiederverwendung von Wasser vorantreiben soll. Hintergrund ist die zunehmende Trinkwasserknappheit in der EU. Künftig soll mehr Abwasser wiederaufbereitet und für die Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen
In den letzten 20 Jahren gab es einen deutlichen Anstieg von Direktinvestitionen in Europa aus Schwellenländern wie China, Brasilien und Russland. Vor diesem Hintergrund beschloss das Parlament ein EU-Instrument zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen einzuführen. Es soll für wichtige Sektoren und Technologien gelten, in denen Investitionen durch teilweise undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder Verbindungen zur Regierung getätigt werden. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob diese Investitionen die strategischen Interessen der EU oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

VertreterInnen des Parlaments und des Rates der EU erzielten eine Einigung über die Reform des digitalen Urheberrechtschutzes. Die Vereinbarung hat zum Ziel, die Rechte von Kreativen und VerlegerInnen besser zu schützen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit im Internet nicht zu gefährden. Konkret sollen neue Anreize für Internetplattformen geschaffen werden, die Arbeit von KünstlerInnen und JournalistInnen zu bezahlen. JournalistInnen sollen überdies einen Anteil der Urhebrerechtseinnahmen ihrer Verlage erhalten. Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sowie kurze Auszüge aus Nachrichtenartikeln können allerdings auch weiterhin frei geteilt und verlinkt werden.

Scharfe Kritik erntete Italiens Regierungschef Giuseppe Conte nach seiner Rede zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten zeigten sich insbesondere besorgt über die Budgetsituation in Italien. Auch das angespannte Verhältnis mit Frankreich aufgrund eines Treffens des italienischen Vizeregierungschefs Luigi di Maio mit AktivistInnen der „Gelbwesten“ wurde im Plenum kritisiert.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. März 2019 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht

EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
J J J J J
Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
N N N N A
Reimon Vana Waitz
N N N
MLINAR
J
Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
J J J J
EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
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(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
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Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
J J J J J
Freund Graswander
Kadenbach Regner Weidenholzer
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Reimon Vana Waitz
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Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
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2019-05-23T12:49:57+02:0015. Februar, 2019|