Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 25. bis 28. März 2019)

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Digitaler Urheberrechtsschutz
  • Abschaffung des Wechsels von Sommer- und Winterzeit
  • Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
  • Strengere CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos
  • Wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug

Digitaler Urheberrechtsschutz
Das Parlament billigte die Reform des digitalen Urheberechtsschutzes. Künftig haften Internetplattformen wie You Tube, Facebook und Google für Inhalte, die von ihren NutzerInnen hochgeladen werden. Außerdem soll die Stellung der RechteinhaberInnen (Kreative, Verlage) gestärkt werden, so dass diese eine bessere Bezahlung für die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können. Auf der anderen Seite enthält die Richtlinie auch Bestimmungen die garantieren sollen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewahrt bleibt. Erlaubt ist weiterhin das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, Karikatur oder Parodie. Memes und GIFs sind explizit von der Richtlinie ausgenommen und auch Artikel dürfen in sehr kurzer Form weiterhin verlinkt werden. Nicht unter die neuen Regeln fällt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen. Start-up-Plattformen werden weniger strengen Auflagen unterliegen als etablierte und sehr große Internet-Plattformen.

Abschaffung des Wechsels von Sommer- und Winterzeit
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Beendigung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ab 2021 aus. Die EU-Mitgliedstaaten behalten allerdings das Recht, sich ihre Zeitzone selbst auszusuchen. So sollen EU-Länder, die beschließen ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen.

Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
Nach Angaben der Europäischen Kommission sind mehr als 80% der Abfälle im Meer Plastikmüll. Da der Zersetzungsprozess bei Kunststoffen sehr langsam verläuft, wächst die Menge dieser Abfälle stetig an. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Plastikteller, Plastikbesteck, Strohhalme und Wattestäbchen, gestimmt. Das Verkaufsverbot soll 2021 in Kraft treten. Gleichzeitig sollen die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, 90% der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt zu sammeln. Auch das Verursacherprinzip wird durch die neuen Regeln gestärkt. So sollen künftig die Hersteller von bestimmten Produkten stärker zur Kasse gebeten werden, wenn es um deren umweltfreundliche Entsorgung geht.

Strengere CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für bereits mit dem Rat der EU vereinbarte Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 37,5% und die Emissionen von neuen Transportern um 31% sinken. Außerdem soll der Schadstoffausstoß über den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen gemessen und bewertet werden. Langfristiges Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft.

Wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug
Das Plenum sprach sich für eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aus. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Zusammenarbeit der in diesem Sektor arbeitenden Behörden sowie die Einrichtung neuer Gremien auf EU- und globaler Ebene. So forderten die Abgeordneten beispielsweise die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Innerhalb des UN-Systems sollte ebenfalls ein globales Steuerorgan eingerichtet werden.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament verabschiedete zwei Richtlinien zum besseren Schutz von VerbraucherInnenrechten. Diese gelten sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Geschäft als auch für das Herunterladen von Musik und Spielen. Mittels der neuen EU-Gesetze werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, etwa die den VerbraucherInnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.

Das Parlament sprach sich für eine Verbesserung der Leitungswasserqualität aus, um den Verbrauch von Plastikflaschen EU-weit zu senken und Haushalten über 600 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die Mitgliedsstaaten werden überdies dazu aufgefordert, den allgemeinen Zugang zu sauberem Wasser in der EU zu fördern.

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. April 2019 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht

EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
S&D
(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
(Europa der Nationen und der Freiheit)
Becker Karas Mandl Rübig Schmidt
J J J J J
Freund Graswander
Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
N N A N N
Reimon Vana Waitz
N N N
MLINAR
N
Kappel Mayer Obermayr Vilimsky
A E E E
EVP
(Volkspartei, Christdemokraten)
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(Progressive Allianz der
Sozialdemokraten)
Grüne/EFA ALDE ENF
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Kadenbach Regner WEIDENHOLZER
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2019-03-28T14:20:06+02:0028. März, 2019|