Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. September 2024 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Parlament will mehr EU-Geld und Waffen für die Ukraine
- Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan
- Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus
- Der Fall José Daniel Ferrer Garcia auf Kuba
- Höchstgehalte an Rückständen von Pestiziden in Lebensmitteln
Parlament will mehr EU-Geld und Waffen für die Ukraine
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. Die Ukraine müsse ihr Recht auf Selbstverteidigung in vollem Umfang ausüben können. Das Parlament bedauerte darüber hinaus den rückläufigen Umfang der militärischen Hilfe der EU-Länder für die Ukraine und forderte diese auf, ihrer Zusage vom März 2023 nachzukommen und der Ukraine 1 Million Schuss Munition zu liefern sowie die Lieferung von Waffen, Luftabwehrsystemen und Munition – einschließlich des Marschflugkörpers TAURUS – zu beschleunigen. Außerdem bekräftigte das Parlament seine Position, dass alle EU-Länder und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell sich verpflichten sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden. Die Abgeordneten forderten auch schärfere EU-Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten. Russisches Staatsvermögen müsse beschlagnahmt werden, um die Ukraine für die Zerstörung zu entschädigen.
Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan
Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“ in Afghanistan, verurteilte das Parlament die sich zunehmend verschlechternde Lage für Frauen im von den Taliban regierten Land. Das Verdrängen von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum müsse aufhören, so die Abgeordneten. „Gender Apartheid“ müsse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden und die Verantwortlichen in Afghanistan sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Abgeordneten forderten die EU außerdem dazu auf, neue Sanktionen gegen die Taliban zu verabschieden.
Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus
Das Parlament zeigte sich besorgt über die Situation politischer Gefangener in Belarus, die Folter und Isolation ertragen müssten. Sie forderten ihre sofortige Freilassung und eine Ende der politischen Verfolgung von belarusisschen BürgerInnen im Exil. Das belarussische Regime müsse für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden. Vor diesem Hintergrund forderten die Abgeordneten die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime zu verschärfen.
Der Fall José Daniel Ferrer Garcia auf Kuba
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die sofortige Freilassung des kubanischen Menschenrechtsaktivisten José Daniel Ferrer Garcia aus. Sie verurteilten das kubanische Regime für die willkürliche Verhaftung von Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausübten. Das kubanische Regime begehe systematische Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene würden gefoltert und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Vor diesem Hintergrund forderten die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu erlassen.
Höchstgehalte an Rückständen von Pestiziden in Lebensmitteln
Das Parlament sprach sich gegen zwei Beschlüsse der Kommission aus, die Rückstände von Pestiziden (u. a. Cyproconazol und Spirodiclofen) in einer Vielzahl von importierten Lebensmitteln – etwa Getreide, Fleisch, Saatgut – zugelassen hätten. Um die EU-BürgerInnen vor Pestizidrückständen in aus Drittstaaten importierten Produkten zu schützen, müssten dieselben Standards angewendet werden wie für in der EU hergestellten Lebensmitteln. Die Kommission muss ihre Vorschläge nun zurückziehen.
Weitere Höhepunkte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte dem Parlament die geplante Struktur und die designierten Mitglieder der neuen Kommission. Insgesamt gibt es 26 KommissarInnen, sechs von ihnen sogenannte Exekutive VizepräsidentInnen. Die Struktur der Kommission leite sich von Kernprioritäten ab, die sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie drehen, sowie vom Thema Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. Der österreichische Kommissar, Magnus Brunner, wird in der neuen Kommission für Inneres und Migration zuständig sein. Dazu gehört die Implementierung des Asyl- und Migrationspakets, die Stärkung unserer Grenzen und eine neue Strategie der inneren Sicherheit. Die designierten Kommissionsmitglieder müssen noch vom Parlament bestätigt werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen können.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und italienische Ministerpräsident, Mario Draghi, stellte seinen Plan zur Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vor. Vor dem Plenum sagte er, dass sich die EU auf drei entscheidende Themen konzentrieren müsse: die Innovationslücke zu den USA und China schließen, einen gemeinsamen Plan entwickeln, um das Ziel der Dekarbonisierung mit einer höheren Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden, und die Sicherheit Europas stärken und seine Abhängigkeit von ausländischen Wirtschaftsmächten verringern.
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die zunehmende Intensität und Häufigkeit extremer Wetterereignisse, einschließlich großflächiger Überschwemmungen, Hitzewellen und Waldbrände. Vor diesem Hintergrund sei eine Aufstockung der Finanzmittel notwendig, um die EU-weite Vorsorge und Reaktionen auf Naturkatastrophen zu stärken.
Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. Oktober 2024 statt.
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