Eine außerordentliche Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu den COVID-19-Maßnahmen der EU hat von 16. bis 17. April 2020 in Brüssel stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • COVID-19: EU-Gesundheitssektor soll mit 3,08 Mrd. Euro unterstützt werden
  • EU-Mittel flexibler nutzen, um die Coronakrise besser zu bewältigen
  • COVID-19: Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung für Menschen in Not
  • Parlament fordert starkes Konjunkturpaket und EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds
  • Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte 

COVID-19: EU-Gesundheitssektor soll mit 3,08 Mrd. Euro unterstützt werden
Das Parlament bewilligte insgesamt 3,08 Mrd. Euro an EU-Soforthilfen, welche die Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützen sollen. Die Initiative soll es der EU ermöglichen, Ressourcen koordiniert zu verteilen und grenzübergreifend zusammenzuarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf den am stärksten betroffenen Regionen liegen wird. Es wurde ein Finanzpaket bestehend aus insgesamt sechs Gesetzestexten angenommen, die u.a. auch zusätzliche Mittel für die Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der zunehmenden Migration sowie für das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten beinhalten.

EU-Mittel flexibler nutzen, um die Coronakrise besser zu bewältigen
Das Plenum stimmte der flexibleren Umschichtung nicht genutzter EU-Mittel zu, um die Auswirkungen der Coronakrise auf die EU-BürgerInnen so gering wie möglich zu halten. Die neuen außerordentlichen Maßnahmen für mehr Flexibilität sollen es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, EU-Gelder aus den drei wichtigsten Kohäsionsfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds – zwischen den verschiedenen Kategorien von Regionen und zwischen den Schwerpunktbereichen der Fonds umzuschichten. Regionalpolitik-Programme der Periode 2020-2021 sollen so zu 100% aus EU-Mitteln finanziert werden können.

COVID-19: Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung für Menschen in Not
Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ist mit 3,8 Mrd. Euro ausgestattet und unterstützt jährlich 13 Mio. Menschen in der EU. Um Obdachlose und in Armut lebende Menschen davor zu schützen, dem Virus zum Opfer zu fallen, hat die Kommission Änderungen der FEAD-Vorschriften vorgeschlagen, die vom Parlament gebilligt wurden. Diese ermöglichen die Finanzierung der Bereitstellung von Schutzausrüstung, von Nahrungsmittelhilfe und materieller Basisunterstützung durch Gutscheine sowie eine vorübergehende 100%ige Finanzierung aus dem EU-Haushalt (anstatt Kofinanzierung) und eine vereinfachte Rechnungslegung und Rechnungsprüfung während der Pandemie.

Parlament fordert starkes Konjunkturpaket und EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Unterstützung der Wirtschaft nach der Krise, das auch durch den EU-Haushalt garantierte Konjunkturbonds umfasst. Ein solches Paket sollte jedoch nicht mit einer Vergemeinschaftung bestehender Schulden einhergehen, sondern auf künftige Investitionen ausgerichtet sein. Das Parlament sprach sich überdies für die Schaffung eines Coronavirus-Solidaritätsfonds der EU mit einer Ausstattung von mindestens 50 Mrd. Euro aus. Zudem brauche es einen europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen, um künftig besser auf jegliche Arten von Gesundheits- oder Sanitärkrisen auf Unionsebene reagieren zu können. Eine gemeinsame europäischen Antwort auf COVID-19 sei auch für die Zeit nach der Ausgangssperre in der EU von äußerster Wichtigkeit. Die Abgeordneten kritisierten in der Resolution auch die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Sie forderten die Kommission auf so schnell wie möglich zu bewerten, ob die Notmaßnahmen mit den EU-Verträgen vereinbar sind.

Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte
Das Parlament unterstützte den Vorschlag der Kommission, die Anwendung der neuen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Behörden und Hersteller sollen dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie Priorität einräumen, indem sie nach den derzeitigen Verfahren fortfahren. So sollen Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte vermieden werden.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht