“Frag, was du besser machen kannst” – Paul Schmidt analysiert im Profil Podcast die Entwicklungen in Brüssel nach der EU Wahl und die bestehenden Gesetze. Im Gespräch mit Siobhán Geets bespricht er die Lage der Parteien, potentielle Mehrheiten für Koalitionen und Zukunftsfragen.
“Jedes Gesetz versucht die Europäische Union weiter zu formen”. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit wird ein großes Thema, und inwieweit Asyl und Migrationspolitik erfolgreich umgesetzt werden können wird erst ersichtlich werden. Sicherheit und Verteidigung wird eine neue große Herausforderung, während der Green Deal bereits die meisten Gesetze beinhaltet. Die Umsetzbarkeit und wie es weiter geht ist eines der wichtigsten Themen. Eine Schwerpunktverschiebung ist natürlich erwartbar. Für die Zukunftsfragen sind EU Erweiterungen und EU Budget relevant. Die “Mitte” sei dabei der “Motor”, die Konsens und Kompromisse suchen und die Europapolitik gestalten.
Ein kontroverses Thema wie das Aus des Verbrennermotors stellt bereits beschlossene Gesetze immer wieder in Frage. Schmidt glaubt aber nicht an eine “Rückabwicklung”, also die völlige Aufhebung von bereits beschlossenen Angelegenheiten. Adaptionen sind realistischer, “was braucht es denn um die Ziele zu erreichen?” – auch die großen Unternehmen gingen “d’accord” mit den Klimazielen, sie bräuchten aber mehr Investments, weniger starre Bürokratie und wollen keine Arbeitsplätze verlieren. Wettbewerbsfähigkeit wolle verbessert werden. “Frag nicht, was du rückabwickeln kannst, sondern frag, was du besser machen kannst und wo du nachschärfen musst.” Bei Renaturierung, Pflanzenschutzthemen etc. würde man noch Kompromisse finden.
Zum Thema Migration und Meloni meint Schmidt, “Italien braucht Europa und Europa braucht Italien”. Es geht nur miteinander, das wisse auch Meloni, daher “besser pragmatisch und moderat”. In Hinblick auf Pro-EU, Russland, Ukraine, Nato etc. sei sie durchaus pragmatisch. Wirtschaftlich und finanzpolitisch braucht Italien Europa, insbesondere während der Pandemie hat Italien 200Mrd. € Förderungen bekommen. “Das ist gigantisch und gleichzustellen wie der EU Beitritt”. Daher verfolge Meloni einen moderateren Weg.
Ob Van der Leyen wieder EU Kommissionspräsidentin werden wird, hänge von viel Arbeit ab, so Schmidt. Die Wahl ist geheim, deshalb besteht auch kein Fraktionszwang. “Es kann sehr, sehr knapp werden”. Auch über Macrons riskanten Schritt Neuwahlen auszurufen wird gesprochen: “entweder steigt er auf wie der Phönix aus der Asche oder er wird a lame duck“. In Deutschland war es ebenso eine Protestwahl, denn Schmidt kann sich “nicht vorstellen, dass die großartige Arbeit der AfD im Europäischen Parlament belohnt wurde”, sondern eher dass “man frustriert ist”.
Auch zum Rechtsruck äußerte sich Schmidt, dass es sehr starken Frust gebe und Migration, Asyl und Sicherheit Hauptthemen sind. Das Frustrationspotential führte dazu, dass die FPÖ in Österreich besser mobilisieren konnte, als andere Parteien.
Jetzt erst beginnen die wirklichen Gespräche, so Schmidt.
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