Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 10. Juli 2020 in Brüssel stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Bessere Energiespeicherung für Umstieg auf CO2-arme Wirtschaft
- Armut und Arbeitslosigkeit im Zentrum der EU-Beschäftigungsleitlinien
- Parlament will Europäische Gesundheitsunion
- Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen
- Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Bessere Energiespeicherung für Umstieg auf CO2-arme Wirtschaft
Damit die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pariser Klimaschutzübereinkommens verwirklicht werden, muss das europäische Energiesystem bis 2050 CO2-neutral werden. Immer mehr Energie in Europa stammt aus erneuerbaren Quellen, aber Solar- und Windstromerzeugung sind Schwankungen ausgesetzt. Um die Sicherung der Energieversorgung trotzdem zu gewährleisten, ist eine bessere Energiespeicherung nötig. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, Speicherlösungen stärker zu fördern – z.B. Wasserstoffanlagen und Hausbatterien. Hausbatterien und Elektroauto-Akkus sollen eine dezentrale Speicherung möglich machen. Die Kommission schätzt, dass die EU in der Lage sein muss sechsmal mehr Energie zu speichern, wenn sie bis 2050 klimaneutral werden will.
Armut und Arbeitslosigkeit im Zentrum von EU-Beschäftigungsleitlinien
Vor dem Hintergrund der Coronakrise sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Überarbeitung der Beschäftigungsleitlinien der EU aus. Diese legen strategische Ziele für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten fest. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut müsse im Zentrum der Leitlinien stehen. Zudem brauche es stärkere Bemühungen, um die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Entlohnung und den Pensionen zu beseitigen. Angesichts der Krise müsse den Mitgliedstaaten genügend fiskalischer Spielraum eingeräumt werden, um das öffentliche Gesundheitswesen und Sozialleistungen weiterhin ausreichend finanzieren zu können.
Parlament will Europäische Gesundheitsunion
Das Parlament legte die Grundsätze der künftigen Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie dar. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, im Bereich der Gesundheit deutlich stärker zusammenzuarbeiten und eine Europäische Gesundheitsunion zu schaffen. Dazu gehören gemeinsame Mindeststandards für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auf dringend notwendigen Stresstests der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten basieren. Ein Europäischer Gesundheitsreaktionsmechanismus solle geschaffen werden, um auf Pandemien künftig besser reagieren zu können. Die Abgeordneten bekräftigten außerdem ihre Forderung nach einem erschwinglichen Zugang für alle Menschen zu Impfstoffen und Behandlungen gegen COVID-19.
Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen
Das Parlament stimmte einer befristeten Lockerung von Regeln für klinische Studien zu, um die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen zu beschleunigen. Darunter fallen auch einige Impfstoffe, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Die Abgeordneten betonten, dass die Standards für Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe trotz der vorübergehenden Ausnahmeregelung beibehalten werden müssen.
Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Mehrheit der Abgeordneten begrüßte den Aktionsplan der Kommission gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, die bereits existierenden Regelungen korrekt anzuwenden und besser zusammenzuarbeiten. Es brauche besser vernetzte Wirtschaftliche Eigentümer-Register und eine Blacklist für juristische Behörden sowie Drittstaaten, die nicht kooperieren. Auch Sanktionen, wie das Einfrieren von Konten, müssten EU-weit harmonisiert werden.
Weitere Höhepunkte
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierte die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten. Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen” sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen. Sie hob fünf Bereiche hervor, an denen Europa arbeiten müsse, wenn es geeint und gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen wolle: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt.
Das Parlament billigte eine Reform der LKW-Verkehrsvorschriften in der EU. Sie soll die Arbeitsbedingungen von LKW-FahrerInnen verbessern und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Darüber hinaus sollen klare Regeln für die Entsendung von FahrerInnen dazu führen, dass diese gerecht entlohnt werden. Um Betrug und illegale Praktiken zu verhindern, werden Fahrten über Grenzen hinweg in Zukunft mit Fahrtenschreibern registriert.
Das Parlament bestätigte das neue, von der österreichischen Bundesregierung nominierte Mitglied des Rechnungshofes, Helga Berger. Frau Berger ist derzeit Generaldirektorin für Haushalt und öffentliche Finanzen im Bundesministerium für Finanzen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. September 2020 statt.
){kind=link}