Europäische und internationale Entwicklungen sind im laufenden Nationalratswahlkampf bestenfalls Randthemen. An mangelnder Debattenzeit liegt das nicht. Eher schon an der Annahme, diese Fragen würden nicht interessieren. Dabei wären Streitgespräche über Österreichs internationale Ausrichtung durchaus spannend. Die Kandidaten könnten dabei etwa gleich die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten EU-Kommission beurteilen. Bis Anfang Februar sollen immerhin Rechtsvorschriften für Klimaneutralität, europäische Mindestlöhne und Künstliche Intelligenz das Licht der Welt erblicken.

Wie die Wahl auch ausgehen mag, wird jede zukünftige Bundesregierung gefordert sein, sich mit diesen und weiteren Fragen zu beschäftigen, international und europäisch Position zu beziehen und eigene Akzente zu setzen. Sie könnte dann beispielsweise die nächste EU-Erweiterungsrunde aktiver unterstützen, mit dem Ziel, potenziellen politischen Fehlentwicklungen in Südosteuropa gegenzusteuern und der nächsten Generation in der Region eine Perspektive jenseits von Emigration zu bieten. Eine EU-Erweiterung ohne EU-Vertiefung wäre allerdings Wunschdenken. Wenn die EU schon jetzt Probleme hat, Entscheidungen zu treffen, muss schon weit vor der nächsten Erweiterung einiges repariert werden. Eine neue Bundesregierung sollte sich daher Gedanken machen, wohin die Integrationsreise eigentlich gehen soll. Eine Verkleinerung der EU-Kommission, weniger Haushaltsmittel, aber gleichzeitig eine EU, die mehr zu verantworten hat und leisten soll, ohne ausreichend Kompetenzen dafür, geht sich nicht aus. Eine Veränderung der EU-Verträge ist sinnvoll, vor allem, wenn man weiß, was man konkret will. Überschriften alleine reichen nicht. Vielmehr braucht es eine klar definierte und nachhaltige Schwerpunktsetzung. Welche inhaltlichen Anliegen hat das Land? Welchen zusätzlichen – nicht bloß finanziellen – Beitrag wäre es zu leisten bereit? Welche Maßnahmen sollen gesetzt werden, damit der Mehrwert europäischen Handelns weiter zunimmt und deutlicher erkennbar wird?

Dazu gehört auch, die Kooperation mit anderen EU-Ländern auf neue Beine zu stellen und strategische Allianzen innerhalb der EU zu schmieden, die über thematische Adhoc-Kooperation hinausgehen, um eigene Prioritäten mittel- und langfristig besser und erfolgversprechender zu verfolgen. In einer Zeit, in der Nationalismus auch in Europa wieder an Boden gewinnt und sich Großbritannien aus dem EU-Konzert verabschiedet, könnte sich die künftige Bundesregierung auch noch stärker für multilaterale Zusammenarbeit einsetzen. Denn ohne internationale und europäische Verträge kommen wir als Kleinstaat relativ rasch unter die Räder. Welche neuen Wege gehen wir in Sachen Freihandel? Ablehnung alleine ist keine Politik. Soll die Russland-Politik überdacht werden? Will Österreich tatsächlich ein Brückenbauer sein, muss es als solcher anerkannt werden und multilateralen Abkommen zur Durchsetzung verhelfen, statt auf die Bremse zu steigen. Dafür braucht es wiederum nachhaltiges Investment – auch in Ressourcen. Die Bundesregierung hat Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Dieses außen- und europapolitische Potenzial sollte sie heben.