Handlungsempfehlungen

  1. Die EU sollte den Auswirkungen der geopolitischen Strategie Chinas in Lateinamerika mehr Beachtung schenken.
  2. Eine verstärkte Propagierung des der lateinamerikanischen Gesellschaft wesentlich affineren europäischen Wertesystems als Gegengewicht zur aktuellen Akkulturationsoffensive Chinas sollte Leitlinie einer „kulturellen Diplomatie” der EU sein.
  3. Das globale Konzept der „Neuen Seidenstraße” – gerade auch in Bezug auf den europäischen Kontinent – sollte eine kritischere Bewertung seitens der EU erfahren.

Zusammenfassung

Die Volksrepublik China setzt die 2013 erstmals unter dem historisch populären Namen „Seidenstraße“ zitierte geopolitische Strategie einer globalen Einbindung der wichtigen Ressourcenregionen und Absatzmärkte gezielt um. Dieser Weltmachtanspruch stellt eine verkehrs-, kommunikations- und wirtschaftspolitische Expansionspolitik dar, deren Legitimation einerseits in einer Adaptierung des tradierten revolutionären Projektes der „Süd-Süd-Kooperation“ der Dritten gegen die kapitalistische Erste Welt, andererseits in einem Akkulturationsprozess neokonfuzianischer Werte wurzelt, der vor allem in Lateinamerika besondere Wirksamkeit erlangte. Die langfristigen Konsequenzen dieser Strategie sollten auch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer Korrektur ihrer traditionellen Lateinamerika-Politik veranlassen.

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Chinas geopolitische Strategie der „Neuen Seidenstraße” in Lateinamerika: Eine Herausforderung für die Außenpolitik der EU

I Ausgangslage

Seit etwa 1970 vollzieht sich ein Prozess politisch-ökonomischer Unabhängigkeit der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) von den bisherigen Hegemonialmächten, den United States of America (USA) bzw. der Europäischen Gemeinschaft (EG) / Europäischen Union (EU) zu Gunsten der aufsteigenden Wirtschaftsmächte Südostasiens.

Dieser Prozess zunehmender ökonomischer und politischer Verdichtung der Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen wird verstärkt durch den zeitgleichen Aufstieg Chinas zu einem mit den bisherigen Wirtschaftsmächten (Japan, USA bzw. EG / EU) konkurrierenden globalen Akteur. Die neue Rolle Chinas nimmt spätestens mit der von Staatspräsident Xi Jingping 2013 proklamierten Wirtschaftsordnungskonzeption der „Neuen Seidenstraße“ auch klare geostrategische Strukturen an, die sich in der verkehrs- und kommunikationspolitischen Einbindung der für die expandierende Wirtschaftsmacht relevanten Wirtschaftszonen der Welt manifestiert. Dazu zählen neben den alten Industriemächten (USA, Europa) speziell die energie- und rohstoffreichen Länder Asiens, des Vorderen Orients, Afrikas sowie insbesondere Lateinamerikas, dessen wirtschaftspolitische Beherrschung durch das langjährige Duopol seitens der USA und der EU zunehmend aufgebrochen wird:

Schaubild 1: Lateinamerika im Spannungsfeld konkurrierender Integrationsstrategien

II Die besondere Rolle Lateinamerikas im Rahmen der „Neuen Seidenstraßen-Strategie“ Chinas

 1. Zentralamerika als Nadelöhr für die maritime Erschließung des atlantisch-europäischen Raumes

Für die wirtschaftspolitische Integration der Ostküste der USA bzw. des europäischen Raumes einschließlich des Mittelmeers ist die verkehrsmäßige Durchlässigkeit Lateinamerikas von zentraler Bedeutung, was sich in einer gezielten „Kanal- und Eisenbahnpolitik“ Chinas äußert:[1]

1.1. Der Kampf um den Panamakanal

In erster Linie steht hier der 1914 eröffnete Panamakanal im strategischen Fokus der Außenpolitik Chinas. Der 2007 erweiterte Kanal (Transitanteil: 5% des Welthandels) wird von China als zweitgrößter Transitbenützer (20%) massiv genutzt, weist jedoch eine Kapitalmehrheit von Aktionären aus Taiwan auf, das auch politisch kulturell in Panama stark verankert war (volle diplomatische Beziehungen, Handels- und Kooperationsverträge). Im Rahmen der diplomatischen Offensivkampagne des neuen Staatspräsidenten Chinas gelang jedoch im Juni 2018 ein vollständiger Wechsel in der Außenpolitik Panamas, das seine jahrzehntelangen Beziehungen zu Taiwan abbrach und dafür mit großzügigen Handels- und Investitionsabkommen belohnt wurde.

1.2. Das Interozeanische Megaprojekt in Nicaragua

Bereits 2006 wurde mit der Regierung Nicaraguas unter Daniel Ortega die Errichtung eines Kanals über den Managua-See ausgehandelt. Das von dem Konsortium HKND (Hongkong Nicaragua Canal Development Investment Co.) des chinesischen Milliardärs Wang Jing durchzuführende Projekt mit einem Finanzrahmen von 50 Mrd. $ ist schon auf Grund seiner ökologisch höchst bedenklichen Größendimensionen von 287 km Länge (vs. 87 km des Panamakanals), einer Tiefe von 25 bis 30 m und Breite zwischen 230 m und 520 m permanenter nationaler und internationaler Kritik ausgesetzt. Auch die ökonomischen Konditionen (Kapitalanteil Nicaraguas 51%, Nutzungsrechte des Konzerns für 50 Jahre) trugen dazu bei, dass dieses Projekt (im Zuge der aktuellen innenpolitischen Instabilität der amtierenden Regierung Nicaraguas) als derzeit nicht realisierbar erscheint.

1.3. Weitere Kanalpläne

Abgesehen von diesen Großprojekten gibt es seit Längerem Pläne über einen Durchstich in Mexiko bzw. Kolumbien und eine zusätzliche Route in Panama.

2. Die panamerikanischen Eisenbahnverbindungen zwischen Pazifik- und Atlantikküste

Neben diesen Kanalprojekten verfolgt China eine dritte Variante von zwischen dem Pazifik- und dem Atlantik laufenden Eisenbahnverbindungen:[2]

So wird einerseits seit 2011 über eine Eisenbahnlinie zwischen der Pazifik- und der Atlantikküste in Kolumbien verhandelt, andererseits ist China auch an dem Jahrhundertprojekt einer „Transkontinentalen Eisenbahn“ (Transoceanica) von Lima (Peru) nach Rio de Janeiro (Brasilien) beteiligt.

 3. Der Schatten Simón Bolìvars

Diese geopolitische Durchdringungsstrategie Chinas findet eine über die reine Interessenpolitik der betroffenen Regierungen hinausgehende Resonanz in der lateinamerikanischen Gesellschaft, indem damit eine historische Utopie angesprochen wird, die seit Simón Bolivar und später José Marti das Selbstverständnis der Isthmus-Staaten prägte. Bereits Bolivar positionierte in seiner „Karte von Jamaika“ 1815 die zukünftige Hauptstadt eines vereinigten Amerikas in dem von Verbindungskanälen durchzogenen Territorium Zentralamerikas, da hier sowohl die Verbindung zwischen Nord- und Südamerika und der Karibik als auch von Asien mit dem Westen idealiter umgesetzt werden könnte. Diese Idee griff auch José Martì vor seinem Tode 1898 in seiner Vision von „Nuestra America“ auf.

Beide politischen Denker beeinflussen bis heute das Selbstverständnis der Eliten Zentralamerikas, die im „Kanal“ den Schlüssel zum Wohlstand des eigenen Staates und der Region sehen.[3]

Schaubild 2: Chinas globale Seidenstraßenkonzeption in Lateinamerika

4. Lateinamerika als Ressourcenbasis


China stieg zwischen 2000 und 2014 zum größten Handelspartner fast aller Klein- und Großstaaten Lateinamerikas auf.

Die verkehrspolitische Konzentration Chinas auf Zentralamerika stellt indes nur einen besonderen Aspekt der handelspolitischen Seidenstraßen-Strategie Chinas gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik im Gesamten dar, die sich in einer umfassenden Integrierung des Subkontinents in Form intensiver Export- und Importbeziehungen niederschlägt: China stieg zwischen 2000 und 2014 zum größten Handelspartner fast aller Klein- und Großstaaten Lateinamerikas auf, wie sich auch aus der nachfolgenden Darstellung der Gesamthandelsbilanz Gesamtlateinamerikas ergibt:[4] Zwischen 1975 und 2007 stieg das bilaterale Handelsvolumen China-Lateinamerika von 200 Mill $ auf 102 Mrd. $, von 2002 bis 2017 auf 257 Mrd. $. Die bis zu diesem Jahr für Lateinamerika positive Handelsbilanz kippte jedoch ab 2015 durch den drastischen Preisverfall von Primärgütern zu Gunsten Chinas.

Von diesem einseitigen Rohstoffboom profitierten vor allem die 5 größten Staaten Lateinamerikas. Dies gilt noch mehr auf den Bezug von direkten Auslandsinvestitionen, die etwa 2009 zu 90% auf Brasilien, Argentinien und Venezuela fielen.[5]

III Die ideologisch-kulturelle Begründung der Geopolitik Chinas

Jede ökonomisch-politische Dominanz von Großmächten beruht letztlich auch auf einem kulturell-normativen Hegemonieanspruch. In Lateinamerika manifestiert sich dieser folgendermaßen:

  •  Einerseits im „Konsens von Washington“, einem neoliberal geprägten Kanon von makroökonomischen Grundsätzen und Verpflichtungen (Angebotspolitik, Liberalisierung der Handels-Kapitalmarktpolitik, Haushaltskürzungen, Privatisierung), der ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds im Rahmen seiner Strukturanpassungsprogramme entworfen, 1996 von fast allen lateinamerikanischen Regierungen bei einer Konferenz in Washington vereinbart wurde.[6]
  • Zum anderen im „ Konsens von Brüssel“, worunter wir die von der EU zeitgleich postulierten und auch inhaltlich analogen Ziele ihrer neuen Außenhandelsdoktrin verstehen (Bilateralismus, Investitionsschutz, Geistiges Eigentum), verbunden mit einer durchgehend geltenden Demokratie- und Menschenrechtsklausel sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards.[7]

In dem Maße, in dem die Dritte Welt-Ideologie Chinas angesichts der Realität seiner geopolitischen Strategie nach ökonomischer Weltherrschaft abnahm, stieg die Bedeutung einer zweiten Legitimationswurzel, der Doktrin des Neokonfuzianismus.
  • Drittens, in dem von der neuen Weltmacht China im „Konsens von Beijing“ festgelegten außenwirtschaftlichen Wertekodex. Dieser zeichnet sich gegenüber den beiden anderen inhaltlich stark affinen Hegemonialentwürfen dadurch aus, dass er im Gegensatz zu den „asymmetrisch-kapitalistischen“ okzidentalen Integrationsmodellen den Anspruch auf eine alternative „symmetrische Wirtschaftsordnung“ im Rahmen der „Süd-Süd-Kooperation“ der Entwicklungsländer der „Dritten Welt“ erhebt. Sie beruht auf der Anerkennung der „Ein China-Doktrin“, sowie der Akzeptanz eines generellen Arbeitsteilungskonzeptes, das einerseits den forcierten Extraktivismus, Export von Energie und Rohstoffen an China vs. einem bevorzugten Import von Industriegütern, Direktinvestitionen und Finanz- und Kredithilfen vorsieht.[8] In dem Maße, in dem die Dritte Welt-Ideologie Chinas angesichts der Realität seiner geopolitischen Strategie nach ökonomischer Weltherrschaft abnahm, stieg die Bedeutung einer zweiten Legitimationswurzel, der Doktrin des Neokonfuzianismus. Dieser für die Periode des Kaiserreiches und der Ersten Republik geltende Kodex wurde nach dem Ende des Mao-Regimes von den reformatorischen Eliten Chinas wiederaufgenommen, um als ethische Grundlage einer „Sozialistischen Marktwirtschaft“ und eines für alle Länder geltenden Entwicklungsmodells „auf der Suche nach dem Glück für das Volk“ zu dienen.[9]

Der Transfer dieses Wertekodex erfolgte über die seit dem 19. Jahrhundert einsetzende chinesische Migration und speziell das System der Konfuzius-Institute (2016 30 Institute in 16 Ländern mit ca. 150.000 Studierenden).[10]

IV   Die Gegenstrategie der EU

Unter dem Zugzwang, der massiven ökonomischen und kulturellen Konkurrenzierung durch China reagiert die EU seit längerem mit unterschiedlichem Erfolg.

1. Die Verringerung der ökonomischen Asymmetrie


Die makroökonomische Verdrängung der EU durch die schon zitierte ‚Neue Seidenstraßen-Strategie‘ Chinas spiegelt sich letztlich auch am Anteil Lateinamerikas (und der Karibik) am Gesamthandelsvolumen der beiden Konkurrenten wider.

Makroökonomisch sind die Außenbeziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik durch die kontinuierlich geringe Bedeutung des südlichen Halbkontinents geprägt. Trotz der Verdoppelung des Handelsvolumens der EU als zwischen 1990 und 2012 zweit-, ab 2013 drittgrößter Handelspartner Lateinamerikas, bleibt der Export- wie Importanteil der EU am Gesamthandelsvolumen der Staaten Lateinamerikas und der Karibik seit Jahren konstant ca. 10% bzw. 13% während die USA weiterhin, wenn auch mit stark fallender Tendenz, dominieren und China in den letzten Jahren an die EU aufschließt bzw. diese bei den Importen sogar überholt.[11]

Bei diesem Vergleich ist allerdings zu beachten, dass hier Mexiko dem Anteil von Südamerika und der Karibik zugerechnet wird, obwohl dieses Land dem 1994 mit den USA und Kanada gegründeten North American Free Trade Agreement (NAFTA) angehört. Zieht man in Betracht, dass Mexiko (2017) einen Anteil von 62% bzw. 73% am Gesamtexport/-import Lateinamerikas in die bzw. aus den nördlichen NAFTA-Staaten aufweist, ergeben sich deutlich geringere Anteile der drei verglichenen Wirtschaftsmächte am Außenhandel der lateinamerikanischen und karibischen Länder ohne Mexiko.[12]

Die makroökonomische Verdrängung der EU durch die schon zitierte „Neue Seidenstraßen-Strategie“ Chinas spiegelt sich letztlich auch am Anteil Lateinamerikas (und der Karibik) am Gesamthandelsvolumen der beiden Konkurrenten wider:

Während der Anteil Lateinamerikas am chinesischen Gesamtimport von weniger als 3% (2001) auf etwa 6,3% (2016) und am Gesamtexport von 3% (2001) auf 5% (2016) stieg, blieben die Anteile am Gesamtimport bzw. -export der EU im selben Zeitraum konstant mit einer leicht fallenden Tendenz bei etwa 2%.[13]

Dem steht das strategische Interesse der EU entgegen, diese (für die meisten lateinamerikanischen Partner existentiellen) Handelsbeziehungen nicht durch die offensive Außenhandelsstrategie der USA und Chinas zu verlieren.

Sichtbares Zeichen dieser Langzeitstrategie der EU stellen die nach jahrzehntelangen Unterbrechungen und Blockierungen Mitte 2019 abgeschlossenen Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem Markt des Südens-MERCOSUR dar.[14]

2. Entwicklungszusammenarbeit als Schlüssel zur Handelspartnerschaft?

Die Zahlen des Außenhandels EU – Lateinamerika dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Staaten in Lateinamerika und der Karibik ständige Empfänger von Entwicklungshilfe aller Hegemonialmächte, jedoch vornehmlich der EU, sind.


Diese scheinbar nach dem Gießkannenprinzip flächendeckend verteilten EZA-Mittel verdichten sich im Gesamten zu eindrucksvollen Summen, die die EU als für Lateinamerika größte Geberorganisation ausweisen.

Im Rahmen des für Asien und Lateinamerika bestehenden EZA-Programms Asien-Lateinamerika (ALA)[15] der EU werden seit Jahrzehnten eine Vielzahl von teilweise Kleinstprojekten verschiedenster Art (von biologischen Korridoren in Brasilien bis Friedenlabors in Kolumbien) unterstützt.

Diese scheinbar nach dem Gießkannenprinzip flächendeckend verteilten EZA-Mittel verdichten sich im Gesamten zu eindrucksvollen Summen, die die EU als für Lateinamerika größte Geberorganisation ausweisen:

  • Handelsbezogene Hilfe der EU: 2000-2005: 324 Mill. €
  • Regionale indikative Programme im Rahmen des Strategieprogramms der EU: 2007-2013: 556 Mill. €
  • Finanzrahmen der EU für EZA-Projekte 2014-2020: 2,5 Mrd. €
  • Langfristige (veranschlagte) ODA (Official Development Assistance)-Entwicklung (in Mill. €):

Trotz der ersichtlichen Konzentration der EZA-Förderungen auf Zentralamerika und die Karibik sowie die CAN-Länder scheinen auch die Staaten des Cono Sur als EZA-Empfänger auf.

Entgegen der Vielzahl von Projekten und der davon begünstigten Staaten bleibt jedoch der ODA-Anteil Lateinamerikas mit (2013-2016) jeweils 6% weit unter den Anteilen der eigentlichen Entwicklungshilferegionen Afrika südlich der Sahara bzw. Südostasien und wird von der aktuellen Entwicklungshilfestrategie Chinas (2015-2025: Investitionsprogramm von 250 Mrd. $) in den Schatten gestellt.[16]

3. Substitutive Kooperation „auf Augenhöhe“


Ein Kurswechsel zeichnet sich mit der bereits 2005 von der Europäischen Kommission (EK) konzipierten ‚Regionalen strategischen Partnerschaft‘ mit Lateinamerika auf bilateraler, subregionaler und regionaler Koordinierungsebene ab.

Angesichts der kontinuierlichen ökonomischen Asymmetrie wurden von der EG/EU seit längerem ergänzende Kooperationsbereiche entwickelt, bei denen die Gleichrangigkeit der Partner stärker gewahrt werden sollte.

Ein Kurswechsel zeichnet sich mit der bereits 2005 von der Europäischen Kommission (EK) konzipierten „Regionalen strategischen Partnerschaft“ mit Lateinamerika auf bilateraler, subregionaler und regionaler Koordinierungsebene ab.

Auf dieser Basis entwickelte die EK 2006 analog zu den vier subregionalen (Zentralamerika, Karibik, Andenregion, Cono Sur) Strategiepapieren und den Länder-Strategiepapieren mit 17 Einzelstaaten ein Gesamtstrategiepapier für Lateinamerika 2007-2013, dessen Umsetzung die EK im September 2009 unter dem herausfordernden Titel: „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global players and Partner“ vorstellte.[17]

Ergänzend dazu verabschiedete die Europäische Kommission 2007 ein „Dokument zur regionalen Programmierung“ für Lateinamerika, das fünf entwicklungspolitische Ziele mittels zentralisierter Programme anstrebte.[18]

4. Kooperation auf internationaler Ebene

4.1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Idee einer Ausweitung der bislang streng bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation (mit Nordamerika) auf ein „transatlantisches Dreieck“[19] wurde innerhalb der EU seit längerem propagiert und auf dem 1. EU-LAK-Gipfels 1999 in Rio präsentiert. Sie geht von der Annahme aus, dass die außenpolitische Verselbständigung in Lateinamerika zu einer (teils schon umgesetzten) verstärkten Kooperation auf internationaler Ebene (UNO) bzw. zur Übernahme des umfassenden präventiven Sicherheitsverständnisses der EU führen könnte.

Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik reagierten auf dieses Angebot der EG/EU phasen- und länderspezifisch sehr unterschiedlich.

Abgesehen von Mexiko, das vor allem in der Phase zwischen den beiden Weltkriegen eine betont unabhängige Außen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik betrieb und dem Ausstieg von Kuba ab 1959 aus der Pax Americana zeigen sich erste Ansätze einer sich von den USA lösenden bzw. sogar gegen sie opponierenden Außenpolitik in folgenden Etappen:[20]

  • Die Contadora-Initiative

Der 1983 von lateinamerikanischen (Mexiko, Kolumbien Venezuela, Panama) und europäischen Staaten (Spanien, Frankreich) gebildeten „Contadora-Gruppe“ gelang es mittels der Friedensverträge von Esquipulas I und II der Befriedung der langjährigen Bürgerkriege in Zentralamerika (Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Honduras) zu erreichen, ein Prozess der auch von der EG massiv unterstützt wurde. Aus dieser Initiative entwickelte sich 1986 die Rio-Gruppe von 22 Staaten als außenpolitische Vertretung Gesamtlateinamerikas, mit der die EG/EU seit 1987 (bis 2011) diplomatische Beziehung unterhielt.

  • Der Internationale Strafgerichtshof (ICC)

Das 1992 von 119 Staaten (gegen den Widerstand der USA) beschlossene „Statut von Rom“ führte zur Schaffung eines eigenen Internationalen Strafgerichtshofes[21] zur weltweiten Verfolgung von Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die 1992 von 119 Staaten beschossenen Konvention wurde bislang von 155 Staaten (Stand 2016) insgesamt unterzeichnet und von 124 (darunter alle großen Staaten Lateinamerikas) auch ratifiziert, 41 sind nicht beigetreten.

  • Internationale Friedenseinsätze

Die „Internationalisierung“ der Außenpolitik der lateinamerikanischen Staaten schlägt sich auch in einer verstärkten Beteiligung an den Friedensmissionen der UNO nieder, allerdings mit einer deutlichen zeitlichen Differenzierung. Während zwischen 1948 und dem Ende des Kalten Krieges im Rahmen der sich erst entwickelnden 13 „Peace keeping“ Operationen nur Uruguay und Brasilien sich beteiligten, setzte mit dem Erstarken der UNO (1989-1994: allein 20 Missionen mit 75.000 Soldaten) zeitgleich mit ihrer Redemokratisierung auch eine massive Beteiligung von (Stand 2007) 13 Staaten Lateinamerikas ein.


Als Resümee kann festgehalten werden, dass die Intentionen der EG/EU, Lateinamerika und die Karibik in eine außen- und sicherheitspolitische Kooperation einzubeziehen, partiell durchaus Erfolg hatten.

Ein vergleichbarer Prozess lässt sich auch für die EG/EU feststellen, die darin eine Bestätigung ihrer effektiven multilateralen Außenpolitik sah, wie sich aus der nachfolgenden Gegenüberstellung der UN Missionen bis 2011 ergibt:

Als Resümee kann festgehalten werden, dass die Intentionen der EG/EU, Lateinamerika und die Karibik in eine außen- und sicherheitspolitische Kooperation einzubeziehen, partiell durchaus Erfolg hatten. Dies gilt vor allem für die Ebene der Internationalen Organisationen und Regime, auf der die europäischen und lateinamerikanischen Staaten einen „aktiven Multilateralismus“ praktizieren und in vielen Fragen der internationalen Politik gemeinsam auftreten.

Sowohl die EU als auch die UNO unterstützen die lateinamerikanischen Länder in ihren Anstrengungen einer Reform ihres Sicherheitssektors durch eine Vielzahl von Kooperationsprojekten, von der Reform des Justizwesens und des Strafrechts bis zur Ausbildung der Polizei und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Trotz Deckungsgleichheit in einigen sicherheitspolitischen Bereichen (Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Organisierte Kriminalität) steht die transatlantische Dreieckskonzeption der EU dem, auch nach dem Ende der Ära Bush, ungebrochenen außen- und sicherheitspolitischen Hegemonieanspruch der USA konträr entgegen.

4.2. Wissenschafts- und Kulturpolitik

Wesentlich dynamischer und „auf gleicher Augenhöhe“ entwickelt sich dagegen die Kooperation im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Ausweitung des schon bestehenden Netzes von bildungs- und wissenschaftlichen Kooperationsformen der EG/EU auf Lateinamerika.

Die universelle Forschungsgemeinschaft


Am längsten und stärksten ist die Kooperation auf akademisch-universitärer Ebene.

Auf der Ebene der Forschungs- und Bildungskooperation sind hier vor allem die „Ankerstaaten“ Brasilien, Chile, Mexiko sowie Argentinien von Bedeutung, deren Einbeziehung in Forschungsprojekte der EU auch in die aktuellen Abkommen aufgenommen wurde.

Insgesamt bestehen auch mit den anderen Staaten Südamerikas, sowie im Rahmen des AKP–Systems mit den 16 CARIFORUM Ländern bzw. seit 1984 mit den Staaten Zentralamerikas Forschungskooperationsabkommen.

Am längsten und stärksten ist die Kooperation auf akademisch-universitärer Ebene. Neben der Teilnahme der lateinamerikanischen Staaten am Studentenaustauschprogramm (ALFA) der EU, entwickelte sich ein Netz von Kooperationsabkommen zwischen Universitäten und Hochschulen, deren Dichte auch auf Grund der nationalen Gestaltungsautonomie der Universitäten nur schwer zu quantifizieren ist.

Die kulturelle Offensive: Cervantes und Goethe vs. Konfuzius?


Die Vermittlung ‚europäischer Kultur‘ erfolgt über eine Vielzahl privater und öffentlicher Institutionen der Mitgliedstaaten der EU, die die kulturelle regionale Pluralität der europäischen wie der lateinamerikanischen Gesellschaften reflektieren sollen.

Quantitativ kaum messbar erscheint schließlich der Bereich der kulturellen Kooperationen, da die EG/EU direkte kulturelle Kooperationen im Rahmen der Europäischen Kulturagenda auf der Basis der offenen Koordinierungsmethode nur im europäischen Raum aufweist, andererseits dem außereuropäischen Kulturaustausch speziell zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschrechten besondere Bedeutung zumisst. Die Vermittlung „europäischer Kultur“ erfolgt allerdings über eine Vielzahl privater und öffentlicher Institutionen der Mitgliedstaaten der EU, die die kulturelle regionale Pluralität der europäischen wie der lateinamerikanischen Gesellschaften reflektieren sollen. Diese Form von „Cultural Diplomacy“ wird seit Längerem von der EU und ihren Mitgliedstaaten als besonders wirksame Form  der die  Außenpolitik der EU auszeichnenden „Soft Power“ betrieben.[22]

4.3. Umweltschutz als transnationale Herausforderung


Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik reagierten seit dem Weltgipfel von Rio 1992 auf die vereinbarten Umweltverpflichtungen mit einer Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen, allerdings ohne große Effizienz.

Einen weiteren Bereich politischer Kooperation bietet die Umwelt- und Klimapolitik.[23] Der lateinamerikanische Subkontinent stellt 5 der 12 Länder mit der höchsten Biodiversität (mit 40% aller Pflanzen- und Tierarten der Welt) und verfügt mit 4.000 Schutzzonen flächenmäßig über 20% der global geschützten Territorien sowie ein Drittel der Süßwasserreserven der Welt. Diesem strategischen Reichtum Lateinamerikas stehen andererseits die durch Armut potenzierte Entwaldung (0,3% pro Jahr) sowie Zerstörung von Agrarland und die sinkenden Ausgaben für Umweltschutz vor allem der Kleinstaaten Zentralamerikas mit Ausnahme von Costa Rica (0,1% des BIP) gegenüber.

Andererseits reagierten die Staaten Lateinamerikas und der Karibik seit dem Weltgipfel von Rio 1992 auf die vereinbarten Umweltverpflichtungen mit einer Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen, allerdings ohne große Effizienz. Einzelne Staaten (wie Venezuela, Bolivien, Ecuador) griffen zum Mittel der Verstaatlichung von Energiequellen und Naturalressourcen, sowie zu Verfassungsänderungen, die der zu schützenden Natur Rechtspersönlichkeit verleihen bzw. die wirtschaftliche Nutzung von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas den ausgeweiteten Autonomierechten der indigenen Ethnien dieser Territorien unterstellen. Die damit vorprogrammierten Konflikte mit dem internationalen (WTO) und subregionalen Wirtschaftsrecht (CAN, MERCOSUR) berühren auch die EU, die in ihren bilateralen bzw. biregionalen Verträgen die geschützten Naturalressourcen als Handelsobjekte einbezieht, andererseits jedoch über die Demokratie- und Menschenrechtsklausel ihrer Verträge den besonderen Schutz indigener Minderheiten einfordert.

Gerade im Bereich der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik kontrastiert die EU am deutlichsten mit der rein wirtschaftlich orientierten „Extraktivismus-Strategie“ Chinas.

IV Das aktuelle China-Bild in Lateinamerika: Zwischen Panda und Drachen


Es verzeichnen alle drei externen Akteure in den letzten Jahren deutliche Image-Verluste, am stärksten die USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump.

Die forcierte Akkulturationsbemühungen Chinas in Verbindung mit der jüngsten diplomatischen Kampagne des neuen Präsidenten schlagen sich langfristig auch in einer konstant positiven Einschätzung Chinas durch die lateinamerikanische Gesellschaft nieder. Am aussagekräftigsten erscheint eine Langzeitstudie, in der die Image-Bewertung Chinas mit der der USA und der EU (ab 2008) verglichen wird:[24]

Schaubild 3: Positiver Meinungsvergleich China-USA-EU

Quelle: Adaptierte Eigendarstellung nach Gunhai Guo, Corporacíon Latinobarómetro, Bermúdez Ángel

Danach verzeichnen alle drei externen Akteure in den letzten Jahren deutliche Image-Verluste, am stärksten die USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Auch Chinas Reputation erleidet Schaden, erklärbar wegen den in den letzten Jahren doch deutlichen negativen Auswirkungen der einseitigen ökonomischen Bindung an China und der Kritik an dem allzu aggressiv auftretenden Hegemon.

Für die EU fehlen entsprechende Vergleichszahlen für 2018, doch kann angenommen werden, dass auf Grund der unverändert hohen Beliebtheitswerte einzelner großer Mitgliedstaaten der EU wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien mit Quoten zwischen 71% und 83% sich auch die Bewertung der Gesamt-EU stabilisierte.

Interessant erscheint letztlich auch noch die weltweite Einschätzung Chinas als „Partner“ oder als „Feind“. Hier positioniert sich Lateinamerika mit einer Quote von 54% an positiver Einschätzung im Mittelfeld gegenüber der wesentlich positiveren Einschätzung Afrikas (68%) und der schon deutlich negativeren Bewertung der EU (53% Feind vs. 37% Partner). Dem entspricht auch die pragmatische Haltung der Regierungen der meisten Länder Lateinamerikas, die trotz zunehmender innergesellschaftlicher Kritik in China doch noch mehr den friedlichen Panda als den aggressiven Drachen sehen.

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[1] Vgl. Desarollando idéas, Newsletter (2017). Alonso Nicolás (2017). Real Instituto Elcano (2017)

[2] Schenk Mario (2015)

[3] Barboza Lizano Óscar (2017), 49-66. Carillo Sanchez Xinia (2017). 67-82. López Castellano Nayar (2017), 83-94.

[4] Regalado Florido Eduardo/Molina Diaz Elda (2008), 14 f., CEPAL (2014), 1-3. Slipak Ariel M., 2014, 11.

[5] Rosales Oswaldo (2008), 1-17. Stuenkel Oliver (2010). Andujo Malte (2015). Deutsche Welle (2015), 2-5. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2015)

[6] Wikipedia, (2019), Washington Consensus

[7] Stimmer Gernot (2019), 23-24, 94-95.

[8] Slipak Ariel M. (2014), 6-9, 14-15. Arkonada Katú (2015), 17. Neue Zürcher Zeitung (2019)

[9] Wikipedia (2017). Weber Max (1972): 609-611, 679. Slipak Ariel M. (2014), 9-10.

[10] Alonso Nicolás (2017), 1-6. Vargas Carlos A. (2009): 209-213. China-CELAC Forum. Institutos Confucio de América Latina (2017).

[11] Stimmer Gernot (2019), 244. Sistema Economico Latinoamericano y del Caribe (2017)

[12] Nolte Detlef (2018),1-10.

[13] Timini Jacopo/El Dahrawy Sanchez Alborno Ahman (2019)

[14] Handelsblatt (2019)

[15] Stimmer Gernot (2019), 246.

[16] Stimmer Gernot (2019), 241, 246-247.

[17] Europäische Kommission (12.7.2007). European Commission (30.9.2009)

[18] Stimmer Gernot (2019), 247.

[19] Grabendorff Wolf (2006), 21-52, hier 21.

[20] Wikipedia, Rio-Gruppe (o.A.). Diamint Rut (2010), 385, 391-395, 404-405. Stimmer Gernot (2019), 248-254. Feichtinger Walter (2006), 197-210.

[21] Wikipedia, Internationaler Strafgerichtshof (o.A.). International Criminal Court

(15.12.2010)

[22] Singer Otto (2009), 171-174. Vgl. Federal Ministry Republic of Austria, Europe, Integration and Foreign Affairs (2019). Concini Nestor Garcia (2010), 333-337.

[23] Girot Pascal Olivier (2010), 297. Stimmer Gernot (2019), 253.

[24] Real Instituto Elcano (2017), 14-15. Corporacíon Latinabarómetro (2015).

Guo Cunhai (2017), 25-28, 30. Hanns Seidel Stiftung (2015). Bermúdez Ángel (2018), 1-14.

Über den Autor

Dr. Gernot Stimmer, geb. 1941, 1960-1970 Studium der Rechtswissenschaften, Kultursoziologie und Politikwissenschaft an der Universität Wien/Salzburg, 1965 Promotion Dr. iur., 1973-1993 Generalsekretär des Rings Österreichischer Bildungswerke, seit 1981 Lektor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Universitätsdozent für Politikwissenschaft.

Forschungsschwerpunkte: EU, Lateinamerika, Rechts- und Verfassungsfragen

Kontakt: gernot.stimmer@univie.ac.at

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Artikelbeschreibung

ISSN 2305-2635

Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jenen der Organisation, für die der Autor arbeitet, überein.

Schlüsselwörter

China, EU, Lateinamerika, USA, Neue Seidenstraße, Entwicklungsmodell, Geostrategie, Akkulturation

Zitation

Stimmer, G. (2019). Chinas geopolitische Strategie der „Neuen Seidenstraße” in Lateinamerika: Eine Herausforderung für die Außenpolitik der EU. Wien. ÖGfE Policy Brief, 18’2019