Handlungsempfehlungen

  1. Die EU braucht – gerade in Krisenzeiten – ein selbstbewusstes und lautes EU-Parlament, das den europäischen Diskurs prägt und die Europäische Integration mit kreativen Ideen weiterentwickelt.
  2. Das EU-Parlament sollte noch deutlicher öffentlich Druck ausüben, wenn demokratische Werte und die EU als Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt werden.
  3. Es sollte von seinem legislativen Initiativrecht Gebrauch machen und mit Nachdruck einfordern, was die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Ansprache vor dem Parlamentsplenum zugesagt hat, etwa die EU-Wahlrechtsreform mit der Verbesserung des SpitzenkandidatInnen-Verfahrens und die Einführung länderübergreifender Listen bei den nächsten Europawahlen.

Zusammenfassung

Von 23. – 26. Mai 2019 fanden die neunten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Angesichts der gestiegenen Wahlbeteiligung ist das Europäische Parlament zunächst demokratisch gestärkt aus der Europawahl 2019 hervorgegangen. Die stärkere Fragmentierung des aktuellen EU-Parlaments und die dadurch erschwerte Mehrheitsfindung beeinträchtigt allerdings seine Handlungsfähigkeit und schwächt die parlamentarische Rolle im interinstitutionellen Gefüge der EU.

Obwohl die Wahlen im Vorhinein zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert wurden, blieb das prognostizierte politische Erdbeben aus. Trotz deutlicher Stimmenzuwächse der europaskeptischen und rechtspopulistischen Parteien behalten auch im neuen EU-Parlament die integrationsfreundlichen Kräfte die Mehrheit. Es kam dennoch zu Veränderungen im politischen Gefüge der EU. Die große Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) wurde abgewählt. Richtungsentscheidungen der EU-Gesetzgebung können nun nicht mehr von den beiden Fraktionen im Alleingang entschieden werden, sondern erfordern die Beteiligung der Liberalen und Grünen. Darüber hinaus sind fast 60 Prozent aller EU-Abgeordneten neu und es ist auch innerhalb der europäischen Fraktionen zu teils erheblichen Kräfteverschiebungen gekommen. Die Umgehung des SpitzenkandidatInnen-Verfahrens stellte einen ersten demokratiepolitischen Dämpfer dar.

Das Meinungsbild der ÖsterreicherInnen vom Europäischen Parlament war wiederum schon einmal positiver. So sprechen sich hierzulande im Vergleich zum EU-Durchschnitt (58%) deutlich weniger Menschen (44%) dafür aus, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen soll. Wie handlungsfähig und durchsetzungsstark das neue EU-Parlament ist, wird sich auch anhand der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) zeigen.

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Das Europäische Parlament – ein Jahr nach den Europawahlen

Einleitung

Vor rund einem Jahr fanden EU-weit, von 23. – 26. Mai 2019, die neunten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Das neue EU-Parlament ist gleich im ersten Jahr der 9. Legislaturperiode mit zwei einschneidenden Ereignissen konfrontiert: dem Brexit und der Corona-Pandemie.

Nach langen Verhandlungen und politischem Tauziehen trat das Vereinigte Königreich am 31. Jänner 2020 aus der Europäischen Union aus und seit Mitte März 2020 befindet sich die gesamte EU aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie im Krisenmodus.

Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Policy Brief der Frage nach, welche Bilanz sich ein Jahr nach den Europawahlen im Hinblick auf die politische Zusammensetzung im Europäischen Parlament ziehen lässt, welche Bedeutung die neuen Machtverhältnisse für die interinstitutionellen Beziehungen haben und welche Rolle das noch junge EU-Parlament eigentlich gegenwärtig spielen kann. Zudem wird analysiert, wie sich in diesem Zeitraum die Einstellung der ÖsterreicherInnen zum Europäischen Parlament entwickelt hat.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

Die Wahlen zum Europäischen Parlament brachten ein erfreuliches Ergebnis im Hinblick auf die Wahlbeteiligung, die in Österreich mit 59,8 Prozent, und einem Anstieg von rund 14.4 Prozentpunkten, die höchste seit 20 Jahren war. Auch EU-weit ist die Wahlbeteiligung erstmals seit 1999 wieder auf 50,6 Prozent angestiegen, ein Plus von rund 8 Prozenpunkten.[1]

Die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments der 9. Wahlperiode (2019-2024) hat sich im Vergleich zur Wahlperiode davor (2014-2019) doch wesentlich verändert.[2] Eine große Koalition gibt es nicht mehr. Obwohl die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) nach wie vor Platz eins (2019: 182 Mandate/2014: 216 Mandate) und Platz zwei (2019: 154 Mandate/2014: 187 Mandate) belegen, haben beide an Mandaten und Stimmen verloren und stellen erstmals keine absolute Mehrheit mehr im Europäischen Parlament.[3] Die Liberalen (Renew Europe)[4], die Grünen (Grüne/EFA) und die rechtsnationale Fraktion (ID) zählen zu den WahlgewinnerInnen. Die neu gegründete politische Fraktion „Renew Europe“ wird drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament mit 108 Mandaten (ALDE 2014: 69 Mandate). Die Grünen kommen mit 74 Mandaten (2014: 52 Mandate) auf den vierten Platz. Knapp dahinter landet die neue rechtsnationale Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) mit 73 Mandaten[5] (ENF 2014: 36 Mandate). Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) folgt nach einem Stimmenverlust mit 62 Mandaten auf dem sechsten Platz (2014: 77 Mandate). Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) wurde ebenfalls geschwächt und belegt mit 41 Mandaten (2014: 52 Mandate) den siebten Platz. 57 Abgeordnete schließen sich keiner politischen Fraktion an.[6]


EU-weit ist die Wahlbeteiligung erstmals seit 1999 wieder auf 50,6 Prozent angestiegen, ein Plus von rund 8 Prozenpunkten.

Grafik 1

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/election-results-2019/de

Die Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem Brexit

Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, am 31. Jänner 2020, wurde die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705 reduziert sowie ein Teil der britischen Mandate (27 von 73) auf 14 Mitgliedstaaten, mit Auswirkungen auf die Mehrheits- und Machtverhältnisse im EU-Parlament, verteilt. Zu den GewinnerInnen des Brexit zählt insbesondere die EVP, die fünf weitere Mandate erhielt und ihren Vorsprung auf die zweitstärkste Fraktion (S&D) ausbauen konnte. Die ID-Fraktion wuchs ebenfalls um drei zusätzliche Mandate an und löste damit die Grünen/EFA nach einem Verlust von sieben Mandaten als viertstärkste Kraft ab. Die VerliererInnen des Brexit sind neben den Grünen die Fraktion Renew Europe (minus zehn Mandate), die S&D Fraktion (minus sieben Mandate), aber auch die EKR-Fraktion (minus fünf Mandate) (siehe Grafik 2). Mit dem Brexit verloren die Fraktionslosen insgesamt 24 Mandate.

Grafik 2

Quelle: European Parliamentary Research Service (April 2020): Members of the European Parliament from February 2020

Der Brexit schwächte somit tendenziell die Mitte-Links-Fraktionen im Europäischen Parlament (S&D, Grüne/EFA, Renew Europe, GUE/NGL) und stärkte die Mitte-Rechts-Fraktionen (EVP, ID).

Mit einem Frauenanteil von 39,5%[7] gibt es im Europäischen Parlament der aktuellen Legislaturperiode nun mehr weibliche Abgeordnete als je zuvor. Das neue Parlament ist darüber hinaus auch jünger geworden: Der Alterdurchschnitt der Abgeordneten beträgt aktuell 50 Jahre.[8] Der Anteil neuer Mitglieder ist ebenfalls besonders groß: Er beträgt rund 59%.[9]

Österreich im neuen Europäischen Parlament

Von den ursprünglich 18 österreichischen Abgeordneten[10] zogen 12 neu ein. Nach dem Brexit bekam Österreich einen weiteren Abgeordneten dazu, der allerdings bereits in der Legislaturperiode 2014-2019 Mitglied des Europäischen Parlaments war.[11] Österreich konnte in der aktuellen Legislaturperiode mit einem Vizepräsidenten (Othmar Karas/EVP), einer Ausschussvorsitzenden (Evelyn Regner, S&D im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) sowie zwei stellvertretenden Vorsitzenden in den Unterausschüssen für Menschenrechte (Karoline Edtstadler, EVP[12]) und Sicherheit und Verteidigung (Lukas Mandl, EVP) einige Führungspositionen im Europäischen Parlament gewinnen. Demgegenüber ist jedoch derzeit keiner der österreichischen EU-Abgeordneten Mitglied in einem der Fraktionspräsidien, den innersten politischen Entscheidungszirkeln im Europäischen Parlament.[13]

Das vorläufige Ende des SpitzenkandidatInnen-Verfahrens

Gemäß dem EU-Vertrag ist das Europäische Parlament in die Bestellung der EU-Kommissionspräsidentin/des EU-Kommissionspräsidenten maßgeblich einbezogen.[14] Bei den Europawahlen 2014 einigten sich die europäischen Parteien erstmals darauf, dass nur Personen für das Amt der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten ihre Zustimmung finden würden, die als SpitzenkandidatInnen ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren. Ziel war es, den Spielraum des Europäischen Rates im Hinblick auf sein Vorschlagsrecht einzuschränken, den Stellenwert der EU-Wahlen zu erhöhen und auch den eigenen Einfluss dadurch zu stärken.[15] Nach den Europawahlen 2014 wurde dann auch der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei, Jean-Claude Juncker (EVP), vom Europäischen Rat vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament gewählt. Das SpitzenkandidatInnen-Verfahren hatte seine erste Bewährungsprobe bestanden.

Daran anknüpfend schickten die meisten europäischen Parteien auch vor den Europawahlen 2019 SpitzenkandidatInnen ins Rennen. Auch diesmal gab es einen interfraktionellen Konsens der besagte, dass kein/e KandidatIn für das Amt der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten akzeptiert werden würde, der/die nicht vorher als SpitzenkandidatIn angetreten war. Die meisten EU-Staaten standen dem SpitzenkandidatInnen-Verfahren jedoch skeptisch gegenüber und lehnten insbesondere seine Institutionalisierung strikt ab.[16] Im Unterschied zur Europawahl 2014 konnten sich die Europaabgeordneten nach der Wahl 2019 allerdings nicht auf eine/n der KandidatInnen einigen: Die EVP kam mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber auf den ersten Platz, die S&D belegte mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans den zweiten Platz. Da sich diesbezüglich kein Mehrparteien-Konsens im Europäischen Rat abzeichnete, ermöglichte die fehlende Kompromissfähigkeit der ParlamentarierInnen den EU-Staats- und Regierungschefs letztlich, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die nie Spitzenkandidatin war, für das Amt der Kommissionspräsidentin einstimmig zu nominieren.

Um dem Europäischen Parlament entgegenzukommen, machte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Plenum eine Vielzahl an Versprechen. Sie wolle die europäische Demokratie stärken und das EU-Wahlrecht sowie das Ernennungsverfahren der EU-Kommission überprüfen. Konkret schlug sie vor, das SpitzenkandidatInnen-Verfahren zu verbessern und für die WählerInnen künftig noch sichtbarer zu machen. Auch die Einführung länderübergreifender Listen bei den Europawahlen sei anzudenken. Von der Leyen sprach sich überdies für ein de facto Initiativrecht[17] des EU-Parlaments aus und verpflichtete die Europäische Kommission dazu, mit einem entsprechenden Gesetzesakt zu reagieren, wenn die Mehrheit des EU-Parlaments sie dazu auffordere.[18] Im Rahmen einer zweijährigen Konferenz über die Zukunft Europas, an der auch BürgerInnen teilnehmen werden, sollen all diese Vorschläge weiter vertieft werden.

Trotz der Abkehr vom SpitzenkandidatInnen-Verfahren wählten die EU-Abgeordneten am 16. Juli 2019 von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.[19] Die neue EU-Kommission nahm am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit auf.

Ein zersplittertes EU-Parlament

Das aktuelle EU-Parlament ist fragmentierter als in der vergangenen Legislaturperiode. Die Mehrheitsfindung gestaltet sich schwieriger, da die beiden bis dato dominierenden Fraktionen EVP und S&D an Stimmen verloren haben und erstmals seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 gemeinsam keine absolute Mehrheit mehr stellen. In der vergangenen Legislaturperiode stimmten EVP und S&D noch bei 73,4% der Abstimmungen gemeinsam ab.[20] Heute können etwa die Besetzung von EU-Führungspositionen, die Verabschiedung des EU-Haushalts oder auch sonstige Richtungsentscheidungen in der EU-Gesetzgebung nicht mehr „alleine“ entschieden werden. Mindestens drei Fraktionen müssen einen gemeinsamen Nenner finden.[21]


Insgesamt gesehen behalten die integrationsfreundlichen Kräfte auch im neuen Europäischen Parlament die, wenn auch fragmentierte, Mehrheit.

Die Gruppierungen am rechten Rand des politischen Spektrums (ID) sind im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode zwar stärker geworden, der im Vorfeld der Europawahlen prognostizierte Erdrutschsieg der RechtspopulistInnen und Nationalkonservativen ist allerdings ausgeblieben. Insgesamt gesehen behalten die integrationsfreundlichen Kräfte auch im neuen Europäischen Parlament die, wenn auch fragmentierte, Mehrheit. Darüber hinaus können die in der ID zusammengeschlossenen RechtspopulistInnen wenig Einfluss nehmen, da sie von der politischen Mitte isoliert werden.[22] So stellt die ID keine/n der 14 VizepräsidentInnen, keine/n der 5 QuästorInnen und auch keine/n der 20 Ausschussvorsitzenden bzw. der zwei Unterausschussvorsitzenden.[23]

Zur Stärkung und Schwächung nationaler Parteien am Beispiel von EVP und S&D

Die EVP ist zwar die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament geblieben, die Zahl ihrer Abgeordneten hat sich aber verringert. Das ist in erster Linie auf die teilweise massiven Stimmenverluste der Mitgliedsparteien in Frankreich, Italien, Polen und Spanien zurückzuführen. In anderen EU-Ländern sind die Mitgliedsparteien der EVP hingegen stärker geworden, etwa in Griechenland, Österreich und Ungarn.[24] Als Fraktionsvorsitzender wurde der deutsche Abgeordnete Manfred Weber (CSU) wiedergewählt. Trotz Stimmenverluste sind in der EVP aktuell die deutsche CDU/CSU und die polnische PO/PSL/Independent die stärksten nationalen Parteien, schon an dritter Stelle steht die ungarische FIDESZ/KDNP (vgl. Grafik 3).

Grafik 3

Quelle: https://europarl.europa.eu/election-results-2019/de/aufschlusselung-nationale-parteien-fraktion/2019-2024/

Im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten in den ersten sechs Monaten nach der Europawahl waren CDU/CSU, die rumänische PNL und die polnische PO tonangebend und bestimmten die Parteilinie der EVP. Im Gegensatz dazu stimmten die ungarische Fidesz und die französische Les Répuplicains (LR) immer häufiger gegen die EVP-Linie (siehe Grafik 4). Der sinkende Einfluss der französischen LR-Delegation ist insofern bemerkenswert, da ihre Vorgängerpartei UMP in der vorhergehenden Legislaturperiode eine der größten nationalen Delegationen der EVP war.[25] Das schwache Abschneiden der LR bei den Europawahlen 2019 hat ihren Einfluss in der EVP verringert. Somit gibt es gegenüber CDU/CSU aktuell kaum ein Gegenwicht.[26]

Die weitere Zugehörigkeit der FIDESZ zur EVP war aufgrund der im März 2019 beschlossenen Suspendierung[27] von Mitgliedschaftsrechten zunächst unsicher. Die Suspendierung ist aktuell weiterhin aufrecht, für einen Ausschluss aus der EVP gab es keine Mehrheit. In den ersten Monaten der aktuellen Legislaturperiode stimmten die Europaabgeordneten von FIDESZ jedoch zusehends gegen die EVP-Parteilinie. Ihre Positionen entsprachen häufiger jenen der EKR als ihrer eigenen Fraktion. In den Bereichen wie Migration, Gender und Bildung stimmte FIDESZ öfter mit der rechtsnationalen ID überein als mit der EVP.[28]

Grafik 4

Quelle: Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics

Trotz starker Verluste blieb die S&D Fraktion die zweitstärkste Kraft im aktuellen EU-Parlament. Ähnlich wie bei der EVP ist der Stimmenverlust insbesondere auf das schlechte Abschneiden von Mitgliedsparteien in einigen großen EU-Ländern zurückzuführen, z. B. Deutschland, Italien, Frankreich und Rumänien. Gleichzeitig konnten in einigen anderen EU-Ländern Mitgliedsparteien der S&D signifikante Stimmenzuwächse verzeichnen, insbesondere in Spanien und in geringerem Ausmaß auch in Portugal und den Niederlanden. Diese Zuwächse konnten die Gesamtverluste der S&D aber nicht kompensieren.[29] Sie führten allerdings zu einer Verschiebung der fraktionsinternen Gewichtsverteilung, da die spanische PSOE aufgrund des Wahlerfolges[30] die deutsche SPD-Delegation als bislang stärkste nationale Partei ablöste. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde dementsprechend auch die spanische EU-Abgeordnete Iratxe Garcia Perez (PSOE) gewählt. Als zweit- und drittstärkste nationale Partei folgen, trotz Stimmenverluste, die ItalienerInnen (PD) und die Deutschen (SPD) (siehe Grafik 5).

Grafik 5

Quelle: https://europarl.europa.eu/election-results-2019/de/aufschlusselung-nationale-parteien-fraktion/2019-2024/

Gemäß Abstimmungsverhalten ist dementsprechend ein Anstieg der Übereinstimmmung der Europaabgeordneten der PSOE mit der S&D-Parteilinie zu verzeichnen (siehe Grafik 6). Auf der anderen Seite weicht insbesondere die bulgarische BSP in der aktuellen Legislaturperiode immer häufiger von der S&D-Parteilinie ab. Dieser Trend ist womöglich auf innenpolitische Spannungen sowie zunehmende Differenzen zwischen den nationalen und den S&D-Führungskräften zurückzuführen. Dabei weicht die BSP vor allem bei außenpolitischen Fragen sowie im Bereich Umwelt- und Klimaschutz von der S&D-Parteilinie ab, wo sie zu USA-kritischeren bzw. im Falle des Klimawandels zu Mitte-Rechts-Positionen neigt.[31] Aber auch die Übereinstimmung der italienischen PD mit der S&D-Parteilinie nimmt zusehends ab. Die PD ist nach links gerutscht, insbesondere in den Bereichen Budget und Außenpolitik, wo die PD-Europaabgeordneten häufiger mit den Grünen übereinstimmen als mit der Renew Europe-Fraktion.[32] Im Gegensatz zur EVP gibt es in der S&D keine nationale Partei, die signifikant mehr MdEPs stellt als die anderen nationalen Parteien.[33] 

Grafik 6

Quelle: Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics

Das österreichische Meinungsbild zum Europäischen Parlament im Vergleich

Wenige Monate nach den Europawahlen 2019 sprach sich eine Mehrheit der UnionsbürgerInnen für ein stärkeres Europäisches Parlament aus. Dabei handelt es sich um die stärkste Forderung nach einem einflussreicheren EU-Parlament, seitdem diese Frage im Jahr 2007 das erste Mal gestellt wurde. 58% Prozent der EuropäerInnen fordern eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament. Das ist ein Anstieg um 7 Prozentpunkte seit dem Frühjahr 2019 und 14 Prozentpunkte seit September 2015 (siehe Grafik 7).[34]

Grafik 7

In Österreich sprachen sich im Vergleich zum EU-Durchschnitt hingegen deutlich weniger Menschen dafür aus, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen soll. Lediglich 44% waren dafür, während 40% die Meinung vertraten, das EU-Parlament solle künftig eine weniger wichtige Rolle spielen (siehe Grafik 8).[35]

Grafik 8

Quelle: Eurobarometer-Umfrage 92.2 des Europäischen Parlaments/Parlameter 2019 (Oktober 2019): Informationsblatt Österreich

Im November 2019 hielten es 41% der ÖsterreicherInnen für realistisch, dass das Europäische Parlament künftig tatsächlich mehr Mitsprache bei europäischen Gesetzen erhält. 33% glaubten allerdings nicht daran, 26% gaben keine Einschätzung ab.[36] 55% der ÖsterreicherInnen betrachteten im November 2019 eine „Reform der Europawahlen und der Wahl des/der Kommissionspräsident/in“ in den kommenden Jahren als realistisch, während nur 22% dies als unrealistisch ansahen. Recht groß war die Zahl jener, die diese Frage nicht beurteilen konnte (22%).[37]

Einer aktuellen ÖGfE-Umfrage[38] zufolge zeigen sich die ÖsterreicherInnen momentan jedoch eher skeptisch im Hinblick auf den Einfluss des EU-Parlaments auf die Europäische Union. So glaubten im April 2020 lediglich 43%, dass das EU-Parlament einen sehr bzw. eher großen Einfluss auf die EU habe (38% eher bzw. sehr geringen Einfluss). Seit der ersten Erhebung im Juni 2008 ist dies der niedrigste Wert (siehe Grafik 9).

Grafik 9

Quelle: Telefonische Umfrage der SWS im Auftrag der ÖGfE, Umfrage 2020: Tel SWS 291, 20.-30. April 2020

Die Arbeit des Europäischen Parlaments wird derzeit zwar von mehr als der Hälfte der ÖsterreicherInnen (62%) als sehr bzw. eher wichtig erachtet (32% eher bzw. gar nicht wichtig)[39], seit Mai 2012 ist dies aber ebenfalls der niedrigste Wert (siehe Grafik 10).

Grafik 10

Quelle: Telefonische Umfrage der SWS im Auftrag der ÖGfE, Umfrage 2020: Tel SWS 291, 20.-30. April 2020

Schlussfolgerungen und Ausblick

Angesichts der gestiegenen Wahlbeteiligung ist das Europäische Parlament zunächst demokratisch gestärkt aus der Europawahl 2019 hervorgegangen. Die Umgehung des SpitzenkandidatInnen-Verfahrens stellte allerdings einen ersten demokratiepolitischen Dämpfer dar. Das erstmals bei den Europawahlen 2014 eingeführte Verfahren sollte die demokratische Vertretung der EU-BürgerInnen gegenüber dem Europäischen Rat stärken. Das Gegenteil war schließlich der Fall. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von der starken Fragmentierung des aktuellen EU-Parlaments profitiert, während die erschwerte Mehrheitsfindung, sowie die Tatsache, dass mehr als die Häfte der EU-Abgeordneten neu ins EU-Parlament gewählt wurden, die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments beeinträchtigt und seine Rolle im interinstitutionellen Gefüge der EU schwächt.


Die Umgehung des SpitzenkandidatInnen-Verfahrens stellte einen ersten demokratiepolitischen Dämpfer dar.

Fraktionsintern kam es nach den Europawahlen 2019 ebenfalls zu Verschiebungen: Trotz Stimmenverluste in den großen EU-Ländern sind in der EVP aktuell nach wie vor die Deutschen (CDU/CSU) und die PolInnen (PO/PSL/Independent) die stärksten nationalen Parteien, an dritter Stelle kommen die UngarInnen (FIDESZ/KDNP). In der S&D löste die spanische PSOE aufgrund des Wahlerfolges die deutsche SPD-Delegation als bislang stärkste nationale Partei ab. Als zweit- und drittstärkste nationale Delegation folgen, trotz Stimmenverlusten, die ItalieneInnen (PD) und Deutschen (SPD).

Der Brexit reduzierte die Zahl der EU-ParlamentarierInnen und stärkte in erster Linie die Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament: EVP und ID. Die VerliererInnen des Brexit sind neben den Grünen die Renew Europe-Fraktion, die S&D Fraktion, aber auch die EKR-Fraktion und insbesondere die Gruppe der Fraktionslosen.


In Österreich sprechen sich im Vergleich zum EU-Durchschnitt deutlich weniger Menschen dafür aus, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen soll.

Das Meinungsbild der ÖsterreicherInnen vom Europäischen Parlament war wiederum schon einmal positiver. So sprechen sich hierzulande im Vergleich zum EU-Durchschnitt (58%) deutlich weniger Menschen (44%) dafür aus, dass das Europäische Parlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen soll. Auch im Hinblick auf den Einfluss des EU-Parlaments auf die Europäische Union sind die ÖsterreicherInnen derzeit eher skeptisch. Dasselbe gilt für die Arbeit des Europäischen Parlaments. Sie wird zwar von mehr als der Hälfte der ÖsterreicherInnen (62%) als sehr bzw. eher wichtig erachtet, dennoch ist dies seit Mai 2012 der niedrigste Wert.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, inwiefern die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemachten Versprechen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Eine Stärkung der Demokratie in Europa mittels der anvisierten EU-Wahlrechtsreform, der Verbesserung des SpitzenkandidatInnen-Verfahrens und der Einführung länderübergreifender Listen bei den Europawahlen würden dem EU-Parlament jedenfalls zu Gute kommen.


Wie durchsetzungsstark das neue EU-Parlament tatsächlich ist, wird sich schließlich auch an den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) zeigen.

Wie durchsetzungsstark das neue EU-Parlament tatsächlich ist, wird sich schließlich auch an den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) zeigen. Sie sind die nächste Kraftprobe des EU-Parlaments, das traditionell mit höheren Forderungen in die Verhandlungen eintritt als die Staats- und Regierungschefs bzw. die Europäische Kommission. So forderten die Europaabgeordneten Ende 2019, dass die EU-Staaten ihre nationalen Beiträge auf insgesamt 1,3% des EU-weiten BNE erhöhen.[40] Vor dem Hintergrund der Coronakrise wird der ursprüngliche Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nun jedenfalls aktualisiert. Aber auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas stellen die EU-Abgeordneten bereits Forderungen auf und wollen von ihrem Vetorrecht Gebrauch machen, sollten diese nicht erfüllt werden. Neben einem 2 Billionen Euro umfassenden Aufbau- und Rettungspaket soll der langfristige EU-Haushalt aufgestockt werden, um die auf die Coronakrise folgende Rezession bewältigen zu können.[41]

Während derzeit nationale Partikularinteressen die europäische Integrationsdebatte dominieren, hat das EU-Parlament an Verhandlungsstärke verloren. Wirklich Bilanz wird aber erst am Ende der Legislaturperiode gezogen werden können.

Fußnoten

[1] https://www.europarl.europa.eu/election-results-2019/de (24.04.2020)

[2] Nach den Europawahlen 2014 hatten sich zunächst ebenfalls sieben Fraktionen gebildet. Im Laufe der Legislaturperiode kam es zur Bildung einer achten Fraktion, der ENF.

[3] EP 2014: EVP und S&D = 412 Sitze, EP 2019: EVP und S&D = 336 Sitze (Absolute Mehrheit: 376 Stimmen)

[4] Die Fraktion „Renew Europe“ ist die politische Allianz zwischen der liberalen Fraktion ALDE des Europäischen Parlaments der 8. Legislaturperiode und Emmanuel Macrons Wahlbündnis „Renaissance“.

[5] Die neue rechtsnationale Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) ist aus der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) hervorgegangen.

[6] Hrbek, Rudolf (2019): Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019-2014. In: integration 3/2019, S. 177.

[7] Dieser Wert bezieht sich auf die Zeit nach dem Brexit. https://epthinktank.eu/2020/04/29/members-of-the-european-parliament-from-february-2020/ (04.05.2020)

[8] Dieser Wert bezieht sich auf die Zeit nach dem Brexit. https://epthinktank.eu/2020/04/29/members-of-the-european-parliament-from-february-2020/ (04.05.2020) Der Alterdurchschnitt im Europäischen Parlament der 8. Legislaturperiode betrug 56 Jahre.

[9] Dieser Wert bezieht sich auf die Zeit nach dem Brexit. https://epthinktank.eu/2020/04/29/members-of-the-european-parliament-from-february-2020/ (04.05.2020)

[10] https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/advanced (04.05.2020)

[11] Thomas Waitz ist Europaabgeordneter der Grünen/EFA. Er war von November 2017 bis Mai 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments.

[12] Karoline Edtstadler schied am 6. Jänner 2020 aus dem Europäischen Parlament aus, da sie das Amt der Bundesministerin für EU und Verfassung in der österreichischen Bundesregierung übernahm. Ihr Nachfolger, Christian Sagartz, ist einfaches Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte.

[13] Zotti, Stefan (Juli 2019): Policy Brief: Europäisches Parlament 2019-2024. Präsidium-Ausschüsse-Fraktionen. Politische Analyse. JURKA P.S.A. GmbH Political Strategic Advisors, S. 6.

[14] Laut Art. 17 Abs. 7 EUV schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit eine/n KandidatIn für das Amt des/der PräsidentIn der Kommission vor. Dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wiederum wählt diese/n mit der Mehrheit seiner Mitglieder (https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008048&Artikel=17&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht).

[15] Hrbek, Rudolf (2019): Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019-2014. In: integration 3/2019, S. 182.

[16] Hrbek, Rudolf (2019): Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019-2014. In: integration 3/2019, S. 183.

[17] Derzeit hat das Inititivrecht für Gesetze die Europäische Kommission. Gesetzgebungsverfahren werden dementsprechend immer von ihr eingeleitet. Das Europäische Parlament und der Rat der EU verfügen jedoch über ein politisches Intiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Gesetzesinitiativen aufzufordern.

[18] Rede von Ursula von der Leyen, 16. Juli 2019, Straßburg https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_19_4230 (02.04.2020) & Artikel Süddeutsche Zeitung https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-eu-parlament-regierungsprogramm-1.4525684 (02.04.2020)

[19] 383 Ja (9 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit von 374 Stimmen), 327 Nein, 22 Enthaltung https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190711IPR56824/parlament-wahlt-ursula-von-der-leyen-zur-prasidentin-der-eu-kommission (02.04.2020) Wahl Ursula von der Leyen, 16. Juli 2019: 383 Ja/327 Nein/22 Enthaltung; Wahl Jean-Claude Juncker, 15. Juli 2014: 422 Ja/250 Nein/47 Enthaltungen

[20] Von Ondarza, Nicolai (2019): Europawahl 2019: Umbrüche, aber kein Beben im Politischen System der EU. In: Wirtschaftsdienst 2019/6, S. 384.

[21] Hrbek, Rudolf (2019): Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019-2014. In: integration 3/2019, S. 181.

[22] Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics, S. 19 & Zotti, Stefan (Juli 2019): Policy Brief: Europäisches Parlament 2019-2024. Präsidium-Ausschüsse-Fraktionen. Politische Analyse. JURKA P.S.A. GmbH Political Strategic Advisors, S. 7.

[23] Zotti, Stefan (Juli 2019): Policy Brief: Europäisches Parlament 2019-2024. Präsidium-Ausschüsse-Fraktionen. Politische Analyse. JURKA P.S.A. GmbH Political Strategic Advisors

[24] Hrbek, Rudolf (2019): Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019-2014. In: integration 3/2019, S. 178.

[25] Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics, S. 10-11.

[26] Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics, S. 10-11.

[27] Die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz wurde im März 2019 unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker suspensidert.

[28] Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics

[29] Hrbek, Rudolf (2019): Europawahl 2019: neue politische Konstellationen für die Wahlperiode 2019-2014. In: integration 3/2019, S. 178.

[30] Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics

[31] Die BSP lehnt es z. B. ab, Förderungen aus dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU an die Klima- und Umweltfreundlichkeit von Projekten zu binden.

[32] Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics, S. 12-13.

[33] Vote Watch (January, 2020): European Parliament: current and future dynamics

[34] Eurobarometer-Umfrage 92.2 des Europäischen Parlaments/Parlameter 2019 (Oktober 2019): Dem Ruf über den Wahltag hinaus folgen. Ein stärkeres Parlament, um die Stimme der Bürger zu hören  

[35] Eurobarometer-Umfrage 92.2 des Europäischen Parlaments/Parlameter 2019 (Oktober 2019): Informationsblatt Österreich

[36] ÖGfE-Umfrage (November 2019): ÖsterreicherInnen beurteilen Programm der nächsten EU-Kommission ambivalent https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191107_OTS0044/oegfe-schmidt-oesterreicherinnen-beurteilen-programm-der-naechsten-eu-kommission-ambivalent (08.04.2020)

[37] ÖGfE-Umfrage (November 2019): ÖsterreicherInnen beurteilen Programm der nächsten EU-Kommission ambivalent https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191107_OTS0044/oegfe-schmidt-oesterreicherinnen-beurteilen-programm-der-naechsten-eu-kommission-ambivalent (08.04.2020)

[38] Telefonische Umfrage der SWS im Auftrag der ÖGfE, Umfrage 2020: Tel SWS 291, 20.-30. April 2020

[39] Telefonische Umfrage der SWS im Auftrag der ÖGfE, Umfrage 2020: Tel SWS 291, 20.-30. April 2020

[40] Die EU-Kommission schlug im Mai 2018 vor, dass die EU-Staaten künftig 1,1% des EU-weiten BNE ins EU-Budget einzahlen sollen (https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/mehrjaehriger-haushalt-meps-ruesten-sich-fuer-kampf-mit-den-eu-staaten/). Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, präsentierte im Februar 2020 einen Vermittlungsvorschlag. Er sieht vor, dass die EU-Staaten 1,074% des EU-weiten BNE ins EU-Budget zahlen (https://www.derstandard.at/story/2000114577642/neuer-kommissionsvorschlag-fuer-eu-budget-bei-1-074-prozent). Nichts desto trotz konnte sich der Rat der EU bislang auf keinen Standpunkt einigen, da manche Mitgliedstaaten nicht bereit sind, über 1% hinauszugehen.

[41] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200512IPR78912/corona-eu27-braucht-2-billionen-euro-rettungspaket (18.05.2020)

Über die AutorInnen

Mag.a Johanna Edthofer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektmanagerin an der ÖGfE. Sie studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien, sowie am Institut d´études politiques de Paris. Sie ist verantwortlich für die Wanderausstellung EUROPA #wasistjetzt und das Abstimmungsmonitoring der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament.

Kontakt: johanna.edthofer@oegfe.at

Mag. Paul Schmidt (*1975) ist seit September 2009 Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Davor war er für die Oesterreichische Nationalbank in Wien und in Brüssel tätig. Er studierte Internationale Beziehungen, Politikwissenschaften und Publizistik an Universitäten in Österreich, Spanien sowie den USA und ist Alumni der Diplomatischen Akademie in Wien.

Kontakt: paul.schmidt@oegfe.at

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Artikelbeschreibung

ISSN 2305-2635

Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jenen der Organisation, für die die AutorInnen arbeiten, überein.

Schlagwörter

Europäisches Parlament, Europawahlen, Brexit, Meinungsbild, Österreich, SpitzenkandidatInnen-Verfahren

Zitation

Edthofer, J., Schmidt, P. (2020). Das Europäische Parlament – ein Jahr nach den Europawahlen. Wien. ÖGfE Policy Brief, 12’2020