Das Europäische Parlament hat am 23. Juli 2020 eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und zum Corona-Aufbaufonds verabschiedet.

  • Langfristiger EU-Haushalt: EU-Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden

Langfristiger EU-Haushalt: EU-Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden
In der gestrigen Plenarsitzung verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020. Der Entschließungstext dient als Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzierung und Sanierung der EU. Die Abgeordneten begrüßten einerseits die Annahme des Aufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs und forderten eine volle demokratische Kontrolle des Aufbauinstruments durch das Parlament. Die Kürzungen des langfristigen EU-Haushalts im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments bei zukunftsorientierten Programmen, wie etwa digitaler Wandel, Jugend, Kultur und Klimaschutz, seien hingegen inakzeptabel. Darüber hinaus brauche es einen klaren Mechanismus zur Verknüpfung von EU-Ausgaben und der Achtung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Das Parlament betonte erneut die Notwendigkeit einer Reform des Eigenmittelsystems der EU, insbesondere die Schaffung neuer Eigenmittel, um die Gegenfinanzierung zu gewährleisten. Sollte der Kompromiss des EU-Gipfels im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat nicht verbessert werden, sei das Parlament dazu bereit, seine Zustimmung zum MFR zu verweigern.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

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