Handlungsempfehlungen

  1. Die Erfolge der europäischen Integration (Friedenssicherung, Demokratiequalität) und der erkennbare positive Zusammenhang zwischen höherer Bildung und Zustimmung zur Integration legen folgende Konsequenz nahe: Eine Europa-orientierte Regierung sollte Bildung generell und einen weiteren Ausbau transnationaler Elemente im Bildungssystem wie z.B. Erasmus fördern.
  2. Das weitgehende Ausklammern der EU im innenpolitischen Diskurs (z.B. im Wahlkampf 2019 und auch in dem Anfang 2020 unterzeichneten Regierungsprogramm) mag zwar aus wahltaktischen Gründen erklärbar sein, bedeutet aber auch die Absage an die Politik, die – vor 25 Jahren – eine europaskeptische Bevölkerung von Europa überzeugen konnte. Die unverbindliche Pro-Europa-Rhetorik von Regierung und Opposition sollte durch einen inhaltlichen Diskurs über die Zukunft der Union konkretisiert werden.
  3. Das nach 1995 bei allen österreichischen Regierungen erkennbare Zögern, Österreich in der Frage der Vertiefung der Union – vor allem in Fragen der Migration und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – positiv zu positionieren, sollte durch eine aktive Befürwortung einer solchen Vertiefung ersetzt werden. Die Neupositionierung sollte das Schielen auf kurzfristige populistische Affekte („Wir zahlen nicht mehr als bisher“) ersetzen. Die Erfahrung von 25 Jahren zeigt, dass Österreich von einer sich vertiefenden Union große Vorteile zu erwarten hat.

Zusammenfassung

Die EU spielt, 25 Jahre nach dem mit großer öffentlicher Zustimmung vollzogenen Beitritt Österreichs, im öffentlichen Diskurs des Landes kaum eine Rolle. In Wahlkämpfen wird geradezu vermieden, eine Europapolitik zu formulieren, die über allgemeines „Europa-Bashing“ hinausgeht – das etwa der Form von „wir wollen uns keine Flüchtlinge von der EU aufzwingen lassen“ stattfindet. Und in Regierungsprogrammen spielt die Union keine wirklich erkennbare Rolle. Österreich wird noch immer von einem Inselbewusstsein bestimmt, als könnte das Land zum Beispiel eine Klimapolitik umsetzen, ohne diese auch und zuallererst auf europäischer Ebene durchzusetzen; oder eine österreichische Zuwanderungspolitik zu praktizieren, ohne die Freiheiten des Binnenmarktes und des Schengen-Raumes zu gefährden.

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IM SCHLAFWAGEN NACH EUROPA…

…und dort noch immer nicht angekommen

Als Österreich am 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union (EU) wurde, waren entscheidende Weichen für die Weiterentwicklung der europäischen Integration bereits gestellt – ohne das Zutun Österreichs. Der Binnenmarkt („Single European Act“) war bereits etabliert, und der Maastricht Vertrag ratifiziert: Damit waren wesentliche Schritte zur Vertiefung der EU schon gesetzt. Ebenso war klar – wenn auch noch nicht umgesetzt -, dass die Implosion der kommunistischen Einparteiensysteme zu einer Erweiterung der EU führen wird – in Richtung Mittel-, Ost- und Südosteuropa.

Dass mit dem Ende des militarisierten und ideologisierten Ost-West-Konflikts sich eine vielleicht einmalige Gelegenheit für Österreich auftun wird, ein „window of opportunity“, trotz der verfassungsrechtlich verankerten „immerwährenden Neutralität“ der EU beizutreten, das hatten einige politische Akteure in Österreich erkannt und sich zum Handeln entschlossen: allen voran Außenminister Alois Mock – und Bundeskanzler Franz Vranitzky, der die zunächst geradezu EU-feindliche SPÖ von den Vorteilen eines Beitritts zu überzeugen vermochte.

Es war der (vielleicht letzte) große Erfolg der (zu diesem Zeitpunkt noch immer „großen“) SPÖ-ÖVP Koalition, dass sie eine in ihrer Mehrheit noch immer ablehnende oder zumindest skeptische Öffentlichkeit gewinnen konnte – für die Öffnung zu einem Europa der Union. Das Resultat der Volksabstimmung vom Juni 1994 war eine eindrucksvolle Widerlegung des Klischees von der Entscheidungs- und Reformunfähigkeit dieser Koalition.

1995: Window of Opportunity

Freilich: Österreichs EU-Beitritt war eine vernünftige Antwort auf eine weltpolitische Chance, bewirkt durch das Ende des Kalten Krieges und ermöglicht durch Akteure, die in Moskau und Washington, Paris und London und Brüssel zuhause waren. Österreich – Regierung und Bevölkerung – hat die ihm angebotene Gelegenheit genützt, in die gerade zur Union gewordene Europäische Gemeinschaft einzutreten. Österreichs Beitritt war kein besonders revolutionärer Schritt, der Europa selbst verändert hätte. Revolutionäre Schritte hatten davor schon andere gesetzt: Robert Schuman und Jean Monnet, in dem sie den Zug Europa auf eine Schiene stellten, die in Richtung Einheit führt; Michael Gorbatschow, der die Konsequenz aus der sowjetischen Niederlage im friedlichen Wettbewerb im Ost-West-Konflikt zog – und verhinderte, dass die Implosion der UdSSR zu einem Krieg, sondern vielmehr zu einer weitgehend friedlichen Öffnung, führte.


Österreichs EU-Mitgliedschaft ist für die vorhersehbare Zukunft unbestritten.

Seit 1995 hat sich an der österreichischen Einstellung wenig Substantielles geändert. Auf der Ebene der Parteien hat es Verschiebungen gegeben – die zunächst EU-skeptischen Grünen sind zu besonderen Befürwortern der Integration geworden. Die FPÖ ist EU-skeptisch geblieben, hat aber die gelegentlich artikulierte Vorstellung von einem Austritt aus der Union („Öxit“) – zwischen 2000 und 2006 und dann wieder zwischen 2017 und 2019 als Koalitionspartner der ÖVP und Teil der Regierung – nie ernsthaft umzusetzen versucht. Ganz offenkundig hätte dies die Koalitionsfähigkeit der Freiheitlichen zerstört. Die Schlussfolgerung: Österreichs EU-Mitgliedschaft ist für die vorhersehbare Zukunft unbestritten.


Österreichs Beitritt war kein besonders revolutionärer Schritt, der Europa selbst verändert hätte.

Es ist eine Mitgliedschaft, in der Österreich die Rolle eines Trittbrettfahrers übernommen hat; von der Absicht bestimmt, nur nicht auffallen zu wollen. Das war freilich nicht immer möglich: Als die FPÖ 2000 Mitglied der Regierung wurde, antwortete zwar nicht die EU, sehr wohl reagierten aber alle Regierungen der (anderen) Mitgliedstaaten mit einem bilateralen diplomatischen Boykott. Das war 2017 anders – auch, weil die Regierungen einiger der inzwischen der Union beigetretenen Staaten eine ähnliche EU-skeptische Position eingenommen hatten wie die FPÖ. Die Essenz dieser vor allem von Polen und Ungarn vertretenen Politik ist, nicht einen Austritt aus der Union ins Auge zu fassen, sondern deren Vertiefung zu verhindern.


Es ist eine Mitgliedschaft, in der Österreich die Rolle eines Trittbrettfahrers übernommen hat; von der Absicht bestimmt, nur nicht auffallen zu wollen.

Gelähmt in einer europapolitischen Falle


Österreichs Europapolitik ist im Zustand der Erstarrung, sie ist gelähmt.

Dies ist, jenseits der unverbindlichen und an eine Pflichtübung erinnernden pro-EU-Rhetorik, auch die Position Österreichs geworden. Dieser Kurs hat Österreich in eine Falle geführt: Österreichs Europapolitik ist im Zustand der Erstarrung, sie ist gelähmt. Man kann nicht – wie alle Regierungen der letzten Jahre – für eine verbesserte Sicherung der EU-Außengrenzen eintreten und gleichzeitig die dann notwendigen Konsequenzen verweigern, etwa die Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel durch eine Ausweitung des EU-Budgets. Anders gesagt: Österreich kann, aber dann verzichtet Österreich auf eine konstruktive Rolle bei der Weiterentwicklung der Union. Was man ebenso kann, ist eine effektive Zuwanderungspolitik der EU zu verhindern – indem der Union Kompetenz und Budget verweigert, dies aber dann der EU als Mangel vorgehalten wird. Die EU ist ein innenpolitisch bequem verwendbarer Sündenbock.

Ähnlich widersprüchlich verhält sich Österreich, das heißt die Regierungen der letzten Jahre, in Fragen der Umsetzung der Regeln des Europäischen Binnenmarktes. Dessen Logik bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Staaten in der gesamten Union (und damit auch in Österreich) Anspruch auf dieselben Rechte auf dem Arbeitsmarkt (und damit auch im Sozialsystem) haben wie die Bürgerinnen und Bürger des Landes, in dem sie leben und arbeiten. Die Regierung Kurz/Strache hat diese Rechte abzubauen versucht und ist damit auf den Widerstand der EU-Kommission gestoßen. Dieser Versuch, aus den kurzfristig und punktuell unbequemen Regeln des Binnenmarktes auszusteigen, zeigt den Mangel an Verständnis für eine Union, die eben nicht bloß loser Staatenbund ist. Die EU ist ein – unvollendeter – Bundesstaat, dessen Mitglieder aus freien Stücken in manchen Bereichen auf Souveränitätsrechte verzichtet haben.


Die EU ist ein innenpolitisch bequem verwendbarer Sündenbock.

Die Union hatte sich schon vor Österreichs Beitritt für die Strategie eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ und der „konzentrischen Kreise“ entschieden. Einige Staaten gehen voraus – etwa bezüglich des Beitritts zum Schengen-Vertrag oder zur Wirtschafts- und Währungsunion. Österreichs Regierungen haben immer unterstrichen, dass das Land unbedingt zu „Kerneuropa“ gehören soll, zum innersten Kreis der Union. Diesem Bekenntnis sind aber nur teilweise Konsequenzen gefolgt.

Österreich hat Ja zur Wirtschafts- und Währungsunion gesagt. Kein Ja ist von Österreich zu einer vertieften gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gekommen. Als Emanuel Macron die Idee einer Europa-Armee zur Diskussion gestellt hat, eine Idee, die den in der französischen Nationalversammlung 1954 gescheiterten Pleven-Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wieder aufgreift, hat Österreichs Verteidigungsminister dies so kommentiert: Das wäre ja ganz interessant, aber nicht für Österreich. Denn Österreich sei ja neutral.

Vorbei waren die Tage, als Benita Ferrero-Waldner versuchte, die 1955 unter den damals geltenden Bedingungen beschlossene Neutralität den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen – „neutral“ sei Österreich nicht mit Bezug auf Europa; die Neutralität sei kein Grund, sich nicht an einer Vertiefung der GASP zu beteiligen. Doch Macrons Idee hat in Österreich auch keine ernsthafte Debatte ausgelöst – über den Zusammenhang zwischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der einen, der EU-Mitgliedschaft auf der anderen Seite. Der Grund ist offensichtlich: Eine aktive Beteiligung an einer vertieften GASP würde Kosten verursachen. Da führt man lieber Klagen über die Unterfinanzierung des Bundesheeres, die ja selbst verursacht ist; und meidet einen Diskurs über Österreichs Sicherheit, die ja nur im europäischen Verbund gewährleistet werden kann.


Österreichs Regierungen haben immer unterstrichen, dass das Land unbedingt zu „Kerneuropa“ gehören soll, zum innersten Kreis der Union. Diesem Bekenntnis sind aber nur teilweise Konsequenzen gefolgt.

Ein Kerneuropa ohne Österreich?

Österreich, so scheint es, hat es sich bequem im Europa der Union eingerichtet. Wir profitieren vom Binnenmarkt, finden aber nichts dabei, wenn die sozialen Rechte slowakischer Altenpflegerinnen in Österreich reduziert werden sollen. Wir fürchten eine neue „Flüchtlingswelle“, aber wir diskutieren nicht ernsthaft, welche Belastung es für die Staaten an der EU-Außengrenze bedeutet, dass es keine europäische Migrationspolitik gibt; eine Politik, die für die Kontrolle dieser Außengrenzen sorgen würde. Wir lassen Griechenland und Italien allein und akzeptieren, dass Österreich fast schon als fünftes Mitglied der Visegrád-Gruppe gilt.


Es fehlt der Mut, den Mock und Vranitzky, Lacina und Busek vor 1995 aufgebracht haben – eine zögernde Öffentlichkeit zu überzeugen.

Das alles ist Ausdruck der Feigheit derer, die – in der italienischen Diktion – zur „classe politica“ gehören. Diese Klasse wird von der Angst bestimmt, nur nicht auf dem Boulevard als „unpatriotisch“ gebrandmarkt zu werden. Es fehlt der Mut, den Mock und Vranitzky, Lacina und Busek vor 1995 aufgebracht haben – eine zögernde Öffentlichkeit zu überzeugen.

Dass Überzeugung auch heute möglich ist, das zeigen die Befunde, die Österreichs Schulen, Fachhochschulen und Universitäten liefern. Es gibt eine Fülle von Belegen, die immer wieder beweisen – je intensiver die nächste Generation mit dem Thema Europa konfrontiert wird, desto positiver wird die Einstellung zum Europa der Union: durch die Beschäftigung mit dem historischen Hintergrund, der zum Beginn der Integration Europas geführt hat; durch die Information über das Funktionieren der europäischen Institutionen – etwa des Parlaments, des Rats, der Kommission und des Gerichtshofs; durch die Vermittlung, welchen Einfluss die Freiheiten des Schengen-Raumes und des Binnenmarktes auf die individuellen Lebenschancen haben; aber auch durch das Aufzeigen der Gefahr, am Beispiel Brexit sichtbar, dass das alles aber auch leichtfertig wieder zerstört werden kann. Das alles kann überzeugen, und das alles überzeugt.


Dass Überzeugung auch heute möglich ist, das zeigen die Befunde, die Österreichs Schulen, Fachhochschulen und Universitäten liefern.

Es liegt nicht an der Gesellschaft, dass Österreich so zögert, sich aktiv am weiteren Aufbau der EU in Richtung Kerneuropa zu beteiligen. Es liegt an der Ängstlichkeit der politischen Klasse, die durch ständiges Taktieren den Blick auf die Strategie verliert.

Literatur

Hannes Androsch, Johannes Gadner, Bettina Poller, “Europa vor der Entscheidung. Warum ein geeinter Kontinent unsere Zukunft ist.” Wien 2019 (Branstätter).

Ivon Minjnssen, “Österreich hat seinen Platz in Europa gefunden – wirklich wohl fühlt es sich dort aber nicht.” In: Neue Zürcher Zeitung, 03.01.2020.

Über den Autor

Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck, 1975 – 2006; Professor of Nationalism Studies and Political Science, Central European University Budapest, 2006 – 2018.

Kontakt: anton.pelinka@uibk.ac.at

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Artikelbeschreibung

ISSN 2305-2635

Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jenen der Organisation, für die der Autor arbeitet, überein.

Schlüsselwörter

EU, Österreich, EU-Mitgliedschaft, Vertiefung der Union, Kerneuropa, GASP, Migration, Bildung

Zitation

Pelinka, A. (2020). IM SCHLAFWAGEN NACH EUROPA…und dort noch nicht immer angekommen. Wien. ÖGfE Policy Brief, 05’2020