Von 12. bis 15. Dezember fand in Straßburg die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr statt. Parlamentspräsident Jerzy Buzek, hieß dabei 17 neue Abgeordnete willkommen, die aufgrund des Lissabon-Vertrags nun ihre Arbeit aufnehmen – darunter auch die Österreicher Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer (SPÖ) und Mag. Ewald Stadler (BZÖ). Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung für Sie beobachtet. Die von uns untersuchten namentlichen Abstimmungen, behandelten die folgenden Themen:
- Eindeutigere Kennzeichnungsregeln für Fruchtsäfte
- Anpassung der finanziellen Heranführungshilfe für Bewerberländer (Erweiterung, IPA)
- Phosphate in Reinigungsmitteln (nahezu phosphatfreie Waschmittel)
- Recht auf schriftliche Belehrung über Rechte der Angeklagten in Strafverfahren
- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erhöhen
Beim Stimmverhalten in diesen Abstimmungen fällt auf, dass bei den Binnenmarkt-Themen große Einigkeit unter den österreichischen Abgeordneten herrschte, während sich in der justiziellen Zusammenarbeit und dem Bereich Erweiterung ein differenzierteres Bild ergibt. (Nein-Stimmen der Abgeordneten Mölzer, Obermayr und Stadler.)
Weitere Höhepunkte der Parlamentswoche:
- In seiner Rede blickte Buzek auf seine zu Ende gehende zweieinhalbjährige Amtszeit zurück.
- Die Abgeordneten diskutierten die Ergebnisse des Europäischen Rats letzte Woche zur Schulden-Krise und drängten gegenüber Ratspräsident Van Rompuy auf eine entscheidende Rolle des Europäischen Parlaments hinsichtlich des in Entstehung befindlichen „Pakts“ zur Finanzpolitik.
- Fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings wurde der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen, um ihren Beitrag zur Demokratie-Bewegung in Nordafrika zu würdigen.
- Einig waren sich die Parlamentarier bei neuen Regeln für einen EU-weiten Opferschutz vor Gewalttaten und klaren Rechten hinsichtlich Arbeitsgenehmigung, Sozialversicherung, u. ä. für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltsgenehmigung. Beide Gesetzesvorlagen wurden daher ohne Abstimmung gebilligt.
Die nächste Plenartagung beginnt am 16. Jänner 2012 in Straßburg.
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