Um den Erweiterungsprozess voranzubringen, braucht es neue Spielregeln, die die Funktionsweise der EU auf stabile Beine stellen und die Union fit für Erweiterung machen. Gibt es die politische Kraft und den Willen in allen Hauptstädten, diesen Weg tatsächlich zu gehen?

Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, spricht im Interview mit Anchor Daniel Retschitzegger über den EPG-Gipfel.

Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, spricht unter anderem über die Einigung der EU-Staaten zum Asylkompromiss, den weiteren Fahrplan der Verhandlungen zum gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt und welche Probleme es noch zu lösen gilt.

Die Gemengelage in Österreich zur EU-Mitgliedschaft ist ambivalent, so ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt. Die Mehrheit unterstützt die EU-Mitgliedschaft, aber Meinungen über gemeinsames vs. nationalstaatliches Handeln sind gespalten. Die Zahl der Austrittsbefürworter ist gestiegen, vermutlich aufgrund aktueller Krisen und einer polarisierenden politischen Diskussion. Doch angesichts der bevorstehenden Europawahlen ist eine konstruktive Diskussion über die Zukunftsthemen notwendig. Lösungsorientiertes Handeln und gemeinsame Argumentation sollten im Vordergrund stehen.

Die EU dürfe nicht nur als Währungsunion wahrgenommen werden, schreiben Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, in ihrem Gastkommentar. Den geplanten Sozialgipfel 2024 halten sie für ein wichtiges Signal.

Der Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Paul Schmidt, spricht im Interview mit Anchor René Ach.

Vor den Europawahlen im nächsten Jahr wäre es der richtige Zeitpunkt, Linie vorzugeben und den Menschen Orientierung zu bieten. Von der Leyen sollte diese Chance nützen und klar machen, warum es gerade jetzt eine starke, solidarische Union braucht.

Nur ein geeintes Europa kann auf der globalen Bühne eine signifikante Rolle spielen.

Gerade in der Corona-Pandemie hat die EU geholfen, die sozialen Folgen für die Menschen zu mildern. Allerdings sind die Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik weiter in erster Linie bei den Mitgliedstaaten angesiedelt, die gänzlich unterschiedliche Möglichkeiten und Herangehensweisen haben, schreibt Paul Schmidt in einem Gastkommentar für den Kurier.