Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 15. Mai 2020 in Brüssel stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Langfristiger EU-Haushalt: Notfallplan für 2021
  • Corona: EU braucht 2 Bill. Euro Rettungspaket
  • Corona: 3 Mrd. Euro für EU-Partnerländer
  • Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission

Langfristiger EU-Haushalt: Notfallplan für 2021
Der aktuelle langfristige EU-Haushaltsplan läuft am 31. Dezember 2020 aus. Um einen Zahlungsausfall zu verhindern, falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 erzielt werden sollte, forderte das Parlament die Kommission dazu auf, bis zum 15. Juni dieses Jahres einen Notfallplan für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorzulegen. Dieser Notfallplan soll den Haushalt bzw. die Ausgabenprogramme vorübergehend vorrangig darauf ausrichten, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzugehen und zur Konjunkturbelebung beizutragen.

Corona: EU braucht 2 Bill. Euro Rettungspaket
Das Plenum sprach sich für einen neuen Aufbau- und Transformationsfonds von insgesamt 2 Bill. Euro aus. Die UnionsbürgerInnen müssten im Mittelpunkt des Aufbaufonds stehen, der eine starke soziale Komponente umfassen solle. Das Aufbaupaket solle zum größten Teil in Form von Finanzhilfen ausgezahlt werden. Außerdem müsse es den langfristigen EU-Haushalt ergänzen und dürfe nicht als Argument für dessen Kürzung dienen. Die Abgeordneten bestanden darüber hinaus darauf, dass der Mehrjährige Finanzrahmen aufgestockt wird – einerseits brauche es eine Reihe neuer Einnahmequellen der EU, andererseits eine dauerhafte Anhebung der Eigenmittelobergrenze. Der „Green Deal“ sowie die digitale Agenda sollten als Schwerpunkte des Aufbaufonds behandelt werden. Zudem müsse ein neues europäisches Gesundheitsprogramm geschaffen werden.

Corona: 3 Mrd. Euro für EU-Partnerländer
Das Parlament billigte insgesamt 3 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung für EU-Nachbarn und Partnerländer, um diese bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen zu unterstützen. Das im Laufe des Jahres ausgezahlte Geld wird den folgenden Ländern zugutekommen: Albanien (180 Mio. Euro), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. Euro), Georgien (150 Mio. Euro), Jordanien (200 Mio. Euro), Kosovo (100 Mio. Euro), Moldau (100 Mio. Euro), Montenegro (60 Mio. Euro), Nordmazedonien (160 Mio. Euro), Tunesien (600 Mio. Euro) und die Ukraine (1,2 Mrd. Euro).

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission
Das Parlament erteilte dem Gesamthaushaltsplan der EU-Kommission sowie den meisten anderen EU-Institutionen für das Jahr 2018 die Entlastung. Dieser gilt somit formell als beendet. In einer begleitenden Resolution forderten die Abgeordneten, EU-Gelder besser vor Veruntreuung zu schützen und dafür zu sorgen, dass diese transparent und fair verteilt werden.

 

Weitere Höhepunkte

Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte die von der ungarischen Regierung verhängten Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Der unbefristete Ausnahmezustand sowie die Einschränkungen der Redefreiheit seien unvereinbar mit den Werten der EU. Sie forderten die Kommission dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und den Rat der EU, das bereits vom Parlament eingeleitete Artikel-7-Verfahren voranzutreiben. EU-Zahlungen an Ungarn müssten von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden.

Die Abgeordneten diskutierten über den Einsatz von Smartphone-Apps zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Kontaktverfolgungs-Apps könnten zwar hilfreich sein, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen – man müsse aber garantieren, dass die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig eingehalten würden. Die Apps sollten darüber hinaus nur freiwillig zum Einsatz kommen und alle Daten müssten wieder gelöscht werden, sobald es die Situation erlaube.

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 19. Juni 2020 in Brüssel statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht