Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • EU-Haushalt für 2020: Mehr Geld für Klimaschutz
  • Besserer Schutz von Bienen in der EU
  • Finanzhilfen für ArbeitnehmerInnen, die von möglichem No-Deal-Brexit betroffen wären
  • Albanien, Nordmazedonien: Nein zu Beitrittsverhandlungen ist ein Fehler
  • Multinationale Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen

 

EU-Haushalt für 2020: Mehr Geld für Klimaschutz
Das Parlament legte seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 fest. Die Abgeordneten stockten den Haushaltsentwurf der Kommission um mehr als zwei Milliarden Euro beim Klimaschutz auf. Darüber hinaus erhöhten sie die Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative und die Erasmus plus-Programme. Zusätzliche Mittel wurden auch in den Bereichen KMU, Forschung, Digitalisierung, Migration, Außenpolitik sowie Entwicklung und humanitäre Hilfe beschlossen. Mit der Abstimmung im Plenum beginnt nun die Vermittlungsperiode, in der sich Rat und Parlament auf den Haushalt für das nächste Jahr einigen müssen. Ziel ist, dass das Parlament in der Plenarwoche vom 25. bis 28. November endgültig über einen Kompromiss zum Budget für 2020 abstimmen kann.

Besserer Schutz von Bienen in der EU
Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen von den EU-Ländern abgeschwächten Entwurf für ein Bienenschutzgesetz ab. Die Kommission muss nun einen neuen, ehrgeizigeren Gesetzesentwurf vorlegen, der Bienen besser schützt, indem der Einsatz von Bienen-schädlichen Pestiziden in der EU reduziert wird. Auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse sollen künftig die gefährlichsten Pestizide für Bestäuberinsekten vom Markt genommen werden.

Finanzhilfen für ArbeitnehmerInnen, die von möglichem No-Deal-Brexit betroffen wären
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt ArbeitnehmerInnen und Selbständige, die aufgrund der Globalisierung oder einer Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben. Das Plenum billigte eine Änderung, die den Einsatzbereich der EGF-Mittel ausdehnt. Die Gelder sollen künftig auch ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen können, die durch einen möglichen No-Deal-Brexit arbeitslos werden. Die beschlossene Änderung findet keine Anwendung, wenn ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wird.

Albanien, Nordmazedonien: Nein zu Beitrittsverhandlungen ist ein Fehler
Das Parlament zeigte sich enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17./18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien erzielt werden konnte. Die Abgeordneten bedauerten den Schritt Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande, die Entscheidung zu blockieren. Albanien und Nordmazedonien hätten in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und würden die Kriterien der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.

Multinationale Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen
Nach Schätzungen der Kommission gehen den EU-Staaten jährlich 50-70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund von Steuervermeidung verloren. Um diesem Missstand ein Ende zu bereiten forderten die Abgeordneten die EU-Staaten dazu auf, längst überfällige Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Konzerne ihre Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. Derzeit sind multinationale Unternehmen nur dazu verpflichtet, die Gesamtsumme der gezahlten Steuern anzugeben, ohne Angaben zur Verteilung. Der Vorschlag soll die Vermeidung von Körperschaftssteuer durch multinationale Unternehmen bekämpfen.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte mit Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zogen die Abgeordneten Bilanz über die Arbeit und die Leistungen der scheidenden EU-Kommission. Als größten Erfolg bezeichnete Juncker die Tatsache, dass der Frieden in Europa erhalten geblieben sei. Er forderte die Abgeordneten auf, den Kampf für Europa und gegen den “dummen” Nationalismus auch in Zukunft fortzusetzen. Die Abgeordneten wiederum dankten Juncker für seine Bemühungen bei der Bewältigung mehrerer Krisen, wie der Wirtschafts- und Migrationskrise. Lobende Worte fanden sie auch für den Einsatz der Kommission bei der sozialen Frage, der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Förderung von Investitionen. Bei Klimawandel und Umweltschutz hingegen hätte einigen Abgeordneten zufolge mehr getan werden können.

Das Plenum verurteilte den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens. Er stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und habe zu zahlreichen zivilen und militärischen Todesopfern geführt. Die Abgeordneten forderten den Rat auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Außerdem solle die Annahme angemessener und zielgerichteter wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei geprüft werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 25. bis 28. November 2019 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht