Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Freihandelsabkommen EU-Vietnam
  • Künftige Beziehungen der EU zu Großbritannien
  • Zukünftige Politik der Europäischen Zentralbank
  • Keine Förderungen für Erdgasprojekte mehr
  • Frauenrechte: Backlash bekämpfen

 

 

Freihandelsabkommen EU-Vietnam
Das Parlament billigte das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam. In den kommenden Jahren sollen praktisch alle Zölle zwischen den beiden Parteien abgeschafft werden. Bei Dienstleistungen im Finanzsektor, im Seeverkehr und im Postbereich erhalten EU-Unternehmen künftig einen besseren Marktzugang. Darüber hinaus sollen sie sich an öffentlichen Ausschreibungen der vietnamesischen Regierung beteiligen dürfen. Das Abkommen enthält verbindliche Regeln, die darauf abzielen, den Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten, Menschenrechten generell sowie der Umwelt in Vietnam zu fördern.

Künftige Beziehungen der EU zu Großbritannien
Das Parlament legte seine Position zu den bevorstehenden Verhandlungen über die neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Das Assoziierungsabkommen solle so umfassend wie möglich sein und sich auf drei Säulen stützen: eine Wirtschaftspartnerschaft, eine Partnerschaft für auswärtige Angelegenheiten und eine für sektorspezifische Angelegenheiten. Der künftige Wettbewerb zwischen Großbritannien und der EU müsse durch gleiche Wettbewerbsbedingungen offen und fair gehalten werden. Darüber hinaus solle die Integrität des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gewahrt werden und die EU müsse die sensibelsten Sektoren ihrer Wirtschaft auch weiterhin schützen.

Zukünftige Politik der Europäischen Zentralbank
Die Abgeordneten legten in einer Entschließung die Prioritäten des Parlaments zur zukünftigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) dar. Der Konjunkturabschwung erfordere, dass die EZB ihre Interventionen fortsetze und die Gesamtgeldmenge weiterhin erhöhe. Aber auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Teil dazu beitragen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Die Abgeordneten forderten die EZB überdies dazu auf, Umwelt- und Klimaziele stärker zu berücksichtigen und ihre Politik mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Auch die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollten verstärkt werden. Im Hinblick auf Kryptowährungen brauche es eine effektivere Überwachung, um die VerbraucherInnen besser zu schützen.

Keine Förderungen für Erdgasprojekte mehr
Das Plenum lehnte einen Entschließungsantrag der Grünen ab, der darauf abzielte, Erdgas nicht mehr auf die EU-Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse“ zu setzen und somit finanziell zu fördern. Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre eine derartige „Liste der prioritären Energieprojekte“, um Europas Energiesystem stärker zu vernetzen. Das Parlament kann diese Liste entweder zur Gänze annehmen oder ablehnen. Auf der aktuellen vierten Liste finden sich insgesamt 32 Gasprojekte.

Frauenrechte: Backlash bekämpfen
Das Parlament legte in einer Entschließung seine Prioritäten für die bevorstehende 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen fest. Die EU müsse vehement gegen aktuell zu verzeichnende Verschlechterungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung auftreten. Es brauche einerseits Maßnahmen, um die ökonomische und politische Situation von Frauen zu verbessern, z.B. eine bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und eine gerechtere Aufteilung der Haus- und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern. Andererseits brauche es ausreichende Finanzierung, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Opferschutzeinrichtungen zu stärken.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte über die EU-Finanzen für 2021-2027 betonten die Abgeordneten, dass das Parlament nur einem EU-Haushalt zustimmen werde, der ihren Ansprüchen genüge. Eine ausreichende Finanzierung sei der Schlüssel zur Erreichung gemeinsamer Ziele, z.B. die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende und die fortgesetzte Unterstützung von Regionen, Städten, LandwirtInnen, jungen Menschen, ForscherInnen und Unternehmen. Die Debatte fand im Vorfeld eines für 20. Februar geplanten EU-Sondergipfels statt, bei dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt zu einigen, um anschließend in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können.

Die Abgeordneten sprachen sich für Maßnahmen aus, um den illegalen Handel mit Haustieren zu stoppen. Sie forderten u.a. die Einführung eines verpflichtenden EU-Systems zur Registrierung von Hunden und Katzen sowie schärfere Sanktionen bei illegalem Handel. Darüber hinaus brauche es Sensibilisierungskampagnen, um die BürgerInnen über die negativen Auswirkungen des illegalen Handels von Haustieren zu informieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 09. bis 12. März 2020 in Straßburg statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht