Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Finanzielle Unterstützung für Österreich nach Wetterschäden
  • Mehr Geld für EU-Forschung und Erasmus plus
  • EU-Parlament gegen „harten Brexit“
  • Bedeutung der Erinnerung an die Vergangenheit Europas
  • Menschenrechtsverletzungen im Iran

 

Finanzielle Unterstützung für Österreich nach Wetterschäden
Starke Regenfälle und Stürme führten im Herbst 2018 zu Überschwemmungen, Erdrutschen und Stromausfällen. Betroffen waren Italien, Rumänien und insbesondere der Süden Österreichs. Vor diesem Hintergrund bewilligten die Abgeordneten Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds in der Höhe von insgesamt 293,5 Millionen Euro, um die drei Länder bei der Behebung der Wetterschäden zu unterstützen. Italien erhält 277,2 Millionen Euro, Rumänien 8,2 Millionen Euro und Österreich 8,15 Millionen Euro.

Mehr Geld für EU-Forschung und Erasmus plus
Das Parlament billigte eine Aufstockung der Gelder für das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 und das EU-Mobilitätsprogramm Erasmus plus. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro mehr für beide Programme zur Verfügung stehen, 80 Millionen davon entfallen auf die Forschungsförderung und 20 Millionen Euro auf die Jugendmobilität.

EU-Parlament gegen „harten Brexit“
Das Parlament bekräftigte seine Unterstützung für einen „geordneten Austritt“ des Vereinigten Königreiches aus der EU auf der Grundlage des bereits ausgehandelten Abkommens. Die Abgeordneten unterstützten überdies einen weiteren Brexit-Aufschub, sofern gute Gründe dafür vorliegen – etwa um einen „harten Brexit“ ohne Abkommen abzuwenden oder um ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Großbritannien zu ermöglichen. Sollte es dennoch zu einem „harten Brexit“ kommen, trage Großbritannien alleine die Verantwortung dafür. Die Abgeordneten betonten zudem erneut, dass sie einem Austrittsabkommen ohne Back-Stop Lösung für die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland nicht zustimmen werden. Sie soll verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer EU-Außengrenze wird.

Bedeutung der Erinnerung an die Vergangenheit Europas
Das Parlament verabschiedete eine Resolution, in welcher der Opfer des Naziregimes, des stalinistischen Regimes sowie anderer totalitärer Regime gedacht wird. Auch 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges sei es äußerst wichtig, sich an Europas dunkle Vergangenheit zu erinnern, um eine Wiederholung dieser Gräueltaten zu verhindern. Die Abgeordneten schlagen vor, den 25. Mai als „Internationalen Tag der Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus“ zu etablieren. Zudem solle in Lehrplänen und Schulbüchern die Geschichte und die schrecklichen Konsequenzen des Totalitarismus in Europa integriert werden. Das Parlament forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, aktiv gegen Holocaustleugnung und Hate Speech vorzugehen und Organisationen zu verbieten, die den Nationalsozialismus, Faschismus oder andere Formen des Totalitarismus verherrlichen.

Menschenrechtsverletzungen im Iran
Die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete eine Resolution, in der die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt werden. Das Parlament fordert den Iran dazu auf, alle willkürlich verhafteten Frauen freizulassen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und gegen die Vorschrift, den Hijab zu tragen, protestiert hatten. Außerdem sollen alle eingesperrten BürgerInnen, welche die iranische und eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, sofort frei gelassen werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum hat in einer geheimen Abstimmung Christine Lagarde als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank empfohlen. Die unverbindliche Empfehlung des Parlaments wird dem Europäischen Rat vorgelegt, welcher die endgültige Entscheidung trifft. Lagarde soll am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Mario Draghi antreten.

Die Abgeordneten verabschiedeten den Zeitplan für die Anhörung der designierten Kommissare in den Fachausschüssen des Parlaments. Sie sind zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in Brüssel angesetzt. Am 23. Oktober wird das Europaparlament über die neue EU-Kommission als Gesamtpaket abstimmen. Der Zeitplan kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://bit.ly/2lYSHNT

Die nächste Plenarsitzung findet von 21. bis 24. Oktober 2019 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht