Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 19. bis 23. Oktober 2020 in Brüssel stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher, gerechter, krisenfester werden
  • Parlament verlangt EU-Vorschriften für Künstliche Intelligenz
  • Parlament verlangt EU-Vorschriften für Online-Plattformen
  • Corona: Parlament warnt vor digitaler Kluft im Bildungswesen
  • Geschlechtergleichstellung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fördern 

EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher, gerechter, krisenfester werden
Das Parlament nahm seinen Standpunkt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2022 an. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen künftig Strategiepläne ausarbeiten, die von der Kommission gebilligt werden. Die Ziele der Strategiepläne werden im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris verfolgt, sprich Landwirte müssen klima- und umweltfreundliche Methoden anwenden, um Direkthilfen zu erhalten. Mindestens 35 % der für die ländliche Entwicklung veranschlagten Gelder sollen in den Klima- und Umweltschutz fließen und mit mindestens 30 % der Gelder für Direktzahlungen sollen – auf freiwilliger Basis – Öko-Programme finanziert werden. Die jährlichen Direktzahlungen sollen darüber hinaus auf 100.000 Euro begrenzt werden, um so die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe besser unterstützen zu können. Das Parlament setzt sich dafür ein, dass Landwirten stärker dabei geholfen wird, Risiken zu mindern und mögliche künftige Krisen zu bewältigen. Gleichzeitig sollen die Strafen für Landwirte erhöht werden, die wiederholt gegen EU-Auflagen in Bereichen wie Umweltschutz und Tierschutz verstoßen. Die Abgeordneten lehnten hingegen alle Vorschläge ab, die darauf abzielten, dass sich auf Fleisch beziehende Bezeichnungen künftig ausschließlich für tatsächlich fleischhaltige Produkte reserviert sein sollen. Der „Veggie-Burger“ und das „Tofu-Steak“ dürfen somit weiterhin so bezeichnet werden.

Parlament verlangt EU-Vorschriften für Künstliche Intelligenz
Das Parlament gab Empfehlungen dazu ab, welche Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) im Hinblick auf ethische Fragen, zivilrechtliche Haftung und geistiges Eigentum künftig gelten sollen. So forderten die Abgeordneten die Kommission nachdrücklich dazu auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das die ethischen Grundsätze und rechtlichen Verpflichtungen umreißt, die in der EU bei der Entwicklung, Einführung und Nutzung von künstlicher Intelligenz zu beachten sind. Gelten soll dieser neue rechtliche Rahmen unter anderem für Software, Algorithmen und Daten. Ziel ist es, dass die EU bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz weltweit eine Führungsrolle einnimmt. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Kommission wird für Anfang nächsten Jahres erwartet.

Parlament verlangt EU-Vorschriften für Online-Plattformen
Das Parlament fordert die Kommission dazu auf, zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste – wie Online-Plattformen und –Marktplätze – sowie einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte einzuführen. So sollen VerbraucherInnen künftig besser vor illegalen, gefälschten und unsicheren Produkten geschützt werden. Gleichzeitig sollen NutzerInnen mehr Kontrolle darüber bekommen, was sie online sehen wollen. Die neuen Regeln des Gesetzes über digitale Dienste müssen darüber hinaus genauso für alle außerhalb der EU niedergelassenen Anbieter digitaler Dienste gelten, deren Dienste sich auch an VerbraucherInnen oder NutzerInnen in der EU richten.

Corona: Parlament warnt vor digitaler Kluft im Bildungswesen
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die digitale Kluft in Europa zu schließen. Sie beklagten gravierende Unterschiede im Zuge der Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen innerhalb der EU. Während der „Lockdowns“ hatten 32% der SchülerInnen in einigen Mitgliedsstaaten mehrere Monate lang keinen Zugang zu Bildung. Um diese digitale Kluft zu überwinden, müsse die Kommission mit zusätzlichen Investitionen reagieren. Gefördert werden sollte insbesondere die Vernetzung von abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie die Unterstützung von LehrerInnen im Umgang mit neuen Technologien. Auch das Budget für Erasmus plus sollte vor diesem Hintergrund verdreifacht werden.

Geschlechtergleichstellung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fördern
Es gibt nach wie vor zu wenige Frauen in Entscheidungs- und Spitzenpositionen in der EU, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Nichts desto trotz spielen Frauen eine entscheidende Rolle als FriedensvermittlerInnen in Konfliktregionen – eine Tatsache, welche die EU anerkennen sollte, so die Mehrheit der Abgeordneten. Sie fordern den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Gender Mainstreaming in die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu integrieren und Frauen somit gleichberechtigt in alle Bereiche der GASP einzubeziehen. Um dieses Vorhaben zu erleichtern, wäre die Einrichtung einer eigenen Ratsformation im EU-MinisterInnenrat sinnvoll, in der die FrauenministerInnen bzw. StaatssekretärInnen der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zusammenkommen.

 

Weitere Höhepunkte

1,3 Mio. Quadratkilometer an Wald sind seit dem Jahr 1990 verschwunden – diese Fläche entspricht in etwa der Fläche von Südafrika. Schätzungen zufolge ist das Konsumverhalten der Menschen in der EU für 10% dieses globalen Verschwindens von Wäldern verantwortlich – nämlich durch den Kauf von Produkten, die maßgeblich zur Zerstörung von insbesondere tropischen Wäldern außerhalb der EU beitragen, wie beispielsweise Palmöl, Soja, Fleisch, Kakao, Leder etc. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament die Kommission dazu auf, einen verbindlichen Rechtsrahmen vorzulegen, um die von der EU verursachte globale Entwaldung zu stoppen. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Produkte offenzulegen. Darüber hinaus sollen sie eine Risikoeinschätzung vornehmen, inwiefern die von ihnen in der EU verkauften Produkte zur globalen Entwaldung beitragen.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Weißrussland. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und einem anschließenden brutalen Vorgehen des Regimes gegen DemonstrantInnen führten, befindet sich Weißrussland in einer politischen Krise.

Die nächste Plenarsitzung findet von 23. bis 26. November 2020 statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht