Die EU-Wahl und die Politisierung Europas (Gastkommentar Paul Schmidt, der Standard)

Die Beteiligung an der Europawahl ist gestiegen, damit sind nicht mehr die Nichtwähler, sondern endlich die Wähler in der Mehrheit, so Paul Schmidt im Gastkommentar. Für den Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ein Zeichen, dass sich die Wählerschaft eine politischere Union wünscht.

Die Europawahlen brachten eine demokratiepolitische Trendwende. Die Krisen Europas, das instabile internationale Umfeld, das Londoner Brexit-Desaster, die heiß umkämpfte Debatte um die europäische Integrationsrichtung haben Europa polarisiert und politisiert.

Die Folge: ein steigendes Interesse und eine stärkere Identifikation mit Europa. Obwohl gerade in den letzten Jahren EU-kritische und (rechts-)populistische Kräfte in manchen Mitgliedsländern die Europadebatte zu dominieren schienen, ist das EU-Meinungsbild so positiv wie schon lange nicht – auch in jenen Mitgliedsländern, deren Regierungen in bewusste Konfrontation mit Brüssel gehen. Gerade hier gilt die EU oft als Rückversicherung für den Notfall.

Starke Mitte

Die Wahlauseinandersetzung um Europa war auch dieses Mal eng verbunden mit innenpolitischen Themen. Davon abgesehen hat aber die durchaus kritische, im Grunde der europäischen Integration aber positiv gegenüberstehende Mitte, die sich allzu oft in der Europadiskussion still und passiv verhalten hat, stark aufgezeigt. Migration als Monothematik wurde abgelöst: Klima- und Umweltschutz sowie soziale Anliegen haben viele – darunter auch die Jungen – dazu motiviert, diesmal ihre Stimme abzugeben.

Der von vielen prophezeite Durchmarsch der rechten EU-Skeptiker ist ausgeblieben, während die Liberalen und Grünen zugelegt haben. Darüber hinaus sind auch die mediale Aufmerksamkeit und die Intensität der Berichterstattung ungleich höher als noch bei den letzten Wahlen 2014.

Wähler in der Mehrheit

Die Zutaten für eine höhere Wahlbeteiligung waren alle vorhanden – weil es eben niemandem gänzlich egal ist, ob es die Europäische Union als Ankerpunkt in einer zunehmend unsicheren globalen Welt gibt. Und weil es nicht mehr egal ist, wie das EU-Parlament zusammengesetzt ist und wer uns im EU-Parlament vertritt, ist erstmals seit 20 Jahren die Wahlbeteiligung EU-weit um acht Prozentpunkte auf 51 Prozent gestiegen, und auch in Österreich hat sie um 14 Prozentpunkte auf knapp 60 Prozent zugelegt. EU-weit übrigens in 20 von 28 EU-Ländern. Damit sind nicht mehr die Nichtwähler, sondern endlich die Wähler in der Mehrheit.

Ein Signal der stärken Legitimierung für die Europäische Union insgesamt und für das Europäische Parlament im Besonderen, dessen Rolle damit an Gewicht gewinnt. Dies in einer Zeit, in der europapolitisch neue Weichen gestellt werden. Für die Entscheidungsfindung im EU-Parlament bedeutet das: mehr Parlamentarismus und lebendige Demokratie – die beiden großen Fraktionen haben ihre Mehrheit verloren, die Kleineren sind das Zünglein an der Waage. Für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten heißt der höhere Wählerzuspruch: Es führt kein Weg vorbei an den EU-Spitzenkandidaten.

Politischere Union

Eine Mehrheit der Bevölkerung hat mit ihrer Stimme zu verstehen gegeben, dass ihr die weitere Entwicklung der Union nicht gleichgültig ist. Sie möchte eine politischere Union, die sich um ihre Anliegen kümmert. Von Klimaschutz bis Migration über Sicherheit bis zum Thema soziale Gerechtigkeit. Europa muss vom Reden endlich auch ins Handeln kommen. Die Neuaufstellung der EU-Institutionen bietet diese Chance – jenseits der Brexit-Lähmung und der Angst vor Populisten.

2019-06-04T10:23:58+02:004. Juni, 2019|