Den Österreicherinnen und Österreichern fällt es noch schwer, die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einzuschätzen. Die Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge wird eher mit Skepsis betrachtet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

26 Prozent sagen, dass Ursula von der Leyen eine „eher gute Wahl“ für das Amt der Kommissionschefin ist, 14 Prozent halten sie hingegen für eine „eher schlechte Wahl“. Eine Mehrheit der Befragten tut sich jedoch noch schwer, eine Beurteilung abzugeben: so äußern sich 36 Prozent neutral („weder gut noch schlecht“), 24 Prozent geben keine Antwort.

55 Prozent der Befragten halten eine „Reform der Europawahlen und der Wahl des/der Kommissionspräsident/in“ in den kommenden Jahren für realistisch, während nur 22 Prozent dies als unrealistisch ansehen. Recht groß ist die Zahl jener, die diese Frage nicht beurteilen können (22 Prozent).

41 Prozent halten es für realistisch, dass das Europäische Parlament künftig mehr Mitsprache bei europäischen Gesetzen erhält. 33 Prozent glauben allerdings nicht daran, 26 Prozent geben keine Einschätzung ab.

Eher skeptisch äußern sich die ÖsterreicherInnen dagegen zur Frage, ob es in den nächsten Jahren gelingen wird, „finanzielle Sanktionen für jene Mitgliedstaaten zu verankern, die die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten“. 44 Prozent halten dies explizit für nicht realistisch, während 34 Prozent dies doch für umsetzbar halten. Ein Fünftel (21 Prozent) kann diesen Punkt nicht beantworten.

Dass es gelingen wird, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in der EU um 55 Prozent bis 2030 umzusetzen, wird mehrheitlich – von 57 Prozent – als unrealistisch eingeschätzt. Ein knappes Drittel ist dagegen optimistisch und sieht dafür reale Chancen (31 Prozent). In dieser Frage ist das Meinungsbild am meisten entwickelt: Nur 12 Prozent antworteten „weiß nicht“ oder gaben keine Angabe.

Am skeptischsten sind die Befragten, wenn es um die Frage geht, ob es in den kommenden Jahren gelingen wird, „eine gemeinsame Linie der EU-Staaten in der Asyl- und Migrationspolitik“ zu finden. Nur 23 Prozent halten das für realistisch, 59 Prozent sehen hingegen keine Erfolgsaussichten. Wiederum ist es ein knappes Fünftel (18 Prozent) der Befragten, das sich einer Antwort enthält.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 6. bis 13. September 2019 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 287). Befragt wurden österreichweit 512 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.