Lehren aus dem Brexit (Gastkommentar, Wiener Zeitung)

Nach Jahrzehnten der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union hat diese nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedsland verloren. Eine bittere Pille, aber letztlich eben auch eine Chance, sich neu aufzustellen. Wenn auf den Brexit nicht das Ende der Idee einer “immer engeren Union” folgen soll, wäre die europäische Politik gut beraten, die Lehren aus dem britischen EU-Austritt zu ziehen.

Koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene zahlt sich aus. Auch London hat einsehen müssen, dass die Modalitäten seines EU-Austritts nicht in Paris oder Berlin, sondern gemeinsam in Brüssel verhandelt werden. Europäische Kompromissfähigkeit und Zusammenhalt sind hier das Um und Auf, um auch in einer schwierigen Situation ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Gerade kleinere Mitgliedsländer profitieren, wenn sich die Union nicht auseinanderdividieren lässt. In diesem Fall war es Irland, beim nächsten Mal könnte es genauso gut Österreich sein.

Nach 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft ist die Desintegration jedenfalls ein komplexes Unterfangen und letztlich mit hohen Kosten verbunden. Im Vergleich zur anstehenden Entflechtung der engen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen und der Neuorganisation des Zusammenlebens war die Verhandlung um den britischen EU-Austritt noch die leichtere Übung. Dazu kommt der nationalistische Ballast, der die Arbeit an einer zweckmäßigen neuen Kooperationsvereinbarung schwer beeinträchtigen wird.

Die Zusammenarbeit mit Großbritannien wird auch in Zukunft bedeutend, aber trotzdem nur mehr Nebenschauplatz sein. Die EU wird vielmehr nach vorne blicken und sich den großen Zukunftsthemen widmen müssen. Ein britisches Konzept der “splendid isolation” wird kaum funktionieren. Die oft gepriesene nationale Souveränität, von der nicht nur auf der britischen Insel geträumt wird, die gibt es nicht.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich im Laufe seines Mandats dafür eingesetzt, die EU global zu positionieren. Heute ist es das Ziel der Von-der-Leyen-Kommission, die Union als geopolitische Akteurin besser zu etablieren. Der britische Alleingang macht dieses Unterfangen allerdings um keinen Deut leichter. Will die Europäische Union “weltpolitikfähig” werden, wie Juncker es formulierte, dann müssen zuallererst auch die Mitgliedstaaten an ihrer Europapolitikfähigkeit arbeiten. Gerade in den Hauptstädten braucht es europapolitische Vollprofis, die den Mut und den Gestaltungswillen haben, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und diese vor dem heimischen Publikum selbstbewusst vertreten.

Werden europäische Verantwortung und Solidarität tatsächlich gelebt, sind auch Fragen nach der Kompetenzverteilung, der Finanzierung und der Entscheidungsfindung kein Schauplatz nationaler Eitelkeiten mehr. Die aktuelle Debatte um Europa – das zeigt der Brexit – ist nicht nur in Brüssel, sondern gerade auch auf nationaler Ebene zu führen. Dort wird sie gewonnen oder verloren.