Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Oktober 2020 in Brüssel stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • EU-Klimagesetz: Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren
  • EU-Forststrategie: Hochwertige Bewirtschaftung der Wälder
  • Wirksamer Mechanismus zum Schutz der EU-Werte
  • EU-Jugendgarantie soll besser genutzt werden
  • Parlament will potentiell schädliche Stoffe in Lebensmitteln für Kinder reduzieren

 

EU-Klimagesetz: Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren
Das Parlament nahm sein Mandat für die Verhandlungen über die neuen Klimaschutzvorschriften der EU an. Im Einklang mit dem Klimaübereinkommen von Paris muss nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur die EU, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat bis 2050 klimaneutral werden. Bislang galt in der EU das Ziel, dass bis 2030 insgesamt 40 % weniger Emissionen anfallen dürfen als 1990. Die Abgeordneten legten die Latte jedoch noch höher: Sie fordern eine Reduzierung um 60 % bis 2030. Darüber hinaus sollten die EU und die Mitgliedstaaten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025 abbauen. Ein neues unabhängiges Wissenschaftsgremium soll die Maßnahmen bewerten und die Fortschritte überwachen.

EU-Forststrategie: Hochwertige Bewirtschaftung der Wälder
Das Parlament verabschiedete eine Resolution zur EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020. Die Forststrategie sollte sich am Europäischen Green Deal orientieren und Waldbewirtschaftungsmodelle fördern, die ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltig sind. Zudem brauche es eine Stärkung der Katastrophenresilienz und der Frühwarnsysteme zur Vermeidung von Waldbränden. Die Abgeordneten drängten auch darauf, dass Holz als nachwachsender Rohstoff stärker gefördert wird. Darüber hinaus forderten sie, dass der Kampf gegen die Einfuhr von illegal geschlagenem Holzeinschlag künftig intensiviert wird.

Wirksamer Mechanismus zum Schutz der EU-Werte
Das Plenum sprach sich erneut für die Einführung eines rechtsverbindlichen Mechanismus zum Schutz der EU-Grundwerte aus. Die EU brauche jährliche länderspezifische Empfehlungen, die den Grundwertemechanismus, Vertragsverletzungsverfahren und haushaltspolitische Auflagen in Gang setzen. Es brauche darüber hinaus wirksame Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, bei denen Verstöße festgestellt werden. Die EU-Institutionen sollten sich auf klare Regeln einigen, die den Erhalt von EU-Geldern durch einen Mitgliedstaat an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

EU-Jugendgarantie soll besser genutzt werden
Da die Jugendarbeitslosigkeitsrate in der EU im August 2020 bei 17,6% lag (gegenüber 14,9% vor der COVID-19-Krise) und voraussichtlich weiter steigen wird, fordert das Parlament mehr Mittel zur Stärkung des Europäischen Jugendgarantieprogramms für 2021-2027. Die Mitgliedsstaaten müssten dafür sorgen, dass jungen Menschen, die sich für die Jugendgarantieprogramme anmelden, qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und maßgeschneiderte Arbeitsplätze, Ausbildungen oder Praktika angeboten werden. Unbezahlte Praktika sollten hingegen verboten werden. Die Abgeordneten bedauerten außerdem, dass die Jugendgarantie derzeit nur freiwillig von Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht wird. Vor diesem Hintergrund forderten sie die Kommission dazu auf, ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Instrument zur Jugendgarantie vorzuschlagen.

Parlament will potentiell schädliche Stoffe in Lebensmitteln für Kinder reduzieren
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen einen Vorschlag der Kommission aus, der den zulässigen Höchstgehalt von Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder erhöht hätte. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erhöht Acrylamid das Risiko, Krebs zu entwickeln.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament sprach sich für die Ernennung von Mairead McGuinness als neue EU-Kommissarin Irlands und den Ressortwechsel von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis aus. McGuiness ist künftig für das Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion in der Europäischen Kommission zuständig, Dombrovskis für Handelsfragen.

Die Abgeordneten diskutierten mit VertreterInnen des Rates und der Kommission über die anhaltenden Proteste in Bulgarien. Sie unterstützten die legitimen Forderungen der bulgarischen Bevölkerung nach einem Ende der systematischen politischen Korruption in ihrem Land. Außerdem verurteilten sie das gewalttätige und unverhältnismäßige Eingreifen der Polizei in die Proteste.

Die nächste Plenarsitzung findet von 19. bis 22. Oktober 2020 statt.

Die graphische Übersicht des Monitorings ist hier zum Download verfügbar:

Übersicht