Handlungsempfehlungen

  1. Um die Sichtbarkeit des EU-Parlaments und die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen weiter zu erhöhen, braucht es verstärkt zielgruppenspezifische Informationsinitiativen weit über den Wahltag hinaus.
  2. Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens macht die unterschiedlichen Positionen der EU-Abgeordneten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich, motiviert zur Diskussion und bietet die Möglichkeit, entsprechende Erklärungen einzufordern. Weitere Schritte zu mehr Transparenz sollten folgen.
  3. Auch die nationale Politik ist gefordert, EU-Themen offensiver und faktenbasiert zu kommunizieren. Dies würde sich positiv auf das EU-Meinungsbild auswirken.

Zusammenfassung

Seit Juli 2010 beobachtet die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Aus den jährlich zwölfmal stattfindenden Plenarsitzungen in Straßburg werden fünf namentliche Abstimmungen ausgewählt. In der jüngst zu Ende gegangenen Legislaturperiode (Juli 2014 bis April 2019) erfasste die ÖGfE insgesamt 290 namentliche Abstimmungen. Der vorliegende Policy Brief basiert auf einer qualitativen Analyse dieser gesammelten Daten. Es lassen sich die folgenden Muster im Abstimmungsverhalten der österreichischen Europaabgeordneten erkennen: Bei der informellen „Großen Koalition“ zwischen den beiden stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP und S&D) kommt es auf nationaler Ebene zu Bruchlinien bei internationalen Handelsabkommen sowie im Themenbereich Sicherheit und Verteidigung. Ein weiteres Muster, das man bei der Analyse der ÖGfE-Abstimmungsmonitorings deutlich erkennen kann, ist die generell ablehnende Haltung der Europaabgeordneten der FPÖ bei der Mehrzahl der untersuchten Abstimmungen – häufig als einzige der österreichischen Delegationen. Schließlich wird auch das Abstimmungsverhalten der österreichischen MdEPS im Bereich Umweltschutz und Klimawandel näher beleuchtet – hier sind, wenig überraschend, die Europaabgeordneten der Grünen am proaktivsten. Die ÖGfE-Monitorings geben einen hilfreichen Einblick in die Schwerpunkte und Prioritäten der politischen Parteien und Fraktionen in der jüngst zu Ende gegangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Sie bieten somit eine solide Basis, um bei den Europawahlen am 26. Mai gut informiert seine Stimme abzugeben.

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Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Die Europawahlen stehen unmittelbar bevor. Am 26. Mai 2019 sind alle ÖsterreicherInnen sowie alle EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich dazu aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mitzubestimmen, wie das künftige Europäische Parlament zusammengesetzt sein soll.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt von den EU-BürgerInnen gewählte Institution der Europäischen Union und hat sich über die Jahre von einem primär beratenden Organ zu einem dem Rat der EU in vielen Bereichen gleichgestellten Co-Gesetzgeber weiterentwickelt. Seine Zusammensetzung wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen von den BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten bestimmt. Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden im Mai 2014 statt.[1]

Seit dem EU-Beitritt 1995 schickt Österreich eigene VolksvertreterInnen ins Europäische Parlament. In der gerade zu Ende gegangenen Legislaturperiode waren es insgesamt 18 Abgeordnete (MdEPS): Fünf gehörten der ÖVP (EVP)[2] an, ebenfalls fünf der SPÖ (S&D)[3], vier Abgeordnete kamen von der FPÖ (ENF)[4], drei von den Grünen (Grüne/EFA)[5] und eine Abgeordnete von den NEOS (ALDE)[6].

Das Abstimmungsverhalten der österreichischen MdEPS anhand ausgewählter Beispiele 


Ziel des Monitorings ist es, ein Mehr an Transparenz zu schaffen und die Arbeit der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Seit Juli 2010 beobachtet die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Aus den jährlich zwölfmal stattfindenden Plenarsitzungen in Straßburg werden fünf namentliche Abstimmungen ausgewählt, in der gebotenen Kürze die Beschlüsse erklärt und das Abstimmungsergebnis graphisch dargestellt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei insbesondere auf legislativen Entschließungen, da sich deren Umsetzung direkt auf die Lebensrealität der ÖsterreicherInnen auswirkt. Ziel des Monitorings ist es, ein Mehr an Transparenz zu schaffen und die Arbeit der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.[7]

In der jüngst zu Ende gegangenen Legislaturperiode, die von Juli 2014 bis April 2019 andauerte, haben insgesamt 58 Plenarsitzungen in Straßburg stattgefunden. Die ÖGfE hat 290 namentliche Abstimmungen in diesem Zeitraum erfasst und das Abstimmungsverhalten der österreichischen MdEPS bei diesen Abstimmungen veröffentlicht. Der vorliegende Policy Brief basiert auf einer qualitativen Analyse der gesammelten Daten, aus der sich verschiedene Muster im Abstimmungsverhalten der österreichischen Europaabgeordneten ableiten lassen. Diese sollen im Folgenden dargestellt werden.

Bruchlinien der informellen „Großen Koalition“


Bruchlinien der informellen „Großen Koalition“ bei internationalen Handelsabkommen und Sicherheit und Verteidigung.

Obwohl es im Europäischen Parlament den für nationale Parlamente typischen Gegensatz zwischen Oppositions- und Regierungsfraktionen nicht gibt ist es in der auslaufenden Legislaturperiode dennoch gelebte Praxis gewesen, dass die größten Fraktionen EVP und S&D den Gesetzgebungsprozess bestimmen und bei Abstimmungen häufig nach Kompromisslösungen suchen. Folglich stimmten auch die Abgeordneten der ÖVP sowie der SPÖ bei der großen Mehrheit der untersuchten namentlichen Abstimmungen mit „Ja“ ab, da sie Teil der „Großen Koalition“ aus Konservativen und SozialdemokratInnen in Europa sind. Diese informelle „Große Koalition“ wurde allerdings zwischen ÖVP und SPÖ brüchig, beispielsweise bei den Abstimmungen über internationale Handelsabkommen sowie beim Thema Sicherheit und Verteidigung.

So stimmten in der jüngst zu Ende gegangenen Legislaturperiode die Europaabgeordneten der SPÖ geschlossen gegen die verabschiedeten Freihandelsabkommen, während die Abgeordneten der ÖVP diese en bloc befürworteten. Beispiele hierfür wären etwa das im Februar 2019 beschlossene Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur[8], das im Dezember 2018 verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA)[9] und das im Februar 2017 beschlossene Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).[10] Auch die bereits im Juli 2015 verabschiedeten nicht-legislativen Empfehlungen des Europäischen Parlaments für das Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP[11] wurden von den MdEPs der SPÖ abgelehnt und von den MdEPs der ÖVP unterstützt.[12]

Grafik 1: Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)


Die Analyse der Abstimmungen über eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich „Sicherheit und Verteidigung“ zeigte ein ähnliches Muster. Die Europaabgeordneten der SPÖ waren hier weitaus skeptischer als die Europaabgeordneten der ÖVP. Allerdings brach das geschlossene Abstimmungsverhalten innerhalb der SPÖ-Delegation in diesem Bereich auch öfter auf, was wiederum häufiger zu Enthaltungen führte. Zu nennen sind beispielhaft folgende Abstimmungen:

  • Nicht-legislative Abstimmung über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU/Mai 2015[13]: ÖVP-MdEPs geschlossen „Ja“/SPÖ-MdEPs geschlossen „Enthaltung“
  • Nicht-legislative Resolution zur Europäischen Verteidigungsunion/November 2016[14]: ÖVP-MdEPs geschlossen „Ja“/vier SPÖ-MdEPs „Nein“, ein SPÖ-MdEP „Enthaltung“
  • Legislative Entschließung zur Verstärkung der Sicherheitskontrollen an Europas Grenzen/Oktober 2017[15]: ÖVP-MdEPs geschlossen „Ja“/vier SPÖ-MdEPs „Enthaltung“, ein SPÖ-MdEP „Ja“
  • Legislative Entschließung über die Einrichtung des ersten EU-Fonds für die Verteidigungsindustrie/Juli 2018[16]: ÖVP-MdEPs geschlossen „Ja“/vier SPÖ-MdEPs, „Nein“, ein SPÖ-MdEP „Ja“. Bei dieser Abstimmung stimmten vier Europaabgeordnete der SPÖ-Delegation allerdings gegen die S&D-Fraktionslinie, da die Mehrheit der S&D-MdEPs die Entschließung befürwortete.

Grafik 2: Erster EU-Fonds für Verteidigungsindustrie

Das „oppositionelle“ Stimmverhalten der FPÖ im Europäischen Parlament


Als Mitglied der rechtspopulistischen und europaskeptischen Fraktion ENF übernimmt die FPÖ damit quasi die Oppositionsrolle im Europäischen Parlament.

Ein weiteres Muster, das sich bei der Analyse der ÖGfE-Abstimmungsmonitorings deutlich zeigt, ist die generell ablehnende Haltung der Europaabgeordneten der FPÖ. Im Fall der untersuchten namentlichen Abstimmungen stimmten die MdEPs der FPÖ mehrheitlich entweder mit „Nein“ oder enthielten sich der Stimme – häufig als einzige der österreichischen Delegationen. Als Mitglied der rechtspopulistischen und europaskeptischen Fraktion ENF übernimmt die FPÖ damit quasi die Oppositionsrolle im Europäischen Parlament.

Die Themen sind dabei sehr breit gefächert. Die Ablehnung der FPÖ-Mandatare reicht von Abstimmungen zu Klima- und Umweltschutz, Grundrechteschutz, Kinderrechte, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Gleichstellung der Geschlechter, Bewältigung der Migration, Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen bis zum sicheren Straßenverkehr.[17]

So stimmten die MdEPs der FPÖ als einzige nationale Delegation der österreichischen Europaabgeordneten beispielsweise bei folgenden Abstimmungen dagegen bzw. enthielten sich der Stimme:

  • Nicht-legislative Entschließung über sichere Gesundheitsversorgung in Europa (Mai 2015)[18]: FPÖ-MdEPs geschlossen „Nein“
  • Nicht-legislative Entschließung zu Maßnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung (November 2015)[19]: FPÖ-MdEPs geschlossen „Enthaltung“
  • Legislative Entschließung über mehr Rechte für Kinder in Strafverfahren (März 2016)[20]: FPÖ-MdEPS geschlossen „Enthaltung“
  • Legislative Entschließung über mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen (Juli 2017)[21]: drei FPÖ-MdEPS „Nein“, ein FPÖ-MdEP abwesend
  • Legislative Entschließung über einen EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Migration (Juli 2017)[22]: Drei FPÖ-MdEPS „Enthaltung“, ein FPÖ-MdEP abwesend
  • Legislative Entschließung über ein verbindliches EU-Energieeffizienz-Ziel von 35% (Jänner 2018)[23]: FPÖ-MdEPS geschlossen „Nein“
  • Legislative Entschließung über die Verbesserung des grenzüberschreitenden Pakettransportes (März 2018)[24]: FPÖ-MdEPS geschlossen „Nein“
  • Legislative Entschließung über strengere Vorschriften für europäische politische Parteien (April 2018)[25]: FPÖ-MdEPS geschlossen „Enthaltung“
  • Legislative Entschließung über mehr Geld für Jugendliche im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (Jänner 2019)[26]: FPÖ-MdEPS geschlossen „Nein“
  • Legislative Entschließung über mehr Mittel für das „Rechte und Werte“-Programm (Jänner 2019)[27]: FPÖ-MdEPS geschlossen „Nein“
  • Legislative Entschließung über den Einsatz von lebensrettender Technik für Fahrzeuge um den Straßenverkehr sicherer zu machen (April 2019)[28]: Drei FPÖ-MdEPS „Enthaltung“, ein FPÖ-MdEP abwesend

Grafik 3

Abstimmungsverhalten beim Thema „Umweltschutz und Klimawandel“

Aktuellen Umfragen zufolge ist Klima- und Umweltschutz derzeit die oberste Priorität für die ÖsterreicherInnen. Insgesamt 84% der Befragten gaben an, dass sich die EU in Zukunft stärker in der Umwelt- und Klimapolitik engagieren solle.[29] Auch das Eurobarometer des Europäischen Parlaments vom Frühjahr 2019 räumt der Bekämpfung des Klimawandels und dem Umweltschutz eine hohe Priorität ein. Demnach sprachen sich 48% der ÖsterreicherInnen dafür aus, die Bekämpfung des Klimawandels und den Umweltschutz vorrangig im Wahlkampf zu den bevorstehenden Europawahlen zu diskutieren. Damit rangiert diese Thematik ganz knapp hinter der sozialen Sicherung von EU-BürgerInnen (49%) an zweiter Stelle derjenigen Themen, welche die befragten ÖsterreicherInnen als wichtig erachten.[30]


Die MdEPs der Grünen stimmten mit 91% am häufigsten von den österreichischen Parteien für eine klimafreundliche Politik.

Nicht nur aufgrund dieser aktuellen Umfrageergebnisse ist es lohnenswert, einen genaueren Blick auf das Abstimmungsverhalten der österreichischen Europaabgeordneten beim Thema „Klima- und Umweltschutz“ zu werfen. Die Europaabgeordneten der Grünen sind hier am proaktivsten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Climate Action Network (CAN), die u.a. das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parteien im Europäischen Parlament zum Thema „Klimawandel und Umweltschutz“ in der vergangenen Legislaturperiode analysiert. Demnach stimmten die MdEPs der Grünen mit 91% am häufigsten von den österreichischen Parteien für eine klimafreundliche Politik. An zweiter Stelle in diesem Ranking liegen die MdEPS der SPÖ mit 86%. Die NEOS erreichten mit 37% den dritten Platz, gefolgt von der FPÖ mit 27% und der ÖVP mit 12%.[31]

Die ÖGfE-Abstimmungsmonitorings zeigen bei den meisten untersuchten Abstimmungen zu Klimawandel und Umweltschutz das bereits bekannte Muster: Die MdEPs der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und die Abgeordnete der NEOS stimmten für klima- und umweltschützende Maßnahmen, während die MdEPs der FPÖ in den meisten Fällen dagegen stimmten oder sich enthielten. Das lässt sich exemplarisch bei den folgenden Abstimmungen beobachten:

  • Legislative Entschließung zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (Juli 2015)[32]: Vier ÖVP-MdEPS „Ja“, ein ÖVP-MdEP abwesend/SPÖ-MdEPS geschlossen „Ja“/Grüne-MdEPs geschlossen „Ja“/NEOS-MdEP „Ja“/FPÖ-MdEPS geschlossen „Nein“
  • Legislative Entschließung über die Begrenzung bestimmter Schadstoffe in der Luft (Oktober 2015)[33]: MdEPS der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS geschlossen „Ja“/ MdEPS der FPÖ geschlossen „Enthaltung“
  • Legislative Entschließung zur Annahme des Pariser Klimaabkommens (Oktober 2016)[34]: MdEPS der ÖVP, SPÖ, NEOS geschlossen „Ja“/Zwei MdEPs der Grünen „Ja“, ein MdEP der Grünen abwesend/Drei FPÖ-MdEPs „Nein“, ein FPÖ-MdEP abwesend
  • Legislative Entschließung zur weiteren CO2-Senkung (Juni 2017)[35]: Vier ÖVP-MdEPS „Ja“, ein ÖVP-MdEP abwesend/MdEPS der SPÖ, Grünen und NEOS geschlossen „Ja“/Drei MdEPS der FPÖ „Nein“, ein MdEP der FPÖ „Enthaltung“
  • Legislative Entschließung über ein verbindliches EU-Energieeffizienz-Ziel von 35% (Jänner 2018)[36]: Vier ÖVP-MdEPS „Ja“, ein ÖVP-MdEP abwesend/MdEPs der SPÖ, Grünen und NEOS geschlossen „Ja“/MdEPs der FPÖ geschlossen „Nein“

Grafik 4: Annahme des Pariser Klimaabkommens

Einige der von der ÖGfE in das Monitoring aufgenommene Abstimmungen zum Thema „Klima- und Umweltschutz“ belegen, dass die Europaabgeordneten der Grünen geschlossen gegen die jeweilige Resolution stimmten, denn die jeweiligen Klima- und Umweltschutzbestimmungen gingen ihnen nicht weit genug. Beispiele hierfür wären: Legislative Entschließung über strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe (November 2016)[37]; Legislative Entschließung über strengere Grenzwerte für Treibhausgasemissionen (Februar 2017)[38]; Legislative Entschließung über die Bindung von CO2 durch Wälder (September 2017)[39]; Legislative Entschließung über verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses (April 2018)[40].

Grafik 5: Strengere Grenzwerte für Treibhausemissionen

Das Abstimmungsverhalten der österreichischen MdEPS im Lichte der bevorstehenden Europawahlen

Nach den Europawahlen werden sich die parlamentarischen Kräfteverhältnisse in der nächsten Legislaturperiode aller Voraussicht nach stark verändern. Die vormals „Große Koalition“ zwischen EVP und S&D könnte ihre Mehrheit verlieren, während sowohl die Liberalen als auch die europaskeptischen Fraktionen aller Wahrscheinlichkeit nach an Mandaten dazugewinnen werden.

 Die erwartete Fragmentierung des EU-Parlaments wird den Entscheidungsfindungsprozess jedenfalls nicht einfacher machen. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Abstimmungen im EU-Parlament stattfinden und wie diese zustande kommen. Es gibt mittlerweile keine bedeutenden europäischen Beschlüsse mehr, die ohne parlamentarische Mitwirkung getroffen werden. Das reicht von Entscheidungen darüber, wofür die EU ihr Geld ausgeben soll, dem Brexit, dem Umwelt- und Klimaschutz, der Regulierung der Finanzmärkte, dem Ausbau sozialer Rechte, dem Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems bis hin zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und dem EU-weiten Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik. Auch bei der Wahl des/der nächsten EU-KommissionspräsidentIn spielt das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle.

Vor diesem Hintergrund ist es gut zu wissen, welche inhaltlichen Positionen die Abgeordneten zum Europäischen Parlament vertreten und wie sich diese in ihrem Abstimmungsverhalten niederschlagen. Die ÖGfE-Monitorings geben einen hilfreichen Einblick in die Schwerpunkte und Prioritäten der politischen Parteien und Fraktionen in der jüngst zu Ende gegangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Sie bieten somit eine solide Basis, um bei den Europawahlen am 26. Mai gut informiert seine Stimme abzugeben. Denn: Wer nicht wählen geht, für den wählen andere.

[1] Siehe: http://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de (14.05.2019)

[2] Die Abgeordneten der ÖVP gehören im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten (EVP) an.

[3] Die Abgeordneten der SPÖ gehören im Europäischen Parlament der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) an.

[4] Die Abgeordneten der FPÖ gehören im Europäischen Parlament der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) an.

[5] Die Abgeordneten der Grünen gehören im Europäischen Parlament der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) an.

[6] Die Abgeordneten der NEOS gehören im Europäischen Parlament der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an.

[7] Siehe: https://oegfe.at/abstimmungsmonitoring/ Auch Vote Watch erhebt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Europäischen Parlament, siehe: https://www.votewatch.eu/ (21.05.2019)

[8] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 11.-14. Februar 2019) https://bit.ly/2JLX2h9 (17.05.2019)

[9] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 10.-13. Dezember 2019) https://bit.ly/2ElG5qZ (17.05.2019)

[10] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 13.-16. Februar 2017) https://bit.ly/2wcwhua (21.05.2019)

[11] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 06.-09. Juli 2015) https://bit.ly/2HvLDjW (21.05.2019)

[12] Eine Ausnahme bilden die im Februar 2016 verabschiedeten nicht-legislativen Empfehlungen des Europäischen Parlaments für das multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), denen sowohl die ÖVP-MdEPs als auch die SPÖ-MdEPs zustimmten.

[13] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 18.-21. Mai 2015) https://bit.ly/2w7vfzN (21.05.2019)

[14] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 21.-24. November 2016) https://bit.ly/2WozuWx (21.05.2019)

[15] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 23.-26. Oktober 2017) https://bit.ly/2HB98Xy (21.05.2019)

[16] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 02.-05. Juli 2018) https://bit.ly/2IYnArz (21.05.2019)

[17] Siehe auch: Die Presse/Wolfgang Böhm: Die eigenartige EU-Politik der FPÖ. (12.07.2017)

[18] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 18.-21. Mai 2015) https://bit.ly/2w7vfzN (21.05.2019)

[19] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 23.-26. November 2015) https://bit.ly/2QgAAhy (21.05.2019)

[20] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 07.-10. März 2016) https://bit.ly/2Epk2it (21.05.2019)

[21] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 03.-06. Juli 2017) https://bit.ly/2WWsrkN (21.05.2019)

[22] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 03.-06. Juli 2017) https://bit.ly/2WWsrkN (21.05.2019)

[23] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 15.-18. Jänner 2018) https://bit.ly/2VTCfPO (21.05.2019)

[24] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 12.-15. März 2018) https://bit.ly/2VDZQ2i (21.05.2019)

[25] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 16.-19. April 2018) https://bit.ly/2JvgEH9 (21.05.2019)

[26] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 14.-17. Jänner 2019) https://bit.ly/2FB10Ie (21.05.2019)

[27] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 14.-17. Jänner 2019) https://bit.ly/2FB10Ie (21.05.2019)

[28] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 15.-18. April 2019) https://bit.ly/2IGsZa0 (21.05.2019)

[29] Market Institut, Umfrage im Auftrag der ÖGfE, P.B1591.1901.P5 (Erhebungszeitraum: 29. Jänner bis 15. Februar 2019)

[30] Eurobarometer 91.1 des Europäischen Parlaments – Factsheet Österreich, Frühjahr 2019

[31] Climate Action Network Europe: Defenders, Delayers, Dinosaurs. Ranking of EU political groups & national parties on climate change. April 2019.  

[32] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 06.-09. Juli 2015) https://bit.ly/2HvLDjW (21.05.2019)  

[33] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 05.-08. Oktober 2015) https://bit.ly/2QdsuGp (21.05.2019)

[34] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 03.-06. Oktober 2016) https://bit.ly/2JvYqoK (21.05.2019)

[35] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 12.-15. Juni 2017) https://bit.ly/2WYsfS6 (21.05.2019)

[36] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 15.-18. Jänner 2018) https://bit.ly/2VTCfPO (21.05.2019)

[37] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 21.-24. November 2016) https://bit.ly/2WozuWx (21.05.2019)

[38] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 13.-16. Februar 2017) https://bit.ly/2HxXmPf (21.05.2019)

[39] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 11.-14. September 2017) https://bit.ly/2M8Ploe (21.05.2019)

[40] ÖGfE-Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 16.-19. April 2018) https://bit.ly/2JvgEH9 (21.05.2019) 

Über die AutorInnen

Mag. Johanna Edthofer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektmanagerin an der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Kontakt: johanna.edthofer@oegfe.at

Mag. Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Kontakt: paul.schmidt@oegfe.at

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Artikelbeschreibung

ISSN 2305-2635

Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jenen der Organisation, für die die AutorInnen arbeiten, überein.

Schlüsselwörter

EU-Wahlen, Europäisches Parlament, Abstimmungsverhalten, österreichische Abgeordnete

Zitation

Edthofer, J., Schmidt, P. (2019). Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wien. ÖGfE Policy Brief, 12’2019