Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 14. bis 17. September 2020 in Brüssel stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens nach 2020
- EU-Eigenmittel: Weg frei für Corona-Aufbauplan
- Energiewende: EU-Unterstützung für die am stärksten betroffenen Regionen
- Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
- Green Deal: Intensivere Maßnahmen gegen globale Entwaldung
Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens nach 2020
Das Katastrophenschutzverfahren der EU (rescEU) wurde 2019 geschaffen. Es versetzt die EU in die Lage Mitgliedstaaten, die von Katastrophen betroffen sind, direkt zu unterstützen wenn deren nationale Kapazitäten dafür nicht ausreichen. Auch während der Coronakrise hat rescEU die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, Leben zu retten – z.B. durch die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräte, Labormaterial etc. Die Pandemie hat allerdings auch gezeigt, dass das Krisenmanagement an seine Grenzen stößt, wenn viele Mitgliedstaaten von demselben Notfall betroffen sind. Das Parlament fordert daher eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die EU künftig besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann.
EU-Eigenmittel: Weg frei für Corona-Aufbauplan
Das Parlament gab grünes Licht für den Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“. Er gestattet der Kommission, auf den Finanzmärkten Kredite in der Höhe von 750 Mrd. Euro aufzunehmen, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. In seiner Stellungnahme zum Eigenmittelbeschluss bekräftigte das Parlament, dass neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt nötig seien, um zumindest die Kosten des Aufbauplans abzudecken. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung dieser neuen Eigenmittel. Der Aufbauplan müsse nachhaltig finanziert werden und dürfe nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Deswegen sollten zum Beispiel Steuern für länderübergreifende Umweltverschmutzer sowie multinationale Konzerne eingeführt werden.
Energiewende: EU-Unterstützung für die am stärksten betroffenen Regionen
Das Plenum verabschiedete seinen Standpunkt zum neuen Fonds für einen gerechten Übergang. Dieser soll die EU-Mitgliedsländer beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Gefordert wird darin, die Gelder, die im EU-Haushalt 2021–2027 für den Fonds vorgesehen sind, auf 25 Mrd. Euro aufzustocken. Außerdem soll der Geltungsbereich des Fonds ausgeweitete werden, nämlich auf Kleinstunternehmen, Unternehmen im Bereich nachhaltiger Tourismus, Investitionen in die soziale Infrastruktur, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen etc. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Regionen sowie Gebiete in äußerster Randlage müssten im Fokus stehen. Auf diese Weise sollen die gesellschaftlichen Folgen der Ökologisierung der Wirtschaft gemindert werden.
Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
Das Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es das Ergebnis der Präsidentenwahlen in Weißrussland in Zweifel zieht. Es will den autoritär regierenden Staatschef nicht mehr anerkennen, sobald dessen Amtszeit am 5. November zu Ende geht. Darüber hinaus verurteilen die Abgeordneten die gewalttätige Repression der friedlichen Proteste in Weißrussland und fordern Sanktionen gegen die Verantwortlichen sowie Präsident Lukaschenko selbst.
Green Deal: Intensivere Maßnahmen gegen globale Entwaldung
Das Parlament hat Maßnahmen vorgeschlagen, wie die EU zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung beitragen kann und fordert eine erneuerte EU-Politik zum Schutz der europäischen Wälder. Die Abgeordneten fordern verbindliche Ziele zum Schutz der Wälder, insbesondere der Urwälder, sowie einen effektiven Einsatz bereits bestehender Instrumente. Darüber hinaus sollen künftige Handels- und Investitionsabkommen verbindliche Bestimmungen gegen die Entwaldung enthalten.
Weitere Höhepunkte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union im Brüsseler Plenarsaal. In ihrer Ansprache zog sie Bilanz über die Aktivitäten der Kommission im vergangenen Jahr und lieferte einen Ausblick auf eine Reihe neuer EU-Initiativen. Die angekündigten Pläne umfassen u.a. Maßnahmen zur Beseitigung von Beschränkungen im Binnenmarkt, eine neue Strategie für den Schengen-Raum, einen Vorschlag zur Anhebung des Emissionsreduktionsziels bis 2030 auf mindestens 55 Prozent sowie Investitionen in digitale Technologien. Die Kommissionspräsidentin ging überdies auf die Auswirkungen der Corona-Krise ein. Die Pandemie habe die Notwendigkeit einer starken Europäischen Gesundheitsunion aufgezeigt. Auch im Bereich von Asyl und Migration müsse die EU ihre Anstrengungen verstärken.
Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Oktober 2020 statt.
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