Das Jahr 2020 sollte eigentlich – neben dem großen Jubiläum “75 Jahre Zweite Republik” – im Zeichen der 25-jährigen Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union stehen. Die Corona-Krise hat dieser Idee einen Strich durch die Rechnung gemacht. Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus wurden europäische Errungenschaften von einem Tag auf den anderen ausgesetzt. In der öffentlichen Wahrnehmung entstand das Bild einer von den Ereignissen überrollten EU, die dem Bedrohungsszenario wenig entgegenzusetzen hatte, während die Nationalstaaten rasch ihre jeweiligen Notfallmaßnahmen setzten. Wirklich Bilanz kann allerdings erst nach der Krise gezogen werden: Nationale Einzelmaßnahmen waren wichtig, kommen jedoch – gerade bei globalen Herausforderungen – schnell an ihr Ende. Gemeinsame europäische Entscheidungen mögen zwar komplexer sein und viel Zeit in Anspruch nehmen, verfügen aber letztlich über eine stärkere Hebelwirkung, mittel- und langfristig die Folgen der Krise zu stemmen.
Auch im Rückblick auf 25 Jahre europäische Integrationsgeschichte zeigt sich, dass der EU-Mitgliedschaft Österreichs zwar mit Kritik und Skepsis begegnet wurde, letztendlich die große Mehrheit der Bevölkerung nationale Alleingänge jedoch stets abgelehnt hat und – bei allen Mängeln und Versäumnissen – in Summe die Vorteile für sie überwiegen.
Der Integrationsprozess war und ist mit einer Abkehr von vielen gewohnten und teils liebgewonnenen Mustern verbunden. Schon der Weg zum EU-Beitritt und die Annahme des gemeinsamen EU-Rechtsbestandes brachten einen tiefgreifenden strukturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mit sich. Dieser verlangte auch von den Österreichern, die Stellung ihres Landes in Europa und der Welt neu zu verorten, was gerade hinsichtlich der traditionell hochgehaltenen immerwährenden Neutralität eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für das kollektive Bewusstsein darstellte.
Dennoch ergab die am 12. Juni 1994 abgehaltene Volksabstimmung einen deutlichen Ausschlag zugunsten der EU: Zwei Drittel (66,58 Prozent) stimmten für den Beitritt, bei einer Beteiligung von 82 Prozent – ein Ergebnis, das nicht zuletzt dem breiten Werben von Regierung, Sozialpartnern und dem überwiegenden Teil der heimischen Medienlandschaft geschuldet war. Der Hauptbeweggrund für ein Ja war unbestritten die Erwartung wirtschaftlicher Vorteile; der Wunsch, eine Abseitsstellung Österreichs zu verhindern, war ein weiteres zentrales Motiv. EU-Gegner verwiesen im Vorfeld der Abstimmung indes auf zu erwartende Nachteile für Landwirtschaft und Umwelt, eine höhere Transitbelastung und die Gefährdung der Neutralität.
“Die EU” als Gegenpol österreichischer Interessen
Die hohe Zustimmung zum Beitritt erfuhr jedoch bald einen Dämpfer. Die Versprechen erwiesen sich als zu allgemein formuliert, die Konjunktur zog nicht gleich an und auch die Informationskampagne fand ein jähes Ende. Ergebnis war ein Anschwellen EU-skeptischer Stimmen und die Geburt teils bis heute wirkender (Vor-)Urteile gegenüber der EU. Im November 1994 erwarteten laut Eurobarometer 42 Prozent der Befragten Vorteile und 31 Prozent Nachteile durch die EU-Mitgliedschaft. Kaum ein Jahr später hatte sich das Bild gewendet (Oktober 1995: 34 zu 44 Prozent).
Nachhaltig wirkten auch die bilateralen Maßnahmen der EU-14 nach dem Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000, die fälschlicherweise den EU-Institutionen zugeschrieben wurden. “Die EU” wurde im Standard-Repertoire heimischer EU-Kritik zum Gegenpol österreichischer Interessen hochstilisiert, und bis heute scheuen sich so manche Verantwortungsträger, aus Sorge vor der “veröffentlichten Meinung”, ihre Mitwirkung an europäischen Beschlüssen offen zu kommunizieren. Lieber wird der EU für unpopuläre Maßnahmen der Schwarze Peter zugeschoben. “Neuigkeiten aus Brüssel” werden hierzulande vorsichtshalber gerne zuerst mit einer gewissen Portion Skepsis aufgenommen. Seit jeher hält sich auch das stark verzerrte Bild der EU als Hort der Überregulierung und Bürokratie – übrigens in Österreich deutlich häufiger als in anderen Mitgliedstaaten.
In den vergangenen 25 Jahren wurden die einzelnen Integrationsschritte zwar weithin mehrheitlich mitgetragen, da jedoch häufig nicht offensiv erklärt beziehungsweise Kritik zu defensiv begegnet wurde, hinterließen sie – besonders bei traditionell skeptischeren Gruppen – einen schalen Nachgeschmack. So war die Einführung des Euro – eigentlich eine Phase hoher Zustimmung zur EU – auch von einer Teuerungsdebatte geprägt. Die Erweiterungsrunde 2004 nährte zugleich Zweifel über die faire Verteilung des wirtschaftlichen Mehrwerts der EU-Mitgliedschaft und Sorgen vor erhöhtem Wettbewerb vor allem im Niedriglohnsektor. Eine Debatte, die sich mit Ende der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nochmals wiederholte. Auch die Diskussion über die Einführung der gescheiterten EU-Verfassung beziehungsweise des Vertrags von Lissabon sowie die Öffnung der Grenzen im Zuge der Erweiterung des Schengenraums sind Teil dieses ambivalenten Bilds.
Dass die Scheu vor klaren Ansagen und faktenbasierter Diskussion eher zu Polarisierung führt, zeigte sich auch beim Thema europäischer Handelsabkommen. Österreich zählt hier EU-weit zu einem der kritischsten Länder. Und auch bei den Bemühungen, die Flucht- und Migrationsherausforderung in den Griff zu bekommen, waren die oftmals divergierenden Reaktionen der EU-Hauptstädte und die Unfähigkeit, eine gemeinsame Linie zu finden, dem Vertrauen in eine handlungsfähige EU nicht wirklich zuträglich.
Die Befürworter waren seit 1995 stets in der Mehrheit
Die EU ist letztlich eben nur so stark, wie ihre Mitglieder es wollen, und bei aller Kritik: Einen Austritt aus der EU kann sich die überwiegende Mehrheit der Österreicher nicht vorstellen. 61 bundesweite Befragungen der Gesellschaft für Europapolitik seit Juni 1995 belegen, dass – trotz Schwankungen – die Befürworter der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren und sind. Im Durchschnitt lag ihre Zahl bei rund 70 Prozent, gegenüber 22 Prozent, die sich für den EU-Austritt aussprachen. Die höchste Zustimmung fand sich im November 1999 (82 Prozent) und im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt war im Juni/Juli 2008 (33 Prozent), als Irland den Vertrag von Lissabon ablehnte und im Zuge dessen Österreichs Politik der EU ein Demokratiedefizit und mangelnde Transparenz vorwarf und überlegte, bei künftigen EU-Vertragsänderungen auf Volksabstimmungen zurückzugreifen. Ein ähnliches Niveau erreichte die Austrittsbefürwortung im Zuge der griechischen Staatsschuldenkrise (2012) sowie als Folge der im Herbst 2015 einsetzenden Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa und dem damit verbundenen Erstarken rechtspopulistischer Strömungen.
Im April 2020 wünschten sich 73 Prozent der Österreicher, dass unser Land EU-Mitglied bleibt, nur 13 Prozent plädierten für einen Austritt. Der Stimmungsumschwung ist eng mit dem 23. Juni 2016, dem Tag der Brexit-Abstimmung, verbunden, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten einige Monate später verstärkte diese Tendenz. Der positiven Einstellung zur EU-Mitgliedschaft konnte also auch die aktuelle Corona-Krise bisher wenig anhaben. Vier von zehn Befragten befürchten derzeit dennoch, dass der Zusammenhalt in der EU schwächer werden wird.
Die nachhaltige Bewältigung der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise ist aber kein Sprint, sondern ein Marathon, bei dem in dieselbe Richtung gelaufen wird, wenn auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Europa wird darum ringen müssen, den Wiederaufbau gemeinsam zu schultern, die Krisenresilienz zu erhöhen, globale Abhängigkeiten zu reduzieren, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Wertschöpfung zu intensivieren sowie nicht zuletzt die Gesundheitssysteme zu stärken. Dazu ist es aber auch nötig, die EU mit zusätzlichen Mitteln auszustatten und offen, insbesondere auf der heimischen Bühne, für eine bessere europäische Kooperation einzutreten.
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