Eine außerordentliche Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat am 26. März 2020 in Brüssel stattgefunden.

Die Abgeordneten haben ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der BürgerInnen und Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise angenommen.

  • Investitionsoffensive zur Bewältigung der Coronakrise
  • Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
  • Vorübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen auf Flughäfen

 

Investitionsoffensive zur Bewältigung der Coronakrise
37 Mrd. Euro aus den verfügbaren EU-Mitteln sollen den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen BürgerInnen, Regionen und Ländern zugutekommen. Die Mittel werden an die Gesundheitssysteme, KMU, in die Arbeitsmärkte sowie andere gefährdete Wirtschaftsbereiche der EU-Mitgliedstaaten geleitet.

Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds
Der EU-Solidaritätsfonds soll auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet werden. Den EU-Mitgliedstaaten stehen dadurch im Jahr 2020 bis zu 800 Mio. Euro zur Verfügung. Die im Rahmen des Fonds zuschussfähigen Maßnahmen werden auf folgende Bereiche ausgeweitet: Unterstützung im Falle einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit – einschließlich medizinischer Hilfe – sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung oder Bekämpfung der Ausbreitung von Krankheiten.

Vorübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen auf Flughäfen
Die vorübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen auf Flughäfen bedeutet, dass die Fluggesellschaften nicht verpflichtet sind, ihre geplanten Start- und Landezeitnischen zu nutzen, damit sie diese in der nächsten Saison behalten dürfen. Die Verfallsregel bei Nichtnutzung wird für die gesamte Sommersaison vom 29. März bis zum 24. Oktober 2020 aufgehoben. Das Ziel dieser Maßnahme ist es zu verhindern, dass sich Fluggesellschaften dazu gezwungen sehen, während der Corona-Pandemie Leerflüge durchzuführen.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht