Türkis-Grün: Ein neues Kapitel in Sachen Europa? (Gastkommentar Paul Schmidt, Wiener Zeitung)

Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung wird auch das Kapitel Europa neu geschrieben. Ein mitunter breiter Spagat ungleicher Partner mit durchaus proaktiven und konstruktiven Ansätzen, erkennbaren Unterschieden und manch Strittigem, das jetzt erst einmal beiseite gelassen wird. Die Regierung bekennt sich zu europäischen Regeln und Werten, zu Verantwortung und Solidarität. Österreich soll ein europapolitischer Vorreiter werden, die EU als Akteurin stärken. Sei es im Klimaschutz, bei Rechtsstaatlichkeit, transparenten internationalen Handelsabkommen, die Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards einhalten, der Reform des Wettbewerbsrechts, der Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts, dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping oder aber digitaler Strategien. Die positivere Sicht multilateralen Handelns ist für eine kleine, offene Volkswirtschaft und ein neutrales Land wie Österreich unerlässlich.

Die Zukunft Europas wird ambitioniert angegangen. Ein neuer EU-Vertrag soll gemeinsame europäische Lösungen und Subsidiarität besser vereinen. Dafür braucht es jedenfalls einen langen Atem. Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht mehr ein “Garant gegen Zentralismus”, wie im vergangenen Koalitionsabkommen, sondern ein Konzept für eine effiziente Aufgabenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU. Es geht auch nicht mehr um eine pauschale Rücknahme der Übererfüllung von EU-Regeln, sondern um die Vermeidung nachteiliger Aspekte bei deren Umsetzung unter Berücksichtigung heimischer Schutznormen aus dem Sozial- und Umweltbereich. Die EU-Kommission soll verkleinert werden – wer sagt’s den Iren? Das EU-Parlament soll ein Initiativrecht erhalten und einen einzigen Sitz haben – wer sagt’s den Franzosen? Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und das Mitentscheidungsverfahren sollen ausgeweitet werden – wer sagt’s den Visegrád-Staaten?

Eine Reform des EU-Asylsystems wird angestrebt, wobei Österreich milde gestimmt keine neuen Initiativen in Richtung Verteilungsregeln plant und verstärkt auf Hilfe vor Ort setzt. Dass wiederholt auf die Einhaltung von EU-Recht und menschenrechtskonforme Lösungen hingewiesen wird, ist ein Fingerzeig angesichts divergierender Sichtweisen in Europa.

Im Hinblick auf zentrale EU-Entscheidungen wollen sich ÖVP und Grüne frühzeitig koordinieren. Spannend sind jene Bereiche, die nicht im Regierungsabkommen inkludiert sind: etwa die nicht unwesentliche konkrete Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens, die laut EuGH nicht EU-rechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe oder Fragen der Steuergerechtigkeit in Europa.

Der Tenor, Österreich solle eine europapolitisch aktivere Rolle einnehmen, ist eine notwendige Positionierung. Denn trotz starker Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft sehen auch nach 25 Jahren viele die EU nach wie vor vielen als abstrakt und lethargisch an. Umso erfreulicher ist das Vorhaben, die EU-Debatte zu vertiefen und allen Jungen die Möglichkeit zu bieten, Europas Institutionen aus nächster Nähe kennenzulernen. Auf die Umsetzung darf man gespannt sein.

2020-01-23T10:21:52+01:008. Januar, 2020|